Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug gekommen, dass üblicherweise auf Neuwagenbasis abzurechnen wäre (nicht älter als einen Monat, weniger als 1000 km Fahrleistung). Da es jedoch lediglich zu einer oberflächlichen Beschädigung der Stoßfänger und Deformation …

§ 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV verlangt, dass beim Fahrerlaubnisinhaber Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgestellt worden ist. Die Bestimmung setzt nicht voraus, dass die Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (erneut) aufgefallen ist. … …

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Denn dann kann der Geschädigte keine Entschädigung für die Rückstufung in seiner Vollkaskoversicherung verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Borken (Az: 10 …

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Die Betroffene war Anfang 2009 mit 146 km/h auf der …

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg befuhr im April …

Können “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden? Der Fahrer eines Pkw aus Bielefeld hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert …

Mietwagenkosten kann der Geschädigte als Herstellungsaufwand insoweit ersetzt verlangen, als sie ein verständiger, wirtschaftlich vernünftige denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat dabei nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des …

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten …

Es kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens rechtfertigen, wenn der Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht leistet. Im Rahmen des Verdienstausfallschadens kann bei der …

Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Ausdrücklicher Feststellungen dazu, dass der Fahrer das die zulässige Höchstgeschwindigkeit …

Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte auf Grund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines Fragebogens gehindert …

Ein Radfahrer muss insbesondere außerhalb von Ortschaften damit rechnen, dass Radwege nicht gerade verlaufen sondern zahlreiche Kurven und Verschwenkungen aufweisen – auch wenn sie grundsätzlich neben einer Straße verlaufen. Da die wechselseitige Verschwenkung eines Radwegs und eines Grabens im Bereich …

Der Fristbeginn eines Fahrverbots hängt bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine gemäß § 25 Abs. 3. S. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG davon ab, wann der Vermerk im Führerschein angebracht wird. Die Verwahrung einer Kopie der ausländischen Fahrerlaubnis …

Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, beträgt in der Regel aber maximal vier …

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …

Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens des Unfallgeschädigten vor, wenn dieser mit dem Kauf eines Neufahrzeugs bis zur Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers wartet und der Geschädigte keine Möglichkeit der Vorfinanzierung hatte. Es ist daher zulässig bis …

Beim parallelen Abbiegen nach rechts spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO gegen den aus der linken Spur Abbiegenden, wenn dort keine die Markierungen vorhanden sind, die …

Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, soweit diese notwendig waren. Hierzu gehören vor allem die Kosten für einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt. Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist jedoch, dass der …

Im vorliegenden Fall wurde ein fingierter Unfall aufgrund von Indizien angenommen: Der Kläger und der Beklagte waren vor dem Unfall miteinander bekannt und haben dies verschwiegen. Das Landgericht hat diesen Schluss auf Grund eines Fotos auf dem Facebook-Profil des Beklagten …

Ein Überholvorgang i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 2b) StGB kommt im Falle des Vorbeifahrens auf außerhalb der Fahrbahn belegenen Flächen nur in Betracht, wenn der Überholvorgang auf der Fahrbahn selbst seinen Ausgang genommen hat. Hierzu führte das Gericht aus: …

In vorliegenden Fall macht die Käuferin eines VW Polo BlueMotion 1,2 l TDI gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs Schadensersatz geltend. Die Klägerin hatte das Fahrzeug im Jahr 2010 zu einem Kaufpreis von 18.445 € einschließlich Überführungs- und …

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Davidson), ist …

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. In dem Urteil führt der Senat aus, die Herstellerin …

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. …

Der Beifahrer eines Fahrzeugs, das bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt wurde, kann nicht verlangen, dass das hierbei angefertigte Bild wegen (behaupteter) Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vernichtet wird, nur weil auch er deutlich auf diesem Bild erkennbar ist und hiermit die Verwertung des …

Sind am Fahrzeug aufgrund von Mäharbeiten an der Straße Steinschlagschäden entstanden, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Fahrers. Dies gilt auch dann, wenn das Mähfahrzeug mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, die Steinschläge vermeiden soll, da ein fehlerhaftes Verhalten des Fahrers des …

Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Reifen/Felgen-Kombination verkauft wurde und in der Folge ein Reifen platzte. Strittig war, ob den Fahrer ein Mitverschuldensanteil anzurechnen war, weil er keinen Helm getragen …

Mit einer besonderen Konstellation im sogenannten „Abgasskandal“ hatte sich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Kläger aus Brakel verlangt Schadensersatz von der Volkswagen AG als Herstellerin eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW Golfs. Dieses Fahrzeug hatte …

Im zu entscheidenden Fall hat der Kläger, der im Jahr 2017 einen Porsche Cayenne 3,0 Liter Diesel (Abgasnorm Euro 6) als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 63.000 € erworben hatte, das beklagte Autohaus aus kaufrechtlicher Gewährleistung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags …

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von der Volkswagen AG …

Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Verwaltungsgericht hat eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der Kreisstraße 74 zwischen den Ortsteilen Westendorf und Bernser Landwehr mit Krafträdern verboten hat, aufgehoben. Der Kläger – ein Motorradfahrer, der die Strecke nutzen will – war zuvor …

Im vorliegenden Fall hatte sich der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung genähert. Zu diesem Zeitpunkt zeigten alle Ampeln der dort befindlichen Lichtzeichenanlage Rotlicht. Auf den beiden Geradeausspuren standen jeweils mehrere Fahrzeuge, darunter ein Mercedes-Benz Sprinter und jeweils ein …

Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 €. Außerdem erhielt der ein Fahrverbot …

Es ist eine grob fahrlässige Unfallverursachung anzunehmen, wenn ein angetrunkener Autofahrer (hier mit 0,7 Promille) in eine – wenn auch wenig übersichtliche – bevorrechtigte Straße einfährt und mit einem anderen Fahrzeug, welches die Höchstgeschwindigkeit beachtet hat, kollidiert. Die Vollkaskoversicherung des …

Nach ganz herrschender Meinung sind bei Beschädigung eines Fahrzeugs die erforderlichen Abschleppkosten zu ersetzen. Bei einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte aufgrund der vorliegenden Not- und Eilsituation nicht verpflichtet, einen möglichst billigen Abschleppunternehmer mit dem Abschleppen zu beauftragen. Befindet sich der …

Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und das Kennzeichen von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann, ist der Tatbestand des einheitlichen Gebrauchmachens von einer unechten zusammengesetzten Urkunde i.S.d. § 267 I Alt. 3 StGB …

Für die bußgeldrechtliche Ahndung kommt es allein auf die Wirksamkeit der Verkehrszeichen und nicht etwa auf deren Rechtmäßigkeit und die ihnen zu Grunde liegende verkehrsbehördliche Anordnung an. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten …

Von einem Rettungswagen, der unter Inanspruchnahme von Sonderrechten trotz Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, geht eine hohe Gefährdung aus, da die anderen Verkehrsteilnehmer sich erst auf diese unvermittelt geschaffene Verkehrssituation einstellen müssen. Diese Gefahr hat sich beim vorliegenden Unfall realisiert. …

Die Klägerin macht gegenüber ihrer Kaskoversicherung Ansprüche aus der Beschädigung ihres Pkw geltend. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt. Das Fahrzeug hatte sich sodann, nachdem die Klägerin zu Fuß den Parkplatz verlassen hatte, in Bewegung gesetzt, rollte …

Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert wird. Zwar muss sich der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen (bis zum Alter von drei Jahren) im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen …

Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Die Klägerin im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 erwarb am 22.01.2014 einen PKW VW Touran Diesel. Im …

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht …

Auch ein Notarztwagenfahrer, der in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich einfahren will, muss sich vorab vergewissern, das Sondersignal von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Deshalb darf er sich der kreuzenden Fahrbahn als eigentlichem Gefahrenbereich …

Eine Blutprobe, die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG entnommen wurde, darf nicht nur auf das berauschende Mittel – im zu entscheidenden Fall THC – , sondern auch auf dessen Abbauprodukte untersucht werden. Aufgrund wissenschaftlicher Studien …

Der Beschuldigte ist verdächtig, am 24.01.2020 gegen 9.30 Uhr im Bereich der Reuterstraße/Einmündung Jägerstraße in Bergisch Gladbach ein Kraftfahrzeug mit erheblich abgefahrenen Reifen geführt und dieses bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf ca. 72 km/h beschleunigt zu haben, …

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur …