Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise …
Tag: 7. Januar 2021
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. Der 11. Senat hat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das …
Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin?
Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt
Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Um den vom …
Betriebsrat: Erforderlichkeit des Interneteinsatzes ist im Einzelfall zu prüfen
Es besteht kein Anspruch seitens des Betriebsrates, einen vorhandenen PC an das Internet und das betriebsinterne Email-System anzuschliessen, wenn der Zugang zu diesen Medien aufgrund den konkreten betrieblichen Verhältnissen nicht für erforderlich zu halten ist. Dies ist u.a. dann der …
Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 aufgehoben, dessen Vollziehung …
Abrechnungszeitraum für Nebenkosten kann einmalig verlängert werden!
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Diese Verlängerung muss aber mit dem Mieter einvernehmlich vereinbart werden. Andernfalls ist eine …
Wenn der neue Betreuer nicht gleich geeignet ist …
Ist ein vorgeschlagener neuer Betreuer nicht gleich geeignet, so kommt die Entlassung des bisherigen Betreuers (hier: Betreuungsbehörde) auch bei dessen Einverständnis nicht in Betracht, da der Vorrang der persönlichen Betreuung (§ 1897 Abs. 5) nicht grundsätzlich einen Betreuerwechsel rechtfertigt. Im …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Jahr 2020
Bereits zu Beginn des Jahres 2020 wirkte die schwächere Konjunktur einer weiteren positiven Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit entgegen, die die Vorjahre geprägt hatte. Ab März 2020 haben als Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zugenommen. Nach …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2020
Die Arbeitslosigkeit ist von November auf Dezember geringer angestiegen als sonst üblich. Mit 2.707.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 8.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 37.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 480.000 …
Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, weil er nach Konflikten mit dem Arbeitgeber erkrankte und sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern würde. Der Arbeitgeber hielt de Kündigung für unberechtigt und verlangte in der Folge die …
Kollision eines ausparkenden mit einem den Bussonderfahrstreifen benutzenden Kraftfahrzeug
Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, in der Regel den gesamten Schaden zu tragen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …
Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Die Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung die Gewährung einer Witwenrente. Die Klägerin schloss im März 2016 die Ehe mit ihrem Lebensgefährten, mit welchem sie seit 2005 in Partnerschaft lebte. Der Ehemann verstarb vier Tage nach der Heirat an einem …
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage und die Einsichtnahme in die Belege
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Attest im Original erforderlich?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. Den Eilantrag eines Antragstellers gegen die Regelung, dass die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2021. Gegenüber …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Bremen
Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2021
Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. …
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …