Alles aus der Welt des Rechts
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, …
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen …
Wer einen Leasingvertrag mit dem erkennbaren Ziel überträgt, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, weiterhin für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als überraschende Klausel unwirksam, wenn …
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.
Das …
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers …
Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, die dokumentierte Eigentumsübertragung sei lediglich zum Schein erfolgt, muss den fehlenden Rechtsbindungswillen der Beteiligten beweisen. Erinnerungslücken und nicht eindeutig dem Fahrzeug zuzuordnende Rechnungen reichen hierfür nicht aus.
Im Streit um das …
Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers …
Wird einem Ehegatten ein gemeinsam genutztes Fahrzeug anlässlich der Hochzeit geschenkt, kann für die Eigentumsübertragung die Einräumung von Mitbesitz genügen. Dass der schenkende Ehegatte einen Zweitschlüssel behält und einzelne Fahrzeugkosten weiterhin über sein Unternehmen abrechnet, steht einem Eigentumswechsel nicht zwingend …
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen …
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.
So hat …
Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling …
Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch …
Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen1.
Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche …
Ist es verfahrensrechtlich zulässig, eine Berufung durch Beschluss unter Austausch der rechtlichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückzuweisen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
So hätte das Berufungsgericht in einem solchen Fall von seinem rechtlichen Standpunkt aus …
Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.
Der Bundesgerichtshof …
Der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon einer Eigentumswohnung kann nach § 20 Abs. 3 WEG zu gestatten sein, wenn hierdurch keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer zu erwarten ist. Mögliche spätere Lärmimmissionen stehen einem Gestattungsanspruch regelmäßig nicht entgegen.
Der …
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Fristgemäßheit einer eingelegte Berufung. …
Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise …
Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter …
Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.
Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine …
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkommen nicht und ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen …
Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und …
Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle …
WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots …
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.
Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt …
Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und erhob gegen mehrere …
Mit der Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung des Gerichts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Grundsätzlich kann der Kläger zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Er muss den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage …
Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf …
Auch eine Bewusstseinstrainerin muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um den Antrag einer als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätigen Frau, die sich selbst auf …
Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn die Bestellungsbehörde sich …
Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn die Bestellungsbehörde sich …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat anerkannt, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem …
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen solchen Befangenheitsantrag …
Mit der Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dort streiten die Parteien über Zahlungsansprüche aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk. …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) …
Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin, in dem die Bauträgerin restliche Vergütung aus einem Bauträgervertrag forderte. Die Bauträgerin errichtete …
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde1. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der …
