Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Tag: 19. März 2021
Einzelmusikunterricht in Niedersachsen erlaubt
Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Coronabedingte Einschränkungen als Mietmangel bei Gewerbemietverträgen?
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den …
Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt
Im Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern, die älter als 14 Jahre sind, in einem Haushalt lebt, gegen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO geregelten Kontaktbeschränkungen gewandt und geltend gemacht, …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht?
Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in …
Heimliches Abstreifen eines Kondoms ist ein sexueller Übergriff
Das OLG Schleswig hat festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das AG Kiel hatte den …
Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Nach § 183 Satz 1 SGG sind …
Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Nach § 183 Satz 1 SGG sind …
Höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken?
Das SG Saarbrücken hat in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. Die Antragsteller hatten einen Mehrbedarf zwischen 10 FFP2-Masken pro Monat und …
Kein Kündigungsrecht für Studentenapartments wegen Umstieg auf Online-Studium
Ein Student ist nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form („online“) wahrnimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte …
Verlegung der Versammlung „Gegen rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei & Härte bei Einsätzen gegen Muslime“ in Osnabrück
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) mit Bescheid vom 15. März 2021 verfügte örtliche Verlegung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller plant für Samstag, …
Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen in Kassel gekippt
Das VG Kassel hat zwei weitere Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen zum Thema „Ausgeschwurbelt“ sowie „Haltung zeigen für unsere …
Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Sparkasse Zwickau
Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und …
„S-Prämiensparen flexibel“: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Es wird festgestellt, dass 1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ durch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“ keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine weiteren …
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung und die eingebaute Heizungsanlage
Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz. Der Beklagte hält die Heizungsanlage für einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 94 BGB und meint, dass die Klägerin infolge der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren ihr Eigentum verloren …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld …
Änderung des Familiennamens und die Übertragung des Namensbestimmungsrechts
Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gem. § 21 PStG erfolgt ist. Bei der Änderung des …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld …
Mietspiegel Hückeswagen
Mietspiegel für Hückeswagen vom 01.01.2019 (PLZ: 42499)…
Mietspiegel Horgenzell
Mietspiegel für Horgenzell vom 01.04.2019 (PLZ: 88263)…
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin (Antragstellerin) einer geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) wiederherzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …