Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem …
Tag: 30. März 2021
Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“
Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 angeordnet. Der Eilantrag …
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage …
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage …
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gemäß § 2a der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung vom 11.02.2021 in …
Haftungsverteilung für Schaden am abschleppenden Fahrzeug bei Abschleppvorgang unter Laien
Im vorliegenden Fall war es zu Schäden am abschleppenden Fahrzeug gekommen, weil ein Fahrzeug mit einem Abschleppseil anstatt mit einer Abschleppstange abgeschleppt wurde und die Abschleppöse beim abzuschleppenden Fahrzeug nicht ausreichend tief in die Halterung geschraubt wurde. Im Rahmen der …
Falsche Auskunft des Maklers über Restitutionsansprüche – Schadensersatz und Wegfall der Courtage
Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die …
Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Die Betroffene wendet sich gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin. Die an Demenz erkrankte Betroffene hatte am 11. Mai 2017 eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht zugunsten von Frau Dr. S-B (nachfolgend: ehemalige Bevollmächtigte) erteilt. Mit Beschluss vom 11. April 2019 …
Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nachzahlung …
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme …
Entschädigung des Arbeitnehmers beim Mobbing
Dem klagenden Arbeitnehmer stehen Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zu, sofern sich weder die der Beklagten vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen – als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden …
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Die in Zweitwohnungssteuersatzungen festgesetzten Eigenverfügbarkeitstage von Ferienwohnungen bieten ohne Kenntnis ihrer Empirie keine hinreichende Grundlage, um die ortsüblichen Vermietungszeiten in der betreffenden Gemeinde feststellen zu können. Die Statistiken nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli …
Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Im Rahmen eines sog. Open House Verfahrens, bei dem der Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer …
Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten zu unterlassen ist. Der Antragsteller ist ein eingetragener …
Keine Öffnung von Einkaufszentren, Einzelhandelsgeschäften in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) …
Keine Öffnung von Einkaufszentren, Einzelhandelsgeschäften in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) …
Vermietung eines Schwimmbads während der Corona-Pandemie
Die Vermietung eines Schwimmbads an einzelne, jeweils einem gemeinsamen Haushalt angehörende Familien dürfte mit dem aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 der 7. SARS-CoV-2-EindV folgenden Gebot, Schwimmbäder für den Publikumsverkehr zu schließen, nicht vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Vermietung eines Schwimmbads während der Corona-Pandemie
Die Vermietung eines Schwimmbads an einzelne, jeweils einem gemeinsamen Haushalt angehörende Familien dürfte mit dem aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 der 7. SARS-CoV-2-EindV folgenden Gebot, Schwimmbäder für den Publikumsverkehr zu schließen, nicht vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag , § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung …
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag , § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung …
Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie
Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sog. M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der …