Bei einer Mietermehrheit, kann der Mieter der alleine ein Sparkonto als Mietkaution angelegt und dem Vermieter verpfändet hat, als alleiniger Kontoinhaber auf Herausgabe und Abgabe einer Freigabeerklärung klagen. Es nicht erforderlich, dass dies von allen Mietern gemeinsam erfolgt. Zwar muss …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Studentin erfolgreich, die sich gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall wandte. Die Studentin war bis zum streitgegenständlichen Zeitraum aus verschiedenen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit; zunächst als Empfängerin …
Anpassung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Das Fristenregime der §§ 24 Satz 2 MuSchG und 17 Abs. 2 BEEG geht § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Die Anpassung des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG an die durch die Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht (Kürzungsrecht) …
Unwirksamkeit eines Teilzeitangebotes nach dem TzBfG bei einer Monatsarbeitszeit von 14 Stunden
Der Rechtsstreit ging um die Wirksamkeit eines Teilzeitangebotes des klagenden Arbeitnehmers und einer damit verbundenen vorsorglichen ordentlichen Eigenkündigung. Entgegen der Ansicht des Klägers bestand hinsichtlich seines im Schreiben vom 28.06.2010 unterbreiteten Angebots zur Arbeitszeitveränderung keine Verhandlungspflicht nach § 8 Abs. …
Studenten – und die Rundfunkbeitragspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG (Schutz des Existenzminimums) und aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefall-befreiung von der …
Rechnungslegung des Betreuers
Wurde einem Betreuer der Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen, so ist der Betreuer für die Dauer seiner Bestellung zur jährlichen Rechnungslegung verpflichtet. Diese ist beim Betreuungsgericht einzureichen (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1840 Abs. 2, 3 BGB). Welchen Zweck hat …
Berufungsgrund wird nicht im Erbschein angegeben
Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 2353 BGB ist dem Erben auf seinen Antrag hin ein Zeugnis über sein Erbrecht, d.h. darüber, dass der im …
Neben Einsichtsrecht auch Auskunftsanspruch gegen den Verwalter?
Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die …
Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuungssache
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an BGH, 15.08.2018 – Az: XII ZB 10/18 und BGH, 18.11.2020 …
Allgemeines Lebensrisiko oder Reisemangel?
Beruht eine Unannehmlichkeit oder ein Mangel auf dem allgemeinen Lebensrisiko, so begründen diese keine Haftung des Reiseveranstalters – diese sind vom Reisenden hinzunehmen. Die bedeutet, dass der Reisende das Risiko des Zufalls ( = das allgemeine Lebensrisiko), Störungen aus der …
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge bei alternativen Urteilsgründen
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben …
Wachdienst als sonstige Betriebskosten bei Gebäuden im Umfeld linksradikaler Szene umlegbar?
Die Kosten für einen Wachschutz können über die Betriebskostenabrechnung als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Wohnung sich im Umfeld der linksradikalen Szene befindet und die Umlage mietvertraglich vereinbart ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht …
Die beim Tennisspiel beschädigte Tennishalle
Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann1. In …
Zugewinnausgleich: Wann gehört ein Steuererstattungsanspruch zum Anfangsvermögen?
Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des Güterstands genauso wenig zu berücksichtigen wie es Zinsbelastungen sind, die bei …
Wann gilt dichtes Auffahren als Nötigung?
Wie groß muss der Abstand zum Vordermann sein? Für den Sicherheitsabstand schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor:
Innerorts ist eine Sekunde Abstand zum Vordermann zu halten; dies entspricht bei 50 km/h 15 Metern
Außerorts sind zwei Sekunden bzw. mindestens der halbe …
Die Insolvenz des Gewerbemieters – und das dem Vermieter verpfändete Sparbuch
Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch …
Beschwerdefrist bei fehlerhafter Zustellung im Unterbringungsverfahren
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem …
Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrerflucht zurückgenommen: Schuldeingeständnis?
Es liegt kein Schuldeingeständnis vor, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zurückgenommen wird, so dass die Haftpflichtversicherung nicht allein deswegen den Versicherungsschutz ablehnen kann. Denn alleine durch die Rücknahme des Einspruchs steht eine Obliegenheitsverletzung des …
Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot dar, wenn der Fahrer des Mietwagenunternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er bereits am Vorabend erhalten hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Vorliegend hat der Fahrer der Beklagten – …
Berufungsbegründung vor Zustellung des vollständigen Urteils
Auch eine Berufungs(begründungs)schrift, die bereits vor Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Arbeitsgerichts eingelegt und begründet wurde, kann den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entsprechen. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des …
Neuwagenkauf: Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung
Auch bei einem „Stückkauf“ (hier: eines konkreten Neuwagens) ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen. Der Verkäufer hat den Nachweis zu …
Kündigungsfrist und Klagefrist
Drei Wochen Klagefrist Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Hierzu muss eine über einen Rechtsanwalt eingereichte Klage …
Sind Stornokosten auch dann fällig, auch wenn die Reise später absagt wird?
Es entspricht ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts, dass bei Buchung einer Reise für eine Gruppe oder mehrere Personen der Buchende im Zweifel nur hinsichtlich der eigenen Personen (Familie) im eigenen Namen handelt, und dass (nur) derjenige, der eine Reise …
Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei halber Vorfahrt
Steht die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz zunächst davon ab, ob auf der einen oder anderen Seite ein unabwendbares Ereignis vorliegt, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG. Im vorliegenden …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Dass Bundesverfassungsgerichts hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG …
Berliner Wachpolizisten – und die Vergütung von Rüst- und Wegezeiten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen Bereich handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dagegen sind die Umkleide- und Rüstzeiten mit der Persönlichen …
Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit ua. für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24.12., sofern diese Tage auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Regelung bezweckt, dass jeder Arbeitnehmer, …
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und der nicht übernommene pflegebedingte Mehrbedarf
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, …
Journalisten – und der Zugang zur Bundesversammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren. Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des …
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Antragsgrundsatz
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt ua. dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben. Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist …
Können Reisekosten einer Religionslehrerin nach Israel als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden?
Die Ansetzung von Reisekosten als Werbungskosten ist natürlich eine gute Möglichkeit, die Einkommensteuerlast zu senken – zumal Reisekosten in der Regel nicht gering sind. Kein Wunder, dass die Reisekosten ein ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt sind. Das Finanzgericht Münster …
Haustarifvertrag – und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft
Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteter Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Ist eine Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen?
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 …
Trunkenheitsfahrt: Wie viel Whiskey ist in einem Whiskey-Cola-Gemisch?
Die Annahme eines nicht bestehenden Erfahrungssatzes, dass man Whiskey-Cola-Gemische allenfalls mit 50 Prozent Whiskey herstellt, weil man sonst „den Whiskey auch gleich pur trinken“ könnte, macht die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Minden hat …
Gilt das Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteile?
Die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils fällt nicht unter das Handyverbot. Daher kann kein Bußgeld verhängt werden. Es besteht kein Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern. Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnurlostelefon kann nicht als ernsthafte Gefahr angesehen …
Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
Das VG Gießen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 24. …
Plötzlich auf die linke Spur gewechselt: Haftungsverteilung bei Kollision
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug zum Überholen auf die linke Spur wechselte, ohne dass der Fahrer auf den nachfolgenden Verkehr achtete. Daher stellte dieser nicht fest, dass sich im rückwärtigen Verkehrsraum bereits ein …
Haftung für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der …
An „Neger“ wird nicht vermietet: Verstoß gegen das AGG?
Im vorliegenden Fall musste sich ein Wohnungsinteressent bei der Besichtigung von einem Bediensteten der Immobilienverwaltung anhören, an „Neger“ werde nicht vermietet. Der Betroffene fühlte sich wegen seiner Hautfarbe diskriminiert und klagte. Zwar lag hier sicherlich theoretisch ein Verstoß gegen das …
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung – hinreichend bestimmtes Änderungsangebot
Der Inhalt eines Änderungsangebotes muss aus der Sicht des Empfängers so hinreichend bestimmt sein, dass dieser die Folgen der Annahme dieses Angebots hinreichend konkret abschätzen kann, hier vor allem bezüglich der angebotenen Tätigkeit im In- und Ausland. Hierzu führte das …
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Das OLG Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Die …
Mietminderung bei ungepflegten Rasen und feuchten Mauerwerk?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. um eine Mietminderung wegen feuchtem Mauerwerk, angeblichem Rattenbefall und einem ungepflegten Rasen. Das Gericht lehnte eine Minderung ab und begründete dies wie folgt: Die Miete ist entgegen dem Berufungsvorbringen im fraglichen Zeitraum nicht …
Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach der konkreten Ermittlung des Vorliegens einer Primärverletzung kann eine Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO zur Anwendung kommen, um das Ausmaß und eine mögliche Erweiterung des …
Unfallversichert auf dem Weg anlässlich der Wartung eines Jobrades?
„JobRad-Modelle“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Dabei überträgt er seine eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Leasinggeber, z.B. die Pflicht zur regelmäßigen Wartung, auf …
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrzeug gutgläubig erwerben. Dies gilt auch dann, wenn kein zweiter Schlüssel und kein Bordbuch übergeben werden. Sofern ein Eigentümer das Fahrzeug an einen Dritten übergibt, um …
Nicht immer besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt
Wurde der während der Ehe wirtschaftliche stärkere Ehepartner erst aufgrund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig und hat er keine Kürzung gem. § 1587 c BGB geltend gemacht, so besteht kein Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571 BGB). Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Der geringfügige Mangel – und das Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis
Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt1. Entsprechend ist ein Grundstückskäufer nur …