Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt. Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich …
Tag: 8. Januar 2021
Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt. Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich …
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht
Eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, wurde zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. Der …
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht
Eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, wurde zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. Der …
Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kommt in den Versorgungsausgleich
Ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung …
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.07.2013 – Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden …
Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour?
Eine Bergsteigerin kann vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für August 2019 eine sechstägige geführte Bergtour …
Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch tarifliche Neuregelung
Der Kläger ist seit 1990 bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt, zunächst als Co-Pilot und seit Dezember 1995 als Flugkapitän. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen zwischen der DAG und der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Im November 1997 fusionierte die Beklagte …
Hinweis zur Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten entgegen der Niedersächsischen Corona-Verordnung
Das Amtsgericht Osnabrück weist wegen der aktuellen Häufung von Anfragen darauf hin, dass sich die sachliche Zuständigkeit des Landkreises Osnabrück (bzw. der kreisfreien Stadt Osnabrück für das Stadtgebiet) zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten entgegen der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit Geldbußen aus § …
Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre …
Anwendbarkeit der Kleinreparaturklausel auf Reparaturkosten für ein Eckventil?
Eine mietvertragliche KleinreparaturklauselKleinreparaturklausel umfasst nicht die Reparaturkosten für ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil. Das Eckventil unterliegt nicht dem dem häufigen Zugriff des Mieters und ist auch nicht zum normalen Gebrauch bestimmt. Vielmehr dient es dazu, in außergewöhnlichen Situationen das …
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements …
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements …
Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter
Die Parteien stritten vorliegend um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einem E-Scooter. Die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift jedoch bei Unfällen mit E-Scootern nicht, so dass ein Autofahrer die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Hierzu …
Unterbringung von mehr als vier Jahren
Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn …
Teilnahme an einer Eigentümerversammlung auch während der Corona-Krise
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter der Wohnanlage die Mitglieder der Gemeinschaft zu einer Eigentümerversammlung auf den 17.08.2020 eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es unter anderem: „Wegen der z.Zt. bestehenden Corona Pandemie kann ich die Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und …
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2020 (PLZ Bereich: 33330 – 33335)…
Mietspiegel Gummersbach
Mietspiegel für Gummersbach vom 01.07.2019 (PLZ Bereich: 51643 – 51647)…
Coronapandemie und das Versammlungsverbot an Sylvester in Nordrhein-Westfalen
§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GV. NRW. …
Mund-Nase-Bedeckung bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes Pflicht!
Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit einer Allgemeinverfügung, die „bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern auf allen belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22.00 Uhr“ das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anordnet. Die …
Bestellung eines Nachlasspflegers auch während der „allgemeinen Coronalage“ notwendig!
Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder …
Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit …