Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim Sozialgericht Karlsruhe ein. So …
Tag: 8. März 2021
Kein Anspruch auf FFP2-Masken im Eilverfahren
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim Sozialgericht Karlsruhe ein. So …
„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG
Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und …
Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an den Ehepartner
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Der Entscheidung lag …
Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an den Ehepartner
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Der Entscheidung lag …
Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes?
Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 37jährige deutsche Staatsangehörige …
Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit?
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit …
Geblitzt werden bleibt teuer: Bußgeldbescheid nicht unzulässig
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) machen Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er …
Golfplatz und die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …
Golfplatz und die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …
Arglistige Täuschung über Straßenzulassung eines Mähdreschers?
Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt …
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung der mithaftenden Ehefrau
Ein Darlehensvertrag ist gemäß § 138 BGB u.a. dann nichtig, wenn Angehörige durch die von ihnen übernommene Mithaftung finanzielle krass überfordert werden. In solchen Fällen besteht eine tatsächliche widerlegliche Vermutung dafür, dass die Mithaftung ohne rationale Einschätzung der Interessenlage und …
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber nicht als „zahlungsunfähig“ gelten kann, wenn gegen ihn …
Gewerbemietvertrag: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu …