Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist …
Tag: 8. Oktober 2020
Luftraumsperre wegen Aschewolke – Minderung: ja, Schadensersatz: nein!
Bei der Luftraumsperre wegen Vulkanasche trägt der Reiseveranstalter das Preisrisiko, weshalb der Reisende auch zu einer Minderung berechtigt ist. Da bei höherer Gewalt kein Verschulden des Veranstalters vorliegt, haftet er nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der …
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten: Mittelbare Diskriminierung durch Tarifvertrag
Die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten diskriminiert weibliche Bewerber mittelbar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte …
Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 04.09.2020 – Az: 11 L 205/20) bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im …
Versorgungssperre nach fristloser Kündigung des Mieters wegen der Mietrückstände?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …
Vorkenntnisklausel in den AGB ist unzulässig
Die Verwendung von Vorkenntnisklauseln in den AGB eines Maklervertrags ist unangemessen und unwirksam. Konkret ging es um die vorliegende Klausel: „Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 …
Bürogebäude in Dülmen darf nicht als Bordell genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Gegen die Genehmigung hatten Nachbarn des betreffenden Grundstücks geklagt. Zur Begründung hatten die Kläger unter anderem geltend gemacht: Der genehmigte …
Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung
Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden angegeben, um so eine nicht gezahlte Erschwerniszuschläge auszugleichen. Dies rechtfertigt seine fristlose Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund …
Versorgungssperre nach fristloser Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …
Die Strafbarkeit von Stealthing
Das sog. Stealthing (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) erfüllt den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB jedenfalls dann, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren …
Die Berliner Pop-up-Radwege
Die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) und die damit verbundene Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolgt angesichts einer dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren die Einrichtung …
Die vorzeitige Abberufung einer Rektorin
Die ehemalige Rektorin der Hochschule Ludwigsburg ist rechtmäßig von ihrem Amt abberufen worden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule für Verwaltung und Finanzen …
Übernahme von unangemessenen hohen Mieten
Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten
Wird bei der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen überschritten, ist die Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets rechtswidrig. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und in Leipzig die Verkehrszeichen zur …
Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden
Ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und sichergestellt worden ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden …
Lageberichte des Robert-Koch-Instituts
Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht unter keinem rechtlichen Aspekt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hie vorliegenden Fall den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag …
Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl
Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen …
Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug
Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die …
Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad
Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem …
Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule?
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Das vorliegende Antragsbegehren ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem verfolgten Verpflichtungsbegehren schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist …
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2020 wird mit der nachfolgenden Maßgabe und Beschränkung wiederhergestellt: Der Antragsteller hat mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherzustellen, dass die Mindestabstände …
Kontaktperson der Kategorie I: Rechtmäßige Anordnung zur häuslichen Isolation
Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung, hilfsweise die Verkürzung der ihm gegenüber angeordneten häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das positive Testergebnis von C. einen CT Value N-Gene Wert von …
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der Stimmabgabe
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge …
Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …