Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das …
Tag: 20. März 2021
Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für …
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen
Im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen können nicht gesondert widerrufen werden. Eine Anschlusszinsvereinbarung ist nicht als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG anzusehen. Hierzu führte der EuGH aus: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …