Alles aus der Welt des Rechts
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer Eilentscheidung ein Einschreiten gegen den von der Veranstaltung des IRONMAN Frankfurt ausgehenden Lärms abgelehnt.
Am gestrigen Tag hat ein Anwohner des Untermainkai um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und begehrt ein Einschreiten der Stadt Frankfurt am …
Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit …
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten.
Die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die entsprechenden Verfügungen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach …
Die Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zur Umlage zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes ist rechtmäßig. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage abgewiesen mit der sich der …
Befristungen und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte dürfen nicht bloß einer abstrakten Durchsetzung gesetzlicher Regelungen dienen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall erließ der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer der Betreiberin im Oktober 2023 erteilten …
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.
Die örtlichen Chapter sind …
Wird im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ein Kandidat vom Wahlausschluss der Stadt oder Gemeinde abgelehnt, sieht das Gesetz hierfür als besonderes und einziges Rechtsmittel die Beschwerde zum Wahlausschuss des Kreises vor. Bleibt diese erfolglos, kommt nur noch der nach der …
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen.
Mit dieser Klage hatte sich die DITIB Hessen, ein eingetragener Verein, gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen gewandt. Neben dem …
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die …
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die …
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und …
Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und …
Sieht die örtliche Abfallentsorgungssatzung vor, dass eine Mülltonne maximal 15 m zum nächstmöglichen Halteplatz des Müllsammelfahrzeugs bereitgestellt werden muss, besteht keine Leerungspflicht, wenn die Mülltonne 18 m entfernt steht.
Im vorliegenden Fall begehrten die Grundstückseigentümer begehrten von dem „Team Sauberes …
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026, da mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bereits begonnen worden ist.
Mit dieser Begründung hat aktuell der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Feststellung …
Für Neubauten besteht kein Anspruch des privaten Grundstückseigentümers auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen für einen weiteren passiven Schallschutz.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall haben die klagenden Grundstückseigentümer in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in …
Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.
Mit dieser Entscheidung …
Bei einem Ausländer, der den Umgang mit seiner deutschen Tochter jedenfalls vor der Haft ausgeübt hat, besteht zwar ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Jedoch kann auch in einem solchen Fall das insbesondere durch die Straftaten begründete Ausweisungsinteresse überwiegen.
So hat etwa …
Bei einem Ausländer, der den Umgang mit seiner deutschen Tochter jedenfalls vor der Haft ausgeübt hat, besteht zwar ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Jedoch kann auch in einem solchen Fall das insbesondere durch die Straftaten begründete Ausweisungsinteresse überwiegen.
So hat etwa …
Zwar kommt einer 75 Jahre alten ausländischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über 45 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zu; gleichwohl kann bei einer schwerwiegenden Straftat (hier: ein versuchter Totschlag) das …
In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ein syrischer Staatsangehöriger …
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Bürger die beklagte Stadt wegen der …
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige …
Die für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener erheblicher Straftagen erforderliche konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr kann sich aus den wiederholt und in kurzen zeitlichen Abständen begangenen Individualdelikten ergeben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines in der Bundesrepublik …
Die einem Cannabis-Anbauverein erteilte Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigung.
So hat etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag der Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach abgewiesen. Die Grundstückseigentümer hatte das Grundstück mit der Lagerhalle an …
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Für den Bundesgerichtshof bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27.02.2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.
Der …
Welche Darlegungsanforderungen bestehen an einen Haftantrag in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines ägyptischen Staatsangehörigen. Dieser reiste im Jahr 2017 nach Deutschland …
Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden.
Der Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jacob-Kaiser-Haus und ist im …
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind …
Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen.
Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die drei Klagen abgewiesen:
Bei der aus vierzehn …
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese die Abbindung der Gäubahn vorläufig stoppen wollte.
Hintergrund des Eilverfahrens ist die aktuelle Planung der beigeladenen DB InfraGO, die Gäubahnzüge aus Richtung Süden kommend …
Durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns wird die Planungshoheit der Gemeinde nicht berührt.
So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern …
Auch bei Kommunalverfassungsbeschwerden ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Die Gemeinde bzw. der Landkreis muss daher zunächst Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen müssen, um dort die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen zu ermöglichen.
In dem hier vom …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird.
In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Haftanordnung festgestellt1…
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht befasst ist1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der Betroffene, ein …
Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag.
Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Darlegungen der …
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus, …
Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom …
Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, …
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …