I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien, zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen …
Monat: März 2021
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle
Zur Prüfung der „offensichtlichen Unzuständigkeit“ der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gehört beim Streit, ob einem Wirtschaftsausschuss Auskünfte zu erteilen sind, auch die Frage, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorliegen. Sind …
Zweckentfremdung von Zweitwohnung bei Vermietung als Ferienwohnung?
Das Zweckentfremdungsverbot zielt auf die Sicherstellung der Wohnversorgung. Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer zu verwehren, Räumlichkeiten, die er als Zweitwohnung nutzt und die lediglich zwischenzeitlich zweckentfremdungsrechtlich erlaubt leer stehen, während dieser begrenzten Zeiten als Ferienwohnung zu vermieten. ……
Kollision mit Spurwechsler auf der Autobahn
Das Verbot des § 7 Abs. 3c) Satz 3 StVO („Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke …
Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Teil-Versäumnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 8. …
Corono-Schutzverordnung steht dem Betrieb von EMS-Studios entgegen
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu …
Durchführung von EMS-Anwendungen mit zwei Personen zuzüglich Mitarbeiter nicht erlaubt
Die Beschwerde mit dem Antrag, 1. festzustellen, dass das EMS-Mikrostudio der Antragstellerin mit der Durchführung von EMS-Anwendungen mit zwei Personen zuzüglich Mitarbeiter nicht unter den Begriff „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“ im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1 der …
Mietspiegel Herzebrock-Clarholz
Mietspiegel für Herzebrock-Clarholz vom 01.07.2020 (PLZ: 33442)…
Mietspiegel Herten
Mietspiegel für Herten vom 01.12.2020 (PLZ Bereich: 45699 – 45701)…
Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 reicht in Bayern nicht aus
Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2021
Mit 2.904.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen geringfügig um 4.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Februar des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl …
Coronabedingte Schließung von Elektronikfachmärkten und Schuhgeschäften bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. In dem einem Verfahren hatten sich drei …
Hundetraining von Hundeschulen wieder erlaubt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat§ 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser den Unterricht von Hundeschulen untersagt. In dem Verfahren hatte sich der Betreiber einer Hundeschule mit seinem Antrag dagegen gewandt, …
Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler wieder erlaubt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung untersagt. In dem Verfahren hatte sich ein Anbieter von …
Gartenmärkte dürfen für Privatkunden öffnen
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die drei …
Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts gelegene Seniorenzentrum mit Pflegeheim …
Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung wegen der Corona-Pandemie zulässig
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag, eine entsprechende Satzungsregelung der CAU vorläufig außer Vollzug …
Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
Der Kläger ist seit dem Jahr 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei der Beklagten, einem Netzbetreiber, beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine Tätigkeit hatte die Beklagte dem Kläger ein Dienstfahrzeug zur Verfügung …
Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Der Entscheidung lag der …
GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft: Bürge hat kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) voraus, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. …
Grundsteuererlass bei Mietausfall
Vermieter können einen Grundsteuererlass bei unverschuldetem erheblichen Mietausfall von bis zu 50 % – bei Grundeigentum, dessen Erhalt im öffentlichen Interesse liegt, sogar 100 % – bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden bzw. in Stadtstaaten beim Finanzamt beantragen (§§ …
Aufpreis für die Umbuchung eines wegen Corona annullierten Flüges ist zulässig!
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig
Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen …
Automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und die Verkehrssicherungspflicht
Das Landgericht Oldenburg hat der Klägerin, einer 81-jährigen Rentnerin, Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche …
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Schmerzensgeld nach Reitunfall
Viele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kann es doch auch immer zu Unfällen kommen. Ein achtjähriges Mädchen aus Osnabrück hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie …
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers
Auch dann, wenn der Ergänzungspfleger Rechtsanwalt ist, bestimmt sich dessen Vergütung regelmäßig nach dem VBVG. Dies gilt auch dann, wenn die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Antrag vom 22.11.2010 hat der Beteiligte die …
Kameraattrappe darf nicht aufs Nachbarhaus gerichtet werden!
Soll eine Videoüberwachungsanlage installiert werden, dürfen weder angrenzende öffentliche Bereiche, noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist ist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz hin. Ein Hauseigentümer hatte eine Kameraattrappe sowie …
Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts
Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Der Entscheidung …
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung …
Schadensersatzansprüche minderjähriger Patienten im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation
Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilfähigkeit verfügt – zumindest ein Veto-Recht gegen die Fremdbestimmung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen. Die Entscheidungskompetenz …
Feuchtigkeitsschäden: Anfechtung und Rücktritt vom Eigentumswohnungskauf
Ist in einer Wohnung Feuchtigkeit aufgetreten, hat ein Sachverständiger diese auf einen früheren Rohrbruch zurückgeführt und ist sie nach den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen auch während der feuchten Jahreszeit abgetrocknet, dann kann ein Arglist des damaligen Eigentümers beim Verkauf der …
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall und der Bruttowiederbeschaffungswert
Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 17.09.2018 beschädigte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges das Fahrzeug Zedenten in Aurich. Die Haftung der Beklagten für den Vorfall zu 100% ist zwischen den Parteien unstreitig. Das …
Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes
Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu genehmigenden Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen. Eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht. Es bedarf einer Festlegung im Beschlusstenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung, dass …
Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der …
Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
Der VGH Bayern hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Gleichzeitig lehnte er den …
Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. Nach § 4c Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) dürfen vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen. Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung des SG Karlsruhe durch die Medien ging, wonach Hartz IV-Empfängern ein um kalendermonatlich …
Schließung des Textileinzelhandels: Eilantrag abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen R. (Antragstellerin) hat mit dem Eilantrag …
Wenn der mäßig alkoholisierte Betroffene in die Blutprobenentnahme eingewilligt hat …
Sofern ein mäßig alkoholisierter Betroffener in eine Blutprobenentnahme eingewilligt hat, so ist keine richterliche Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe mehr erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der Sachlage und seiner Weigerungsrechte hatte und die Einwilligung ausdrücklich …
Januar 2021: Erwerbstätigkeit steigt saisonbereinigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Januar 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2021 saisonbereinigt leicht um 14 000 Personen (0,0 …
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios seit heute …
Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall nach Aufsuchen einer Toilette
Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht ist „vom Banne des Dienstes“ umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls …
Kosten für Auslandssemester können Werbungskosten sein!
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt …
Umlagefähigkeit von Kosten für Baumfällarbeiten
Durch das Fällen eines morschen und kranken Baumes kommt der Grundstückseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nach und beseitigt gleichzeitig einen unter die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV fallenden bestehenden „sonstigen Mangel“. Die Kosten hierfür gehören deshalb nicht zu …
Voraussetzungen der Anerkennung einer „Privatscheidung“ im Ausland
Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Anerkennung der vor …
Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Covid-19-Pandemie?
Die Gläubigerin betreibt die Zwangsräumung aus gegen die Schuldner ergangenen (Teil-) Versäumnisurteilen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2020 den Antrag des Schuldners zu 1) auf Bewilligung von Räumungsschutz und einstweilige Einstellung der Räumung zurückgewiesen und ausgeführt, der auf § …