Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung. Sie ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls …
Schlagwort: Zivilrecht
Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen
Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den …
Berufung – und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung
Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Mainz die Klage der Kläger …
Regressansprüche der Berufsgenossenschaft – und ihre Verjährung
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind …
Der schlüssige Sachvortrag
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben1.
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist …
Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren
Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht …
Tatsachenbehauptung – ohne Detailkenntnisse
Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare …
Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen – und die Bezugnahme auf schriftsätzlichen Vortrag
Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen entfällt nicht deshalb, weil das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat.
Zwar ist in der Rechtsprechung …
Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen – und das Sitzungsprotokoll
Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen kann durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist1; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren …
Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es grundsätzlich möglich, ein Grundstück zu erwerben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung angefochten. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur …
Verjährungshemmung durch Streitverkündung – und ihre Grenzen
Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war1.
Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit …
Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung
Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat1.
Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so …
Abstraktes Schuldversprechen – oder nur deklaratorisches Schuldanerkenntnis?
Durch ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden. Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn auf …
Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz
Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.
Allerdings kommt in einem solchen Fall die …
Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers
Ein Feststellungsinteresse des Geschädigten (Käufers oder Bestellers) kommt bei einer – gegebenen – Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich …
Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen
Ein Güteantrag, der nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs entspricht, vermag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen.
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig
- die konkrete Kapitalanlage zu
Widerruf von Fernabsatzverträgen – und die Motive des Verbrauchers
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist:
In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucher bei einer Händlerin über das Internet …
Gebäudeabriss – und die beschädigte Grenzmauer des Nachbarn
Haftet ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Vorliegend war der Nachbar Eigentümer …
Der wucherische Grundstückskauf
Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen1.
Ein gegenseitiger Vertrag …
Ruhendstellung einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert
Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn …
Heimfallanspruch – und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung
Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden.
Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen …
Das ersteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins
Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich …
Heimfall – und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung
Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB1.
Der Erbbauberechtigte kann sich auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die …
Berufung – und die vom Berufungsgericht nachgeholte Zulassungsentscheidung
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden …
Töte den Wohnungseigentümer – und bleib dort wohnen
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Wohnungsrecht trotz Tötung des Eigentümers?
Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer, so muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben, sondern darf es unter Umständen nur nicht mehr persönlich ausüben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem entschiedenen Fall waren zwei Brüder zusammen …
Wohnungsrecht für den Mörder
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Kaution bei der Kinderkrippe
Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die
- festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als „Darlehen“ an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;
- die
Der Kinderkrippenvertrag – als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
Ist der Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Ein Kündigungsrecht nach § …
Kinderkrippenvertrag – und die Pflicht zum Besuch der Krippe
Einer Kinderkrippe steht gegen Eltern, die ihre Kinder entgegen einer im Krippenvertrag enthaltenen Verpflichtung nicht mehr in die Kinderkrippe schicken, kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu.
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht nicht aus …
Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit
Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – …
Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die …
Räumungsvollstreckung – und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheitsoder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und …
Schiedsgerichtsvereinbarung – und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren …
Brüssel-I-VO – und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. …
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung
Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung der …
Die angedrohte Veröffentlichung privater Bilder
Bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder besteht nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg kein Unterlassungsanspruch, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten (hier: wegen einer auf eBay ersteigerten Festplatte) verweigernde Gegenseite zu einer …
Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld – und ihre teilweise Ablösung
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine …
Versteckter Einigungsmangel beim Küchenkauf – Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten
Ein Vertrag kommt nach der gesetzlichen Regelung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Angebot) und Annahme zustande. Gegenstand und Inhalt des Vertrags müssen im Antrag so bestimmt oder bestimmbar angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen …
Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die Schwackeliste
Nach einem Verkehrsunfall kann die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste erfolgen.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender …
Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Wohngeldrückstände
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.
Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Wohnungseigentumssachen „Streitigkeiten über die Rechte …
Die einseitige Teilerledigungserklärung – und der restliche Streitwert
Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen1.
Der Wert dieser Kosten ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, …
Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung …
Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Kosten der Prozessbürgschaft
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.
Eine vereinzelt …
Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des Gerichtsvollziehers
Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen.
In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und ausdrücklich geregelt, dass es einer Zustellung des …
Der rein vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
Es handelt sich um eine – sogar noch …
Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten1.
Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch …
Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben
Bei der Prognose, ob künftige Pfändungsmaßnahmen (Kontopfändung) aussichtslos sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt.
Dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass dem Pfändungsschutzkonto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge …
Die nicht mitgeteilte Adressänderung – und die Aufhebung der PKH-Bewilligung
Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Partei dem Gericht innerhalb des vierjährigen Zeitraums nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
Gemäß § …