Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem …
Monat: März 2021
Antrag auf Überlassung der Ehewohnung
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § …
Maklervertrag: Einordnung als Vertrag über Dienstleistungen und der Widerruf
Die Parteien streiten um eine Provisionsforderung aus einem Maklervertrag. Der Beklagte wandte sich am 13.04.2012 aufgrund eines Inserates im Internet via online-Formular an die Klägerin. Im Nachgang zu diesem Kontakt schlossen die Parteien am 23.04.2012 einen Maklervertrag ab, der 2 …
Eilantrag gegen den Baulärm, der von dem Vorhaben „Verlängerung der Stadtbahnlinie U5“ ausgeht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das …
Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für …
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen
Im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen können nicht gesondert widerrufen werden. Eine Anschlusszinsvereinbarung ist nicht als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG anzusehen. Hierzu führte der EuGH aus: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …
Einzelmusikunterricht in Niedersachsen erlaubt
Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Einzelmusikunterricht in Niedersachsen erlaubt
Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Coronabedingte Einschränkungen als Mietmangel bei Gewerbemietverträgen?
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den …
Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt
Im Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern, die älter als 14 Jahre sind, in einem Haushalt lebt, gegen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO geregelten Kontaktbeschränkungen gewandt und geltend gemacht, …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht?
Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in …
Heimliches Abstreifen eines Kondoms ist ein sexueller Übergriff
Das OLG Schleswig hat festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das AG Kiel hatte den …
Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Nach § 183 Satz 1 SGG sind …
Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Nach § 183 Satz 1 SGG sind …
Höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken?
Das SG Saarbrücken hat in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. Die Antragsteller hatten einen Mehrbedarf zwischen 10 FFP2-Masken pro Monat und …
Kein Kündigungsrecht für Studentenapartments wegen Umstieg auf Online-Studium
Ein Student ist nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form („online“) wahrnimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte …
Verlegung der Versammlung „Gegen rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei & Härte bei Einsätzen gegen Muslime“ in Osnabrück
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) mit Bescheid vom 15. März 2021 verfügte örtliche Verlegung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller plant für Samstag, …
Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen in Kassel gekippt
Das VG Kassel hat zwei weitere Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen zum Thema „Ausgeschwurbelt“ sowie „Haltung zeigen für unsere …
Änderung des Familiennamens und die Übertragung des Namensbestimmungsrechts
Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gem. § 21 PStG erfolgt ist. Bei der Änderung des …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld …
Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Sparkasse Zwickau
Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und …
„S-Prämiensparen flexibel“: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Es wird festgestellt, dass 1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ durch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“ keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine weiteren …
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung und die eingebaute Heizungsanlage
Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz. Der Beklagte hält die Heizungsanlage für einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 94 BGB und meint, dass die Klägerin infolge der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren ihr Eigentum verloren …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld …
Mietspiegel Hückeswagen
Mietspiegel für Hückeswagen vom 01.01.2019 (PLZ: 42499)…
Mietspiegel Horgenzell
Mietspiegel für Horgenzell vom 01.04.2019 (PLZ: 88263)…
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin (Antragstellerin) einer geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) wiederherzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?
Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein 45-jähriger vorerkrankter Mann eine vorrangige Impfung durch die Vergabe eines entsprechenden Impftermins bis Ende März 2021 begehrt hatte. Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, dass …
Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von COVID-19 Genesene geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin – Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach …
Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von COVID-19 Genesene geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin – Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach …
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen …
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere …
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere …
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer …
AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. …
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration …
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der …
Versammlungsverbote suspendiert
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Ver-sammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20. März 2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen und Aufzüge zum Thema „Einhaltung …
Digitaler Impfpass soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern
Mit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der vorgeschlagene Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis …
Geldbuße bei fehlender Alltagsmaske im öffentlichen Raum
Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen Räumlichkeiten des B in der C. xx in T. Obwohl durch Schilder vor dem Betreten des Marktes ausdrücklich auf die Pflicht, eine Alltagsmaske zu …
Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts
Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
Den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet wird grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen …
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …