Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …
Tag: 3. März 2021
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig
Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen …
Automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und die Verkehrssicherungspflicht
Das Landgericht Oldenburg hat der Klägerin, einer 81-jährigen Rentnerin, Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche …
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Schmerzensgeld nach Reitunfall
Viele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kann es doch auch immer zu Unfällen kommen. Ein achtjähriges Mädchen aus Osnabrück hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie …
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers
Auch dann, wenn der Ergänzungspfleger Rechtsanwalt ist, bestimmt sich dessen Vergütung regelmäßig nach dem VBVG. Dies gilt auch dann, wenn die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Antrag vom 22.11.2010 hat der Beteiligte die …
Kameraattrappe darf nicht aufs Nachbarhaus gerichtet werden!
Soll eine Videoüberwachungsanlage installiert werden, dürfen weder angrenzende öffentliche Bereiche, noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist ist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz hin. Ein Hauseigentümer hatte eine Kameraattrappe sowie …
Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts
Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Der Entscheidung …
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung …
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall und der Bruttowiederbeschaffungswert
Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 17.09.2018 beschädigte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges das Fahrzeug Zedenten in Aurich. Die Haftung der Beklagten für den Vorfall zu 100% ist zwischen den Parteien unstreitig. Das …
Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes
Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu genehmigenden Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen. Eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht. Es bedarf einer Festlegung im Beschlusstenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung, dass …
Schadensersatzansprüche minderjähriger Patienten im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation
Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilfähigkeit verfügt – zumindest ein Veto-Recht gegen die Fremdbestimmung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen. Die Entscheidungskompetenz …
Feuchtigkeitsschäden: Anfechtung und Rücktritt vom Eigentumswohnungskauf
Ist in einer Wohnung Feuchtigkeit aufgetreten, hat ein Sachverständiger diese auf einen früheren Rohrbruch zurückgeführt und ist sie nach den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen auch während der feuchten Jahreszeit abgetrocknet, dann kann ein Arglist des damaligen Eigentümers beim Verkauf der …