In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht…
Tag: 26. März 2021
Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme …
Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme …
Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Betroffene als Subjekte Im Vormundschaftsrecht steht nun der Mündel mit seinen Rechten im …
Teilzeitbeschäftigung – und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung[…]…
Corona-Testpflicht für Kunden von Friseurbetrieben
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Grundlagen für Gesundheitsschutz in Pandemie Es verlängert …
Corona-Testpflicht für Kunden von Friseurbetrieben
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der beklagte Landwirt für seinen Schweinestall jahrelang …
Vom Pferd getreten und die Aufsichtspflicht der Eltern über Minderjährige
Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen …
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen
Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am 16.03.2021 einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und geben den …
Vom Pferd getreten und die Aufsichtspflicht der Eltern über Minderjährige
Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen …
Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb des Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
Bei der Ermittlung des steuerfreien Gewinns nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG eines Veräußerungsgeschäfts ist der Verlust aus einem gegenläufigen Geschäfts als Veräußerungskosten zu berücksichtigen, wenn zwischen den Geschäften ein Veranlassungszusammenhang besteht und das Verlustgeschäft eine größere Nähe …
Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten Mieters
Nach einer Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam, nicht auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Auch lassen sich keine konkreten allgemeinen Regeln aufstellen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist der Durchsetzung des Räumungsanspruchs aufgrund der …
Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
Der Kläger absolvierte nach Studium (Bachelor of Engineering) und mehrmonatiger Berufstätigkeit eine Eignungsübung bei der Bundeswehr mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Oberleutnants. Nachdem er sich gegen eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit entschieden hatte, endete die Eignungsübung. Die beklagte Bundesagentur …
Mietspiegel Merzenich
Mietspiegel für Merzenich vom 01.12.2018 (PLZ: 52399)…
Mietspiegel Erkelenz
Mietspiegel für Erkelenz vom 01.01.2021 (PLZ: 41812)…
Bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna?
Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit zwei Impfdosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech …