Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung …
Schlagwort: Zivilprozess
Die abgewiesene Klage des Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat.
Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § …
Der übergangene Parteivortrag – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der …
Der vom Amtsgericht übergangene Antrag auf mündliche Verhandlung
Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 …
Die Klageänderung im Revisionsverfahren
Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (§ 559 Abs. 1 ZPO).
Denn die unbeschränkte Zulassung der Klageänderung im Revisionsrechtszug würde mit der Besonderheit des Revisionsverfahrens nicht vereinbar sein, nach der nur dasjenige …
Besc hwer – und ihre Berechnung bei der Feststellungsklage
Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen1.
Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den …
Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt …
Die verwirkte Klage
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist.
Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise …
Freistellungsantrag – und die Beschwer
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird1.
Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 …
Bestimmtheit des Zahlungsantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen
Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt.
Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende …
Klageanträge – und ihre klägerfreundliche Auslegung
Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB.
Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird.
Im Zweifel ist gewollt, …
Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt – und die verlängerte Widerrufsfrist
Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.
Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die …
Prozessvergleich – und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht
Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.
Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. …
Der Streit um den Prozessvergleich – und die Feststellung der Erledigung
Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich …
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist
Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für …
Rechtliches Gehör – und die Stellungnahmefrist zum Sachverständigengutachten
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die …
Anscheinsbeweis – und die abweichende Erfolgstypik
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein.
Also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem …
Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über …
Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt.
Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn …
Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen …
Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger1.
Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 …
Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
Rechnet der Kläger mit der Klageforderung außerhalb des Prozesses gegen eine anderweit titulierte Gegenforderung des Beklagten auf, so erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils, das feststellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, nicht auf die Gegenforderung.
Ihrem Wortlaut …
Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse1.
Eine Ausnahme von dem vorstehenden …
Revision – und die Beschwer
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils.
Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten …
Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt …
Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Es handelt sich um eine auch noch im …
Sachverständigengutachten – und die übergangenen Einwendungen
Das Gericht verletzt den Anspruch der Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Partei gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat.
Nach der …
Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden.
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von …
Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben1.
Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer …
Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage
Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein …
Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den …
Das Rechtsmittel des Streitverkündeten
Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit
Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt1.
Dem genügt ein Antrag des …
Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers
Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen.
Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam.
Ausnahmen gelten bei einer Verletzung …
Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde
Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das …
Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht1.
So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das …
Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse
Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige.
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig.
Allerdings reicht …
Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.
Die Berufungsbegründung muss danach auf den …
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus.
Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier …
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – und die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht kann nur ausnahmsweise selbst über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entscheiden.
Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, …
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden.
Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die …
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen
Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten.
Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das …
Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten.
Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das …
Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen …
Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …
Der an das falsche Gericht adressierte Fristverlängerungsantrag
Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags.
Er hätte bei Unterzeichnung des Schriftsatzes – ungeachtet des Fehlers seiner Kanzleiangestellten bei dessen Vorbereitung – bemerken können und müssen, …
Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …