Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, so steht die Richtigkeit der …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an …

Ein Umtausch einer ausländischen (hier: tschechischen) EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG stellt nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis dar, sondern – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung einer anderen …

Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …

Autoparker müssen nicht vor herabfallenden Kastanien gewarnt werden. Eine entsprechende Klage wegen eines (angeblichen) Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht wurde vorliegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz …

Für die Haftung der Kommune kommt es nicht auf ein bestimmtes Schadensbild des betreffenden Baumes an. Wird das Bruchrisiko bei einer fachmännischen Untersuchung deutlich, so ist es zu beseitigen. In diesem Fall ist die Haftung zu bejahen. Der Entscheidung lag …

Will das Amtsgericht davon ausgehen, dass es sich bei dem Messverfahren TraffiPhot III nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, wenn der Abstand nebeneinander liegender Induktionsschleifen unter 1,20 m beträgt, so bedarf es in diesem Fall des Gutachtens eines Sachverständigen dazu, …

Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlagen zuzugestehen. Auch bei zügiger Schadensbearbeitung ist eine Prüfungszeit von etwa vier bis sechs Wochen einzuräumen. Macht der Versicherer die sofortige Zahlung zunächst von der Einreichung von …

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither …

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen …

Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte Art der Nacherfüllung misslingt. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann sich bei gravierenden Mängeln, wie überhöhtem Ölverbrauch des Fahrzeugs, grundsätzlich nicht auf …

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des – in den Fällen des …

Der Senat hält daran fest, dass in Anbetracht der Wetterverhältnisse am Unfalltag ein zweimaliges Räumen und Abstreuen des ziemlich untergeordneten streitgegenständlichen Gehweges ausreichend war. Dass an den Stellen entlang der Grünanlage, an denen Fahrzeuge geparkt waren, nicht geräumt und gestreut …

Wie aus den Zeugenaussagen und der Anhörung der Klägerin ersichtlich und zwischen den Parteien auch unstreitig, herrschten am Unfalltag winterliche Wetterverhältnisse. Insbesondere hat es den ganzen Tag über in erheblichem Umfang geschneit. Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob jedenfalls …

Die überwiegende Verursachung ist stets bei dem Beteiligten zu suchen, der die größte Gefahrenquelle gesetzt hat. Zu den Umständen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 StVG gehört auch das Verschulden des Fahrers, welches zum wichtigsten Bemessungsfaktor für …

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Das OLG Zweibrücken hat sich in einem Zivilrechtsstreit mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland wegen der behaupteten …

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines …

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Der …

Bei fiktiver Abrechnung hat der Unfallgeschädigte lediglich Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Reparatur des Fahrzeugs im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erforderlich sind. Der BGH hat in seinem sogenannten „Porsche-Urteil“ (BGH, 29.04.2003 – Az: VI ZR …

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist. Ist streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht. Kann bei einer Fahrzeugkollision nicht eindeutig festgestellt werden, welches der …

Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß …

Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden. Hierbei handelt es sich um Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras. Voraussetzung einer solchen verlässlichen und verwertbaren …

Nach § 26 Abs. 1 SächsPolG angenommen kann die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Die Sicherstellung dient vor allem …

Auch im einspurigen Kreisverkehr gilt das Rechtsfahrgebot, welches den von rechts einfahrenden Verkehr schützt. Schneidet ein Verkehrsteilnehmer die Kreisbahn, indem er die Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ausnutzt, so ist dies regelmäßig unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Das …

Der in § 152 VVG für die Enthaftung des Versicherers geforderte Vorsatz des Versicherungsnehmers muss bei einem Verkehrsunfall nicht nur das Verhalten umfassen, das die Gefahr des Verkehrsunfalls entstehen lässt, sondern auch den Verkehrsunfall als solchen. Es ist aber regelmäßig …

Gemäß § 932 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn das Fahrzeug dem Veräußerer nicht gehört, es sei denn, dass er im Zeitpunkt der Übergabe nicht in gutem Glauben gewesen ist. Nach § 932 Abs. …

§ 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Buchstaben-Zahlen-Kombination als Fahrzeugkennzeichen. § 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zuteilung eines bestimmten Fahrzeugkennzeichens. Der Halter eines Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Übertragung des …

Hat der Schädiger die Kausalität zwischen dem Schadensereignis und den geltend gemachten Schäden substantiiert bestritten, so hat der Geschädigte hinreichend konkret zu Art und Umfang der unstreitig vorhandenen Vorschäden sowie deren Reparatur vorzutragen. In einer solchen Fallgestaltung muss der Anspruchsteller …

Wer Kenntnis von einer verkehrsregelnden Anordnung (hier: sog. Fußgängerzone) hat, muss sich an diese halten, auch wenn er nicht an einem Verkehrszeichen vorbeifährt, das diese anordnet. Der Bußgeldkatalog n.F. ist nur nichtig, soweit er neu eingeführte Fahrverbote betrifft. Im Übrigen …

Nach § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder etwaige erforderliche Auflagen anzuordnen, wenn sich dieser zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet …

Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Bereits …

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch derjenige Fahrzeugführer – sogar grob – fahrlässig handelt, dem auf Grund eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen starker emotionaler Bewegung durch die Beerdigung einer nahestehenden Person ein Verkehrsverstoß unterläuft. Wer emotional so beeinträchtigt ist, dass …

Das Amtsgericht München verurteilte am 31.08.2021 einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der …

Zu einem angemessenen Aufwand der Täterermittlung gehört auch die rechtzeitige Befragung des Halters. Hierzu reicht eine am Tattag am Tatfahrzeug angebrachte sog. Scheibenwischerverwarnung nicht aus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kostenfolge des § 25 a Abs. 1 StVG setzt …

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach …

Der VIa. Zivilsenat des BGH hat sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH, 06.07.2021 – Az: VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb hierfür am 21. …

Ist es zu nach einer privaten Geburtstagsfeier zu einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad (2,56 Promille) gekommen, ohne dass hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden, so kann bei einem einmaligen schwerwiegenden Alkoholmissbrauch eines bisher in jeder Hinsicht nach Straf- und Verkehrszentralregister unbescholtenen …

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. …

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn dem Geschädigten, der neben dem nur der Freizeitgestaltung dienenden beschädigten Motorrad einen PKW hat, der Einsatz seines Zweitwagens möglich und zumutbar war. Auch wenn der Geschädigte sein Motorrad als sein Hauptfahrzeug ansieht, das von …

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die …

Die Angabe der Halteranzahl im Gebrauchtwagenkaufvertrag mit dem Vermerk „laut KFZ-Brief“ bedeutet nicht, dass der Verkäufer eine Gewähr für die Richtigkeit übernimmt. Der Vermerk bringt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Verkäufer vertragsmäßig bindend die Haftung für die Richtigkeit …

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte das Klägerfahrzeug am 07.05.2010 rechts an der Straße in Fahrtrichtung geparkt. Das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug fuhr an dem Klägerfahrzeug vorbei und fuhr an der linken …

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis einen Anspruch auf Führung seines Kraftfahrtversicherungsvertrags in der Regionalklasse B7, Schadensfreiheitsklasse SF18, Beitragssatz 30%, Typklasse 21. Der Beklagten fällt eine Verletzung des Vertragsverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur Last, …

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und „vor sich selbst warnenden“ Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer Straße über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht instand …

Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB wird in die Frist die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie …

Es rechtfertigt ein Schmerzensgeld über 4.000 €, wenn ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma ersten Grades, eine Weichteilkontursion am Oberschenkel mit Riss- und Quetschwunden sowie multiple Prellungen erleidet, was eine Krankenhausbehandlung über vier Tage erforderlich gemacht hat sowie starke …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei dem Unfall eines Motorradfahrers unter Beteiligung des getragenen Helmschutzes selbst bei relativ kleinen Beschädigungen, die sich äußerlich auf das Visier beschränken, wegen der Möglichkeit verborgener sonstiger Substanzschäden kein Abzug „neu für alt“ …