Alles aus der Welt des Rechts
Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt jedoch, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel …
Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf …
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende …
Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig – …
Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz auch gegen absolut unwahrscheinliche Ereignisse.
In dem hier vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall ging es um die Klage …
Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel …
Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen …
Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten1. 4
Die Wirksamkeit einer solchen …
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der …
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale …
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien über …
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Wohnungseigentümerin und Vermieterin nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Zentrale Neuregelung …
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.
So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …
Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ist. Denn § 833 BGB begründet eine Gefährdungshaftung, die bereits dann …
Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über …
Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen formuliert werden, aber nicht dargelegt wird, warum die Beantwortung …
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, …
Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 …
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet dieser auf Schadensersatz.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb sich die klagende Mietinteressentin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular …
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 schloss mit der autobahnplus A8 …
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht …
Die Unterscheidung des Berufungsgerichts zwischen einem „Fehlzitat im engeren Sinne“ und „Fehlzitaten im weiteren Sinne“ entspricht der Differenzierung des Bundesgerichtshofs zwischen vollständig untergeschobenen Fehlzitaten im eigentlichen Sinne und der unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergabe von Äußerungen1.
Letztere liegt …
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats – Kohl-Protokolle).
Überspannt das Gericht insoweit die Anforderungen an den Parteivortrag, indem es diesen als unzureichend einstuft, hat es …
Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grundsätzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anfänglichen Unmöglichkeit der …
Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen1.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof …
Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen …
Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des „Aqua Magica“-Grundstücks in Löhne (ein Gelände der Landesgartenschau 2000), der derzeit …
Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr1 unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegensteht, wenn eine – in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende – Widerrufsbelehrung das Bestehen eines …
Digitale Türspione dürfen in einer Wohnungseigentums-Anlage nicht installiert werden, solange keine Kontrollmöglichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des Verwalters besteht, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Ohne diese Überwachungsmöglichkeiten entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck, wodurch die Persönlichkeitsrechte derjenigen verletzt …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.
In …
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.
In dem …
Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.
In dem hier vom Landgericht Köln …
Im Liefervertrag für eine feste Laufzeit vereinbarte Preisgarantien schließen während dieser Zeit eine Preiserhöhung aus. Dies gilt auch im Energiekrisenjahr 2022.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die klagende Kundin aus Nordrhein-Westfalen mit einem im Landkreis München …
Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.
Nicht selten …
Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche …
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das …
Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu …
Es ist anerkannt, dass auch dann, wenn die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung keinen Zusatz enthält, der die Revision einschränkt, eine Zulassung im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen …