Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.
In dem hier …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Die Spielhalle im unbeplanten Innenbereich
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die klagende Grundstückseigentümerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der …
Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – und die Grenzen der Aufnahmezusage
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hält sich die …
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Demonstration oder Party?
Die für den 6. September in Aachen geplante diesjährige „KRACH Parade“ stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen keine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Versammlung dar.
Die „KRACH Parade Aachen“ soll nach dem Willen des Veranstalters am 6. September 2025 …
Kein Abschiebungsverbot für ein tadschikisches IS-Mitglied
Für IS-Mitglieder besteht nach der aktuellen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr von Folter oder Misshandlung durch den tadschikischen Staat bzw. dessen Sicherheitskräfte.
So hat das Verwaltungsgericht Münster aktuell entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das von …
Das Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende …
Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
IRONMAN Frankfurt – und der Veranstaltungslärm in der Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer Eilentscheidung ein Einschreiten gegen den von der Veranstaltung des IRONMAN Frankfurt ausgehenden Lärms abgelehnt.
Am gestrigen Tag hat ein Anwohner des Untermainkai um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und begehrt ein Einschreiten der Stadt Frankfurt am …
Wohnen im Zirkuswagen
Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit …
Betretungsverbote für gewaltbereite Fußballfans
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten.
Die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die entsprechenden Verfügungen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach …
Pflegeausbildung – und die Umlage für die Pflegeeinrichtungen
Die Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zur Umlage zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes ist rechtmäßig. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage abgewiesen mit der sich der …
Befristungen und Nebenbestimmungen für ein Bordell
Befristungen und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte dürfen nicht bloß einer abstrakten Durchsetzung gesetzlicher Regelungen dienen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall erließ der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer der Betreiberin im Oktober 2023 erteilten …
Der verbotene Bandidos Motorradclub – und die beschlagnahmten Motorräder und Grundstücke
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.
Die örtlichen Chapter sind …
Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat
Wird im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ein Kandidat vom Wahlausschluss der Stadt oder Gemeinde abgelehnt, sieht das Gesetz hierfür als besonderes und einziges Rechtsmittel die Beschwerde zum Wahlausschuss des Kreises vor. Bleibt diese erfolglos, kommt nur noch der nach der …
Der staatliche Islamunterricht in Hessen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen.
Mit dieser Klage hatte sich die DITIB Hessen, ein eingetragener Verein, gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen gewandt. Neben dem …
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – und die Firma des Bruders
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Schließung einer privaten Grundschule
Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die …
Sportwetten – und der Mindestabstand
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Schließung einer privaten Grundschule
Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die …
Sportwetten – und der Mindestabstand
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab – ohne Kappungsgrenze und Billigkeitsregelung
Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und …
Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab – ohne Kappungsgrenze und Billigkeitsregelung
Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und …
15 Meter für die Mülltonne
Sieht die örtliche Abfallentsorgungssatzung vor, dass eine Mülltonne maximal 15 m zum nächstmöglichen Halteplatz des Müllsammelfahrzeugs bereitgestellt werden muss, besteht keine Leerungspflicht, wenn die Mülltonne 18 m entfernt steht.
Im vorliegenden Fall begehrten die Grundstückseigentümer begehrten von dem „Team Sauberes …
Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München – und der Planfeststellungsbeschluss
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026, da mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bereits begonnen worden ist.
Mit dieser Begründung hat aktuell der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Feststellung …
Kein weiterer passiver Schallschutz für ein neues Einfamilienhaus am Flughafen BER
Für Neubauten besteht kein Anspruch des privaten Grundstückseigentümers auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen für einen weiteren passiven Schallschutz.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall haben die klagenden Grundstückseigentümer in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in …
Bella – oder: die fast verhungerte Hündin
Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.
Mit dieser Entscheidung …
Ausweisung – trotz eines deutschen Kindes
Bei einem Ausländer, der den Umgang mit seiner deutschen Tochter jedenfalls vor der Haft ausgeübt hat, besteht zwar ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Jedoch kann auch in einem solchen Fall das insbesondere durch die Straftaten begründete Ausweisungsinteresse überwiegen.
So hat etwa …
Ausweisung – trotz eines deutschen Kindes
Bei einem Ausländer, der den Umgang mit seiner deutschen Tochter jedenfalls vor der Haft ausgeübt hat, besteht zwar ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Jedoch kann auch in einem solchen Fall das insbesondere durch die Straftaten begründete Ausweisungsinteresse überwiegen.
So hat etwa …
Ausweisung einer 75-jährigen straffälligen Türkin
Zwar kommt einer 75 Jahre alten ausländischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über 45 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zu; gleichwohl kann bei einer schwerwiegenden Straftat (hier: ein versuchter Totschlag) das …
Flüchtlinge aus Syrien – und das entscheidungsunwillige BAMF
In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ein syrischer Staatsangehöriger …
Personenbezogene Daten – und das hypothetische Risiko ihrer mißbräuchlichen Verwendung
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Bürger die beklagte Stadt wegen der …
Keine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium – trotz „Grundschulempfehlung“
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige …
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft – wegen begangener Straftaten
Die für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener erheblicher Straftagen erforderliche konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr kann sich aus den wiederholt und in kurzen zeitlichen Abständen begangenen Individualdelikten ergeben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines in der Bundesrepublik …
Die Anbaugenehmigung für Konsumcanabis – und die Baugenehmigung
Die einem Cannabis-Anbauverein erteilte Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigung.
So hat etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag der Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach abgewiesen. Die Grundstückseigentümer hatte das Grundstück mit der Lagerhalle an …
Das Anlage-Portfolio der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – als Umweltinformation
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Wenn’s der Gesetzgeber eilig hat – oder: 2 Tage reichen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Wenn’s der Gesetzgeber eilig hat – oder: 2 Tage reichen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Anhörung zum Ausreisegewahrsam – und kein Rechtsanwalt?
Für den Bundesgerichtshof bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27.02.2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.
Der …
Abschiebungshaft – und die Zustellung der Rückkehrentscheidung
Welche Darlegungsanforderungen bestehen an einen Haftantrag in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines ägyptischen Staatsangehörigen. Dieser reiste im Jahr 2017 nach Deutschland …
Keine Durchfahrt hinter dem Reichstag
Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden.
Der Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jacob-Kaiser-Haus und ist im …
Der offensichtlich unbegründete Asylantrag – und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind …