Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den …
Tag: 16. Januar 2021
Luftwärmepumpe: Mindestabstand zum Nachbarn wegen Lärm?
Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer …
Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den …
Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens …
Kein Reitunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Pandemiebedingte Schließung von Schulen
Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen rechtfertigen nicht die Annahme einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerde des Antragstellers gegen …
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Angehörigen einer Hochrisikogruppe für SARS-CoV-2
Der Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Friedberg vom 06.11.2019 (Geschäftsnummer 40a Gs 116/19) gegen den Angeschuldigten … wird gegen folgende Auflagen ausgesetzt: 1. Der Angeschuldigte hat unter der Anschrift „…“ Wohnsitz zu nehmen. Jeder beabsichtigte Wohnsitzwechsel ist Gericht, Staatsanwaltschaft und …