Bei Versicherungsbedingungen, die den GDV-Musterbedingungen entsprechen, ist der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger in Nr. 1.2 nicht als abschließende Beschränkung des Versicherungsschutzes auszulegen, dieser umfasst vielmehr auch das neuartige Corona-Virus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht …
Monat: März 2021
Corona-Bußgeld bei Jugendlichen
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene, die zur Tatzeit knapp 16 Jahre alt war, wegen Verstoßes gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona Pandemie vom 07.04.2020 (im Folgenden: Verordnung) zu einer …
Autowaschanlage: Notwendigkeit der nach IfSG § 28 Abs 1 angeordneten Maßnahmen und deren Überprüfung
Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte sein. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person …
Antragstellung für großvolumige Corona-Wirtschaftshilfen möglich
Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden …
Antragstellung für großvolumige Corona-Wirtschaftshilfen möglich
Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden …
Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt
Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden. Bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. Mit der Überbrückungshilfe III erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, …
Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt
Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden. Bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. Mit der Überbrückungshilfe III erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, …
Online-Kauf: Was gilt für Selbstabholer?
Was bedeutet es für die Beteiligten, wenn die Ware laut Kaufvertrag an einen Selbstabholer verkauft wird? Kurz gesagt erfüllt der Verkäufer dann seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag dadurch, dass er den Kaufgegenstand zur Abholung durch den Käufer bereitstellt. Dies ist …
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Corona-Verordnungen in Thüringen teilweise aus formalen Gründen nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung …
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten …
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27. Juli 2019 geltenden Fassung kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: …
Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger
Für die Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II zur Übernahme der Kosten des Erwerbs medizinischer Masken im Wege der einstweiligen Anordnung fehlt es – unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs – jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Der Kaufpreis der für die …
Verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 08.03.2017 – Az: XII ZB 516/16). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene wendet …
Genehmigung bzw. Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und die Beschlussformel
Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in …
Schutzmasken: Unzulässiger Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 2 €
Der Antragsteller kann Unterlassung der beanstandeten Werbung, in der damit geworben wird, dass auf die Eigenbeteiligung von 2,– € der anspruchsberechtigten Person verzichtet wird, nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i. V. m § 6 Satz 1 SchutzmV …
Nachtarbeitszuschlag und der Gleichheitssatz
Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für …
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …
Bei Flugannullierung ist der Flugpreis binnen 7 Tagen zu erstatten
Es besteht nach Annullierung eines vorab bezahlten Fluges – hier von Bremen nach Wien – gemäß Art. 5 Ia; 8 I a der Verordnung (EG) Nr. 261/04 ein Rückzahlungsanspruch. Die Fluggesellschaft hat vorliegend mit Schriftsatz vom 21.01.2021 eingeräumt, dass die …
Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld?
Das Gericht hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall das Hinterbliebenengeld mit 12.000,- Euro für die Witwe, 7.500,- Euro für jedes Kind und 5.000,- Euro für einen Bruder des Getöteten bemessen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30. Juli 2017 …
Anspruch auf mehrfache Ausgleichsleistungen nach Umbuchung
Ist ein Fluggast wegen einer Verspätung auf einen Alternativflug umgebucht worden und wird dieser Alternativflug sodann annulliert, hat der Fluggast wegen der Annullierung einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO. …
Auch eine Kameraattrappe darf nicht auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera so angebracht, dass diese auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet waren. Dem Nachbarn steht in diesem Fall ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kameraattrappe nach § 1004 …
Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (im …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres bescheinigt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte unter anderem die Höhe des Arbeitslohns und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag). Die Lohnsteuerkarte sollte für die Lohnsteuerrückerstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein. Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur reinen Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung sind auf eine Änderungskündigung zur Einführung von …
Umgangsverfahren: Erst außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes suchen?
Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines …
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu behandeln
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem …
Fristlose Kündigung des Mieters nach Angriff auf den Hausmeister
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Hausmeister am 14.05.2018 mehrfach gewaltsam am Oberteil gezogen und unter anderem als „Scheiß Ausländer“ und „Arschloch“ bezeichnete hat. Der Hausmeister hatte hierzu keinen Anlass gegeben, er war lediglich mit einem Laubgebläse in dem …
Freiwillige Bürgschaft eines Dritten führt nicht zur Übersicherung
Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht ohne weiteres den Schutzbereich des § 551 BGB. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungsmieter eine Mietsicherheit geleistet, später dann aber keine Miete mehr bezahlt. Zusätzlich hatten sich …
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), nachdem er sich von einer Mitarbeiterin (Einkäuferin) mit …
Eigenbedarfskündigung und der demente Mieter
Ein Mieter kann erfolgreich den Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegen eine Eigenbedarfskündigung vorbringen, wenn eine Person im Haushalt an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. Er ist in einem solchen Fall …
Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe
Eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens des Bewachungsgewerbes, wonach das Arbeitsverhältnis eines im Wachdienst beschäftigten Arbeitnehmers bei dem Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte endet, ist wirksam, wenn für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht (BAG, 19.03.2008 – …
Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
Der Kläger vermietete im Juli 2018 eine Wohnung in Berlin an zwei Feriengäste. Am 28. Juli 2018 wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die Gäste hätten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Gebühren für ein verspätetes Einchecken …
Unterhalt: Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?
Der Unterhaltsanspruch ist der Betrag, den der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen für die Bestreitung seines Lebensbedarfs verlangen kann. Die Anspruchsgrundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Welche Unterhaltsansprüche gibt es? Die wichtigsten Unterhaltsarten sind Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt bzw. …
Reiserücktrittsversicherung zahlt Stornokosten nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf!
Will ein Reisender, der von seiner Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung zurückgetreten ist, die angefallenen Stornokosten von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet bekommen, so muss er vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf machen. Dies umfasst Angaben dahingehend, welche konkreten Symptome wann und in …
Fahrunterricht: Nur mit Maske!
Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen LKW-Führerschein zu erwerben. Der Senat geht bei der Auslegung seines Antrags davon aus, dass er sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschrift gegen die entsprechende …
Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot auf der Autobahn
Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt …
Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich
Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig ist. Sie streiten über die Festsetzung von Zwangsmitteln, um die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) zur Erteilung von Auskünften zum Versorgungsausgleich anzuhalten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) vom 15. Januar …
Parkplatz: Kollision mit einem Poller und die Verkehrssicherungspflichtverletzung
Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. Hierzu führte …
Keine Anhörung des Betroffenen wegen Corona-Ansteckungsgefahr?
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Betriebsschließung: Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung ihres Betriebes seit dem 16.12.2020. Die 1970 geborene Antragstellerin ist selbständige Friseurmeisterin und alleinige Inhaberin eines …