Ein 73-jähriger Mann kann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Tag: 21. Januar 2021
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte …
Zulässiger Betrieb eines Hundesalons
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang veröffentlichten „Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht“ durch den …
Zulässiger Betrieb eines Hundesalons
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang veröffentlichten „Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht“ durch den …
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den …
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, …
Haben Bewerber für den Wahlvorstand einen Sonderkündigungsschutz?
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung …
Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe
Weder die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundete Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte „Vollstreckungstitel“ auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. …
Mietminderung wegen unzureichendem Wasserdruck
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter u.a. angegeben, dass seit Anfang Januar 2018 der Wasserdruck in der Küche so gering ist, dass eine Nutzung nicht mehr möglich ist, insbesondere konnte die Spülmaschine nicht mehr genutzt werden. Hierzu führte das …
Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der …
Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der …
Keine Halterhaftung für Abschleppkosten bei Falschparken
Der Halter eines Pkws haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Kfz von einer dritten Person rechtswidrig auf privaten Flächen wie Flughäfen-Zufahrten abgestellt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um den Ersatz von …
Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern bei dementen Patienten verpflichtet
Der Träger eines Pflegeheims muss keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund …
Verkehrssicherungspflicht eines Stadtparkbetreibers bei Unterhaltung eines Amphibientunnels
Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht (§ 116 SBG X) Ansprüche der gesetzlich krankenversicherten Radfahrerin aus einem Fahrradunfall geltend, der sich am 22.07.2013 gegen 23.45 Uhr im Stadtpark ereignet hat. Die Beklagte ist Betreiberin des Stadtparks und für diesen verkehrssicherungspflichtig. …
Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden
Die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden, die Beschränkung auf eine Person je Zelt bleibt bestehen. Zu dem auf dem Marktplatz vom 16.01.2021 bis zum 23.01.2021 stattfindenden Protestcamp „Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen“ hat die Stadt Heidelberg unter anderem …
Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht?
Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die erstinstanzliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. …
Schließung von Galerien und Kunsthäusern und Entschädigungsansprüche nach dem IfSG
Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser. Vom 18.03.2020 bis zum 16.04.2020 wurde aufgrund der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in NRW die Schließung der Filialen in Köln …
Schließung von Galerien und Kunsthäusern und Entschädigungsansprüche nach dem IfSG
Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser. Vom 18.03.2020 bis zum 16.04.2020 wurde aufgrund der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in NRW die Schließung der Filialen in Köln …
Corona-Pandemie und die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener im offenen Vollzug. Am 16. Dezember 2020 wurde ihm der Inhalt einer Dienstanweisung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an die Justizvollzugsanstalt bekannt gegeben, nach der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bestimmte vollzugsöffnende Maßnahmen eingeschränkt werden, insbesondere …
Keine sofortige vollständige Aufhebung des Lockdowns
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller das sofortige Öffnen der zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus geschlossenen Einrichtungen und die sofortige vollständige Aufhebung des Lockdowns begehrt, hat keinen Erfolg. Nach § 27 Abs. 1 …
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off
Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetztes (EStG). Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § …