Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Tag: 22. März 2021
Streit um Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“
Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das …
Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf Bundesparteitag
Die Antragstellerin – eine nach ihren Angaben im Jahr 2020 gegründete Partei – hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem von ihr für den 20. und 21. März 2021 geplanten Bundesparteitag um eine …
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten – auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit darf unter Auflagen demonstriert werden
Die von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote haben überwiegend Bestand. Danach darf am Samstag, dem 20. März 2021, lediglich in den Bereichen der Schwanenwiese und des Platzes der Deutschen Einheit eine stationäre Kundgebung unter Auflagen durchgeführt werden. Der Entscheidung lag …
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. …
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az: S 12 AS 213/21 ER) verlangt, das …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az: S 12 AS 213/21 ER) verlangt, das …
Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen. Nach § 4d …
Dieselskandal: Fahrleistung ist beim Schadensersatzanspruch anzurechnen
Der Hersteller eines Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet dem Käufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826,31 BGB (Anschluss an: BGH, 25.05.2020 – Az: VI ZR 252/19 – und BGH, 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20). Auf den Schadensersatzanspruch …
Datenschutz bei der Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger
Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem …
Antrag auf Überlassung der Ehewohnung
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § …
Maklervertrag: Einordnung als Vertrag über Dienstleistungen und der Widerruf
Die Parteien streiten um eine Provisionsforderung aus einem Maklervertrag. Der Beklagte wandte sich am 13.04.2012 aufgrund eines Inserates im Internet via online-Formular an die Klägerin. Im Nachgang zu diesem Kontakt schlossen die Parteien am 23.04.2012 einen Maklervertrag ab, der 2 …