Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) entschieden. 22 Landtagsabgeordnete (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) hatten beantragt, wesentliche Regelungen beider Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen, zum Beherbergungsverbot für touristische …