Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 07.00 – 17.00 h“ und dem weiteren Schild „Vorsicht Kinder“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen. Es ist in der obergerichtliehen Rechtsprechung geklärt, wie eine durch Zusatzzeichen nach § 39 Abs. …

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten …

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. „Fracke“) vorzugswürdig. Hierzu führte das Gericht aus: Erforderlich sind …

Es liegt Aufklärungspflichtverletzung einer Kfz-Werkstatt bereits darin, dass der Kunde nicht schon anlässlich der Inspektion bei einer Laufleistung von 180.000 km auf die Erforderlichkeit eines Zahnriemenwechsels hingewiesen wurde. Kommt es in der Folge zu einem Motorschaden, so hat der Kunde …

Für die Untersuchung und Ermittlung der Regulierung ist der Versicherung eine angemessene Frist von vier bis sechs Wochen zuzugestehen (vgl. OLG Düsseldorf, 27.06.2007 – Az: I-1 W 23/07). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei der Versicherung ein …

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit …

Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum Aufspringen der bereits unfallbeschädigten Motorhaube eines im Freien abgestelltem Fahrzeug kommt und hierdurch Schäden entstehen. Als Folge der Erstbeschädigung der Motorhaube, nicht …

Nach § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Dabei kommt es für die Beurteilung, ob es sich um …

Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem sich links befindenden Fuß- und Radweg und ignoriert eine für ihn rote Ampel, so haftet er alleine für einen Schaden, der bei einer durch sein Verhalten verursachten Kollision mit einem anderen Radfahrer entsteht. …

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Veranlassung, bei der Schätzung von Mietwagenkosten von dem Schwacke-Mietpreisspiegel abzuweichen. Nur dann, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken, ist die …

Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen, Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit dies erforderlich ist. Sie sind dadurch nicht von der Einhaltung …

Es liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach der nächtlichen Beschädigung einer Betonmauer an einer Bundesstraße vor. Der Versicherungsnehmer darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob …

Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straßenschäden hinweist oder auch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung als Maßnahme des Verkehrssicherungspflichtigen nicht ausreichend sein. Werden bei einer Straßenkontrolle auf einer vielbefahrenen und zentralen …

Der Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht geht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen – wie alle sonstigen einem Verkehr eröffneten Räume oder Sachen – möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, …

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug …

Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führte jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers. …

Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich voneinander getrennt, kann …

Die Sachverständigenkosten sind vom Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten als unbrauchbar herausstellt, die Auswahl und Information des Sachverständigen durch den Geschädigten aber sorgfältig erfolgte und die Beauftragung zur Ermittlung der Schadenshöhe erforderlich war. …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein parkender Verkehrsteilnehmer seine Fahrertür so weit geöffnet, dass diese deutlich in die benachbarte Parktasche hineinragte. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem in diese Parklücke einfahrenden Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall liegt ein Verstoß …

Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines …

Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf …

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15. Oktober 2018 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 115 km/h zu einer Geldbuße von 700,00 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten nach …

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dieses Messverfahren liefert – gerichtsbekannt – bei sachgerechter Bedienung und Beachtung der Betriebsanleitung sowie der allgemeinen Einsatzgrundsätze grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse. Das Gericht ist vorliegend zugunsten …

Ein bedeutender Schaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. StGB liegt ab einem Betrag von 2.500,00 € (netto) vor. Die Kammer hat die Änderung von § 44 Abs. 1 StPO und damit die seit dem 24.08.2017 geschaffene Möglichkeit …

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob dies ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel ist oder nicht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Verkäufer war nämlich mit dem …

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt …

Ein Fahrer verstößt gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO), wenn er auf der Autobahn ohne Grund lediglich 60 km/h fährt. Fährt nun ein anderer Fahrer, der aufgrund eines schnell fahrenden Fahrzeugs kurz vorher auf die rechte Spur …

Die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur …

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht. Die rechtliche Einordnung der vertragscharakteristischen Leistung …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die vom Halter eines abgeschleppten Autos beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Der Halter des Autos hatte dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 …

Das Aufstellen eines Smartphones auf dem Armaturenbretts eines fahrenden Kfz und das Betreiben sog. Videotelefonie stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Betroffene hat mit …

Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten. Die Rechtslage ist eindeutig, das Recht bedarf keiner Fortbildung. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen muss klar, einfach und deutlich sein. Sie von …

Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer auf dem neben ihm befindlichen Fahrstreifen – hier durch Ausschwenken des Anhängers bei der Bogenfahrt – gefährdet (§ 9 Abs. 1 S. …

Die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. …

Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO sowie § 1 Abs. 2 StVO, weil er die vor …

Das Werkstattrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Denn den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind regelmäßig Grenzen gesetzt. Ist für die Reparatur und die Reparaturdauer ein plausibler Reparaturablaufplan erstellt worden, hat der Schädiger für diesen Zeitraum …

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. …

Im vorliegenden Fall stritten Versicherungsnehmer und die Versicherung um die Schadensregulierung nach einem Unfall ohne Fremdschaden. Die Fahrerin hatte nach einem Zusammenstoß mit einer Leitplanke, der zum wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs führte, nicht am Unfallort gewartet, da kein Schaden an …

Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand …

Vorliegend war der spätere Kläger mit seinem Fahrzeug seinen Angaben nach gegen den Heckanbau des Beklagtenfahrzeugs gestoßen, der in seine Parklücke ragte. Deshalb forderte er Ersatz des entstandenen Schadens, scheiterte hiermit aber vor Gericht. Eine Ersatzpflicht schied nach Ansicht des …

Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB …

Ein „gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus …

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind auch unter der Geltung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den …

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs …

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt …

Sofern ein Unfallgeschädigter erfolgreich auf eine günstigere Werkstatt verwiesen werden soll, muss die Versicherung mit konkreten Kostenvoranschlägen der einzelnen Werkstätten nachweisen, dass die Reparatur die gleiche Qualität hat, wie die Reparatur in einer Markenwerkstatt. Der Geschädigte kann i.d.R. nicht alleine …

Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt auch für Fälle, in denen von einem Polizeifahrzeug aus durch den Rückspiegel ein unzulässig niedriger Abstand …

Vor Gefahrenquellen, die für Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht rechtzeitig einzustellen vermögen, ist durch den Verkehrssicherungspflichtigen zu warnen oder diese von ihm zu beseitigen. An die …

Die Benutzung eines Fahrrades nach Rollerart in der Fußgängerzone mit höherer als Fußgängergeschwindigkeit trägt dem Betroffenen eine Geldbuße ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 29.05.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 49jährigen selbständig im Marketingbereich …

In dem beim Landgericht Braunschweig anhängigen Verfahren, in dem ein Online-Inkassodienstleister abgetretene und gebündelte Rechte von Geschädigten im VW-Dieselskandal geltend macht, vertrat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung die vorläufige Einschätzung, dass die Abtretungen an das Legal Tech-Unternehmen nicht …