Alles aus der Welt des Rechts
Beleidigungen, nächtlicher Lärm und Abfall auf der Terrasse der Nachbarn. Aber wann ist eine Störung des Hausfriedens so “nachhaltig”, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt? Dieser Frage musste jetzt das Landgericht Köln nachgehen.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung …
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu …
Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt.
Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, …
Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das Landgericht Köln hat …
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.…
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu …
Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren.
Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches …
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen.
Ist dies nicht …
Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber …
Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die bloße …
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet …
Die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird. …
Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird1. …
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht.
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der …
Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber …
Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt.
Das Mietverhältnis …
Das mit dem Erwerb der Dachgeschosswohnung aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts eingetretene Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion erstreckt sich auch auf das Mietverhältnis an der mitvermieteten Gartenfläche.
Mit der Einräumung des Vorkaufsrechts im Umwandlungsfall (§ 570b BGB aF; § 577 …
Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs im Sinne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Mietgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Mietzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrechterhalten …
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist …
Umfasst ein Beschluss sowohl das Entfernen der SAT-Schüssel durch die Gemeinschaft wie auch weiter das Verbot, SAT-Schüsseln am Gemeinschaftseigentum anzubringen, so ist nur der erste Teil mangels Beschlusskompetenz nichtig; der zweite Teil stellt eine nicht in den Kernbereich des Wohnungseigentums …
Abwehransprüche nach § 1004 BGB verjähren grundsätzlich gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren1.
Vorliegend haben die klagenden Wohnungseigentümervon den baulichen Veränderungen, die durch die beklagten Wohnungseigentümerin ohne vorherigen Beschluss vorgenommenen worden sind, zum …
Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu1…
Die Grenze der in Form von Satire geäußerten Kritik am Verhalten Dritter ist dort erreicht, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt und die Menschenwürde angetastet wird. Im Falle des auf den türkischen Präsidenten bezogenen Gedichts …
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten.
Nach einer – …
Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine1.
Da seine …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil „nicht mit Gründen versehen“, wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich …
Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu.
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe …
Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt.…
Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser …
Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im …
Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1.
Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme …
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung …
Eine unschlüssige Klage kann vom Amtsgericht – sofern nicht zuvor die Erteilung von Hinweisen veranlasst ist – im Anwendungsbereich des § 495a ZPO sogleich bei Eingang abgewiesen werden, sofern erkennbar kein Terminsantrag durch den Kläger gestellt wird1.
Gemäß …
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung der Verfassungsrichter bereits unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist.
Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn …
Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas …
Darin, dass die Beklagten sich zur Verteidigung gegen die Klageforderung auf die von ihnen geltend gemachten und im einzelnen dargelegten Gegenforderungen bezogen und diese sogar explizit von der Klageforderung abgezogen haben, liegt eine konkludente Aufrechnungserklärung.
Die Aufrechnung kann – wie …
Ein Vermieter kann den Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten nicht darauf stützen, dass im ursprünglichen Mietvertrag entsprechende Vorauszahlungen vereinbart waren. wenn bereits Abrechnungsreife eingetreten ist1.
Allenfalls kann der Vermieter Nebenkosten – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – …
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitness-Studios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Betreiberin eines Fitnessstudios von ihrem Kunden restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 …
war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an …
Der Indizienbeweis bezieht sich auf Hilfstatsachen – meist Indiz oder Indiztatsachen, aber auch Anzeichen genannt , die erst durch ihr Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluss auf das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals rechtfertigen sollen.
Ein Indizienbeweis ist überzeugungskräftig, wenn andere Schlüsse …
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung1 aufgegeben.
Das dingliche Vorkaufsrecht im Sinne von § 1094 BGB…
Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch …
Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren …
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind1.
Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung …
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers …
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass …