Schlagwort Archiv: Zivilrecht

Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activ…

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21…

Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich ang…

Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer – und die Nichtzulassungsbeschwerde

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nich…

Der gutgläubige Erwerb eines Wohnmobils

Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage auf Herausgabe eines Wohnmobils stattgegeben.