Alles aus der Welt des Rechts
Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.
So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das …
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021.
Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im …
Bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim handelt es sich um Versammlungen, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind.
In der Folge des vereinsrechtlichen Verbots des „Islamischen Zentrums …
Auch feststellende Verwaltungsakte – wie etwa die Feststellung des Erlöschens einer Betriebsgenehmigung – bedürfen einer Rechtsgrundlage.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis …
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“ …
Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer …
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese …
Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1 …
Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni …
Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu …
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.
Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten …
Die zuständige Behörde darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich der Wohnungseigentümer des Dachgeschosses den Zustand herbeigeführt hat.
In …
Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.
Mit dieser …
Der Zeitpunkt des Asylersuchens ist maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen …
Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten …
Die Sicherheitsbefragung von auf Malta ankommenden Flüchtlingen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtswidrig, insbesondere darf das Bundesamt für Verfassungsschutz hier keine personenbezogenen Daten des Asylbewerbers erheben und speichern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall gelangte der klagende …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das …
Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt …
Zwei Veranstalter der für Montag angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Anträge soeben abgelehnt. Die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordneten Beschränkungen für die gegen den …
Der Eilantrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Dortmunder Stadtrat gegen die von dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund am 20. Februar 2026 ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Räumlichkeiten des Rathauses am 22. Februar 2026 zum „Jahresempfang“ hatte vor …
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute …
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für jeden Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Vielmehr darf die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern.
Dies hat zur …
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.
Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu …
Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen.
Aus dem …
Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung eingeschränkt ist, in gesundheitlicher Hinsicht für die eigenverantwortliche und …
Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes …
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.
So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger …
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. …
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs. …
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betreibt die antragstellende Verleiherin in Berlin ein öffentliches …
Der Demonstrationsweg gegen Castor-Transporte darf über Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 führen; der Eilantrag gegen eine Änderung der Route für die Demonstration gegen Castor-Transporte hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Erfolg. Die Route darf danach über zwei Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 (BAB …
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene ägyptische Staatsangehörige am 24.10.2021 nach Deutschland ein und stellte am 27.10.2021 einen förmlichen Asylantrag. …
Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Stadt Schwerte im Eilverfahren aufgegeben, die Fragen zu beantworten:
Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage setzt nach § 75 Satz 1 VwGO u. a. einen zuvor an die Behörde gerichteten Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts voraus (stRspr). Eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige ersetzt keinen an …
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ohne Erfolg.
Der antragstellende Reitstallinhaber betreibt seit mehreren Jahren aufgrundlage einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Erlaubnis einen Reitbetrieb in …
Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.20031 mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Das Verhüllungsverbot ist nicht …
Ein gewerblicher Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.…
Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde sachlich zuständig.
In …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an.
Die Schulleitung des …
Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr …
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich …