Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche …
Monat: März 2021
„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erwarben von …
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein international tätiges …
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die durch das Arbeitsgericht Berlin im einstweiligen Rechtsschutz verfügte vorläufige Untersagung der Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem bisher ausgewählten Bewerber bestätigt. Die gegen diese Entscheidung von der Bundesstiftung Bauakademie eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. …
Pflegeheim: Drei Corona-Tests pro Woche für Mitarbeiter?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Pflegeheim: Drei Corona-Tests pro Woche für Mitarbeiter?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 …
Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bereits mit …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, …
Quarantäne: 19 Tage sind unverhältnismäßig
Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner – ein Landkreis – unter anderem die Absonderung in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von 19 Tagen anordnet …
Arbeitsunfall auf dem Klo?
Der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Weg zur Toilette zur Verrichtung der Notdurft endet an der Tür zu der aus Vorraum mit Waschbecken und eigentlichen Toiletten bestehenden Toilettenanlage und nicht erst mit Durchschreiten der Schwelle zwischen diesen beiden …
Thermofenster im Motor EA 288 als unzulässige Abschalteinrichtung
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des sog. „Abgasskandals“. Mit Kaufvertrag vom 22.10.2015 erwarb der Kläger den streitgegenständlichen Pkw der Marke W2, Modell N, als Neuwagen zu einem Preis von 48.614,88 EUR. Bei der Beklagten handelt es …
Kindeswohl ist entscheidender Faktor bei Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten
Bei der Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten kommt es entscheidend auf das Kindeswohl an, wenn die getrennt lebenden Eltern ein paritätisches Wechselmodell ausüben. Denn es ist sicherzustellen, dass das Kindergeld auch zum Wohl des Kindes verwendet wird. Können die Eltern sich nicht …
Schadensersatz, wenn der Neubau zu spät fertig wird?
In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Leer hatte bei einem …
Mietspiegel Hof
Mietspiegel für Hof vom 22.06.2020 (PLZ Bereich: 95028 – 95032)…
Mietspiegel Hildesheim
Mietspiegel für Hildesheim vom 17.12.2018 (PLZ Bereich: 31134 – 31141)…
Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in …
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der zuständige 13. Senat die noch bis zum 14. März …
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr?
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich …
Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes nicht untersagt
In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie …
Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes nicht untersagt
In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie …
Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon …
Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH …
Unzureichende Information des Steuerberaters als mittelbare Steuerhinterziehung?
Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war in den Jahren 2009 …
Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig
Das VG Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz …
Unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen ist Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 146/20). Das …
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen …
Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer …
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau mit 4 Stockwerken?
Im vorliegenden Fall wollte sich der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses gegen die Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken auf dem Nachbargrundstück wehren. Vor Gericht scheiterte er jedoch mit seinem Anliegen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit seitens der Klägerin vorgetragen …
Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen
Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen. Nach der Bundesbeihilfeverordnung…
Unseriöse Offerten nach erfolgter Handelsregistereintragung
Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu …
Zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten …
Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf …
Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf …
Keine Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna
Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …
Keine Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna
Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Gewerbegrundstücks mit einer Größe von etwa …
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …
Klage auf höhere Eingruppierung gegen das Land Niedersachsen
Das Landesarbeitsgericht hat über die Klage einer Mitarbeiterin des Landes Niedersachsen auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a des TV-L entschieden. Die Klägerin ist seit 1996 als Geschäftsstellenmitarbeiterin bei einem niedersächsischen Verwaltungsgericht beschäftigt. 2018 stellte sie einen Antrag auf Höhergruppierung. …
Gerichtsstandsklausel und die Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, …
Schadensersatzanspruch für unfallbedingten Bandscheibenvorfall
Die mit der Berufungsbegründung einzig erhobene Einwendung gegen die erstinstanzliche Annahme der Unfallursächlichkeit des von der Klägerin erlittenen Bandscheibenvorfalls verhilft dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg Der Senat schließt sich auch nach seiner eigenen tatrichterlichen Würdigung der landgerichtlichen Bewertung zur unfallbedingten …
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin der …
Fensteraustausch Holz gegen Kunststoff ist eine modernisierende Instandsetzung
Ein Fensteraustausch von defekten Holzfenstern gegen moderne Kunststofffenster ist eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung, die auch bei zahlreichen Fenstern im Haus kein Gesamtkonzept erfordert. Für die bei Sanierungen erforderliche Bestandsaufnahme reicht bei auf der Hand liegender Schadenursache und technisch einfach …
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin der …
Unfall während eines Fahrverbotes: muss die Versicherung zahlen?
Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt und dabei einen Unfall verursacht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall nicht zum Regress für den von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag …