Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Führt eine Kfz-Werkstatt eine Fahrzeuginspektion durch, so muss diese den Kunden darauf hinweisen, wenn wichtige Wartungsmaßnahmen (hier: Austausch der Spannrolle) zwar vom Hersteller nicht vorgegeben, aber trotzdem empfehlenswert sind. Unterlässt die Werkstatt diesen Hinweis, so macht sie sich schadensersatzpflichtig, wenn …

Verliert eine Zugmaschine auf der Autobahn ein auf einem Anhänger transportiertes Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Vorschriften zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung. Fahrzeuge, die auf anderen Fahrzeugen (Kfz oder Anhänger) transportiert werden, befinden sich nicht im „Betrieb“ …

Auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ist die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges ausgeschlossen, wenn nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen wurde, dass seit mindestens einem Jahr keinerlei psychoaktive Substanzen gebraucht wurden und die sonstigen Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung …

Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Es ist obergerichtlich bereits hinreichend – und erschöpfend – geklärt, welche Anforderungen an die Verurteilung wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag des Landes Baden-Württemberg auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, abgelehnt. Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu …

Wer sich aus dem öffentlichen Verkehrsraum auf einen Privatparkplatz begibt und diesen Parkplatz ohne Not über eine andere Verbindung in den öffentlichen Verkehrsraum wieder verlässt, trägt als Kraftfahrzeugführer die Verantwortung dafür, dass er sich mit dem Fahrzeug fortan zulässig in …

Eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes …

Ein Fahrer, der an einer Kreuzung in den Bereich zwischen Ampel und eigentlichem Kreuzungsbereich einfährt und dort aufgrund eines erkennbaren Rückstaus anhalten muss, ist kein Kreuzungsräumer. Er ist daher gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Aber auch wenn dem Wartepflichtigen die Nichtbeachtung …

Auch dann, wenn die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma erfolgt, liegt eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I S.1 Nr.1 OWiG vor, sofern eindeutig erkennbar ist, dass der Anhörungsbogen nicht nur zur Fahrerermittlung an die Firma …

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ kommt. Der Entscheidung …

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn dieser aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgehend von den Feststellungen liegen nach …

Ein Mietwagennutzer kann unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften, wenn ein Mitverschulden vorliegt. Der Haftungsanteil bemisst sich dann am Mitverschulden. Vorliegend wurde eine Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 350 Euro vereinbart, wobei diese nach den AGB …

Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des …

Im vorliegenden Fall war es bei einem Spurwechsel zu einem Unfall gekommen. In einem solchen Fall haftet der Fahrspurwechsler in der Regel alleine für den entstandenen Schaden. Indem der Fahrer auf den linken Fahrstreifen wechselt, ohne Rückversicherung, ob sich dort …

Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall an einer roten Ampel spricht dafür, dass das hintere Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist. Kann der Auffahrende keinen anderen Hergang beweisen (unbegründetes Abbremsen des Vordermannes o.a.), so trifft den Hintermann die Alleinschuld. ……

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere) Beklagte, der in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin war, machte hiervon ein Foto, steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“ und bezeichnete auch …

Vorliegend wurde ein Kraftfahrzeug am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in Arnstadt geparkt, in der von 7:00 bis 18:00 bei Benutzung einer Parkscheibe das Parken bis zu einer Dauer von zwei Stunden erlaubt ist. Die …

Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil hier grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 …

Im vorliegenden Fall wurde eine Tat durch einen unberechtigten Nutzer mit einem Carsharing-Fahrzeug begangen. Ist in diesem Zusammenhang aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Zugangsdaten entweder nicht sorgfältig genug unter Verschluss gehalten oder dem tatsächlichen Nutzer unberechtigt überlassen …

Bei Wegfall der linken Fahrspur auf einer mehrspurigen Straße hat der Fahrer auf der rechten Spur grundsätzlich Vorrang. Will ein anderer Fahrer von der linken auf die rechte Spur wechseln, darf jedoch nicht auf dem Vorfahrtsrecht bestanden werden – kommt …

Die Benutzung des für diese Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radwegs auf der gegenüberliegenden linken Straßenseite, begründet ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO i.V.m § 2 Abs. 4 S. 2 StVO, welches sich der Geschädigte …

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr …

Im vorliegenden Fall war es zu durch einen herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baum, der im öffentlichen Straßenraum wuchs, zur Beschädigung eines Kfz gekommen. Strittig war, ob vorliegend die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden war. Hierzu führte das Gericht aus: …

Grundsätzlich kann mit dem Abstellen eines Pkw auf einem Parkplatz, der -wie hier- ein Schild enthält, wonach es sich um einen Privatparkplatz handelt und auf welchem das Parken für 1 Stunde bzw. anderthalb Stunden mit Parkscheibe gestattet ist, ein Vertrag …

Der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Revision des im sog. Autorennen-Falls angeklagten Mercedesfahrers als unbegründet verworfen. Damit ist seine Verurteilung rechtskräftig. Im besagten Fall hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche …

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon …

Das Amtsgericht München wies die Klage einer Münchnerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Gebäude der Beklagten in …

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig prüfen. Dabei genügt es – anders als im Strafprozess …

Die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin ist im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig. Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, …

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit verschiedenen Urteilen vom 07.04. und 14.04.2020 den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese jeweils Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erwerbs eines …

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit …

Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte tankte am 7. …

Eine Beweisaufnahme bezüglich des Unfallgeschehens war im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil Einsicht in die Dashcam-Aufzeichnungen aus den beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen genommen wurde. In diesem Fall steht das Kerngeschehen durch die beiden Dashcam-Aufzeichnungen fest. Davon abweichende oder zusätzliche nunmehrige …

Die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – sind nicht verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2012 ein Neufahrzeug des Typs VW Sharan …

Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, so steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage ist aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in …

Der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran …

Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen Audi …

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Kölner Umland, hatte mit Vertrag vom …

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal …

Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Indizien für eine relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB eines Fahrzeugführers angenommen werden konnte. Dies verneinte das Gericht vorliegend mit folgender Begründung: Wie das Gericht selbst feststellen konnte, ist der leicht …

Der auf eine vorfahrtsberechtigte Straße zurücksetzende Fahrer haftet im Schadensfall nicht voll, wenn das auf der bevorrechtigten Straße geführte Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Anhalteweg vorliegend trotz nasser Fahrbahn gerade 12,5 Meter betragen. …

Enthält der Kaufvertrag über einen noch herzustellenden Ferrari keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale des zu liefernden Fahrzeugs und den konkreten Kaufpreis, liegt ein wirksamer Spezifikationskauf i.S.v. § 375 HGB vor, wenn die Bestimmung der Sonderausstattung dem Käufer überlassen und …

Auch ein Vorfahrtsberechtigter darf in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann. Fährt der Vorfahrtsberechtigte unter Missachtung dieses Grundsatzes zu schnell in eine schwer einzusehende Kreuzung ein, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% …

Ein Unfallgeschädigter muss sich ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zum gutachterlich festgestellten Restwert verkauft hat. Auf diesen Wert darf sich der Geschädigte verlassen. …

Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung der Schäden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich eines Ausfallschadens, da der berechtigte Besitz gem. § 823 I BGB geschützt ist. Mietwagenkosten können auch ohne eine Ersatzbeschaffung erstattet werden. Die …

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …