Alles aus der Welt des Rechts
Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösungshinweise) erfüllt sind.
Der Tatrichter verlässt den ihm durch …
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
In …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt …
Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller …
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in …
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur …
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts …
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein …
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein …
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1] davon ausgegangen, dass die …
Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer problematisch, wenn ein Hund beißt und insbesondere einen Menschen verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist nun im Rahmen eines Verfahrens bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf datenschutzrechtlich unbedenklich.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der mittels der …
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser versammlungsrechtlichen Maßnahmen gerichteten Klagen hatten …
Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene nigerianische Staatsangehörige am 1.12.2010 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. …
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben. Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht …
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine…
Eine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung kann aufgrund tierschutzrechtlicher Verstöße des Landwirts ausgeschlossen sein. Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht …
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das entschied jetzt das…
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium…
Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG an die Verweisung lediglich hinsichtlich der …
Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien. Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen bundesrechtlichen …
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine einzelfallbezogene Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen. Belange, die nach Maßgabe einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse ein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von Informationen begründen und demgemäß …
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach dem Asylgesetz Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen …
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt. Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina …
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist nach Ansicht…
Infrastrukturelle Einrichtungen, die der Beherbergung von Personen dienen sollen, die an anderweitig – außerhalb des konkreten Camps – stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, verleihen dem Camp nicht den Charakter einer Versammlung1. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die durch Art. 8 …
Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt, …
Ein Kläger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO), soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder …
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht …
Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssituation des Betroffenen zum Zeitpunkt der Haftanordnung zu ermitteln. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Betreiberin von …
Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts leitend gewesen sind. Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 …
Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts leitend gewesen sind. Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 …
Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz …
Ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen1. Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, hinsichtlich welcher tatsächlichen …
Ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen1. Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, hinsichtlich welcher tatsächlichen …
Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz …
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es tatsächlich um Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, sondern …
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss …
Die Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie ist anhand ihrer durch die Lage im Straßennetz vermittelten Verkehrsbedeutung zu ermitteln, wobei die Planfeststellungsbehörde die Korrektheit der Kategoriezuordnung einer neu zu bauenden Straße zu überprüfen hat. Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage …
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FSPersAV räumt der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der begründeten Aussicht auf Erfolg einer zweiten Wiederholung der Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der klagende …
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FSPersAV räumt der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der begründeten Aussicht auf Erfolg einer zweiten Wiederholung der Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der klagende …
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Der …
Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig. Seit …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen …
Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der …