Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Vorschrift …
Tag: 29. März 2021
Betriebsübergang: Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
Der Kläger ist am 1. Oktober 1988 von der K.-AG, die ihren Sitz in Stuttgart hat, angestellt worden und im Raum Bielefeld im Arbeitsbereich Gerätekundendienst eingesetzt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass ergänzend „die Bestimmungen der Tarifverträge in der Metallindustrie von …
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem Ausbruch …
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem Ausbruch …
Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das den Eilantrag des Versammlungsveranstalters gegen einzelne vom Ordnungsamt der Landeshauptstadt (Antragsgegner) verfügte …
Carsharing mit unklarer Haftungsregelung
In einem Carsharing-Vertrag fand sich die folgende AGB-Klausel: „Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist“ Der BGH erklärte …
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung
Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und …
Eilantrag gegen § 8 der 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos
Das VerfG Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie …
Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung
Zur Bewertung des Antrages auf Vormerkung einer öffentlich geförderten Wohnung genügt eine interne Richtlinie in Form einer Punktetabelle dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Durch die Dringlichkeitseinstufung ist die zuständige Stelle verpflichtet, den Verfügungsberechtigten mindestens fünf wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Ein Anspruch …
Ansprüche aus Verkehrsunfall und die Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung
Einzig im Streit stand die Frage, ob die vom Kläger im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten (laut vom Kläger in Auftrag gegebenem Sachverständigengutachten 9.355,78 € netto) auf 5.000,00 € zu begrenzen sind, weil er die nach dem Sachverständigengutachten …
Ausgleich gepfändeter und zur Einziehung überwiesener Versorgungsanrechte
Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von BGH, 07.08.2013 – Az: XII ZB 673/12). Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine …
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung …
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung …
Auf § 28a IfSG gestützte versammlungsrechtliche Beschränkungen
Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall vorliegt, entscheidet der Vorsitzende (vgl. § 80 Abs. 8, § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Der Antragsgegnerin wurde der Beschwerdeschriftsatz per E-Mail zur Kenntnisnahme und …