Für den ein Rücktritt eines Reiseveranstalters vom Reisevertrag ist es nicht erforderlich, dass für das Zielgebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Ausbreitung der Krankheit Covid-19. Diese Wahrscheinlichkeit war bereits im Februar 2020 …
Tag: 18. Oktober 2020
Eilantrag gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen erfolglos
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die aufgrund des Umstandes, dass die Antragsteller ihr Rechtsschutzgesuch – mit dem sie durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Durchführung eines ab dem 16.10.2020 geplanten Erholungsurlaubes ermöglichen wollen – erst am …
„Freipaak“ bleibt geschlossen: Widerruf der Zulassung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag der Schausteller gegen den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaak abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragstellerin, hinter der mehrere Schaustellerunternehmen stehen, war am 23.09.2020 die jederzeit widerrufliche Erlaubnis erteilt worden, …
Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Nach …