Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Tag: 12. März 2021
Pflegeheim: Drei Corona-Tests pro Woche für Mitarbeiter?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 …
Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bereits mit …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, …
Quarantäne: 19 Tage sind unverhältnismäßig
Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner – ein Landkreis – unter anderem die Absonderung in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von 19 Tagen anordnet …
Schadensersatz, wenn der Neubau zu spät fertig wird?
In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Leer hatte bei einem …
Arbeitsunfall auf dem Klo?
Der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Weg zur Toilette zur Verrichtung der Notdurft endet an der Tür zu der aus Vorraum mit Waschbecken und eigentlichen Toiletten bestehenden Toilettenanlage und nicht erst mit Durchschreiten der Schwelle zwischen diesen beiden …
Thermofenster im Motor EA 288 als unzulässige Abschalteinrichtung
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des sog. „Abgasskandals“. Mit Kaufvertrag vom 22.10.2015 erwarb der Kläger den streitgegenständlichen Pkw der Marke W2, Modell N, als Neuwagen zu einem Preis von 48.614,88 EUR. Bei der Beklagten handelt es …
Kindeswohl ist entscheidender Faktor bei Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten
Bei der Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten kommt es entscheidend auf das Kindeswohl an, wenn die getrennt lebenden Eltern ein paritätisches Wechselmodell ausüben. Denn es ist sicherzustellen, dass das Kindergeld auch zum Wohl des Kindes verwendet wird. Können die Eltern sich nicht …
Mietspiegel Hof
Mietspiegel für Hof vom 22.06.2020 (PLZ Bereich: 95028 – 95032)…
Mietspiegel Hildesheim
Mietspiegel für Hildesheim vom 17.12.2018 (PLZ Bereich: 31134 – 31141)…