Schlagwort Archiv: Zivilrecht

Umgehung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung durch Patientenverfügung?

Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In der Patientenverfügung kann man u.A. regeln, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Fall der Fälle (noch) durchgeführt werden sollen bzw. dürfen und welche nicht. Das Landgericht Osnabrück hatte nun als Beschwerdeinstanz einen interessanten Fall auf dem Tisch, in dem der Betroffene […]

Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Auch bei verbundenen Verträgen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs durch den Darlehensgeber bei Ver…

Folgeveröffentlichungen – und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren

Wurde einer (Zeitungs-)Verlegerin die Veröffentlichung eines Fotoausschnittes verboten, kann dieses Verbot auch die Veröffentlichung des gesamten Fotos umfassen und die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen dieser Folgeveröffentlichung rechtfertigen. S…

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung gemäß §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrun…

Das zu heiße Badewasser im Pflegeheim – und die Haftung des Heimträgers

Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher o…

Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten

Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Beklagte, Streithelfer) nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach…

Die zurückgewiesene Berufung – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss zurückgewiesen, muss zur Substantiierung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht auch der Hinweisbeschluss während der Beschwerdefrist vorg…

Verbreitung von Äußerungen und Bildnissen – und die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit kann im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsin…

Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug – und die eingeräumten Großkundenrabatte

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so i…

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat e…

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bitte ohne Notanwalt

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung allein zu dem Zweck erfolgen soll, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überle…