Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber …

Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. Denn hier spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein …

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer nur dann in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat, obwohl er weiß oder …

Das OLG Oldenburg hat einer Klage gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben. Der Kläger hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. …

Beim Messprotokoll handelt es sich um eine „in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und …

Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage wiegt besonders schwer, wenn der Überholer mehrere Fahrzeuge passieren will. Dahinter kann das mitwirkende Verschulden eines Überholten zurücktreten. Setzt der Überholer sich zudem zum wiederholten Male über das Verbot des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinweg und …

Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich gemacht. Dem Hinweisbeschluss lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. …

In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Der 2. Zivilsenat des …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen die in München ansässige Chauffeurvermittlung auf Schadensersatz in Höhe von 2.536,93 € ab. Die Beklagte bietet unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto „Trinken und Fahren“ mit den Fahrzeugen ihrer …

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Der Entscheidung lag …

Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation (unzulängliche Atmung, die zu oberflächlich und/oder zu langsam ist) verursachten Fehlmessung …

Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245. Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein Bussonderfahrstreifen nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“ entsteht, sondern es zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245 …

Dem Bundesgerichtshof wird folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? Bzgl. § …

Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht ausreichend. Hinsichtlich der Dauer ist üblicherweise ein Steckenumfang von 250 bis 300 m erforderlich. Soweit zuletzt in der Rechtsprechung des OLG Hamm durch …

Soweit ersichtlich werden in der Rechtsprechung Fahrstrecken von mehr als 150m mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden nicht zwingend als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aufgestellt, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form der Messung von einer …

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig …

Es liegt auf der Hand, dass angesichts vorgenommener Lackierarbeiten insbesondere auch der Innenbereich des Fahrzeugs durch die Schleifarbeiten verunreinigt wird und naturgemäß wieder gereinigt werden muss. Der Unfallgeschädigte darf deshalb auch die Fahrzeugreinigungskosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. Dis galt vorliegend …

An die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte sind gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen. Bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen muss das …

Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken. Daher sind auch an den Betroffenen vorgenommene Zustellungen wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Gang. Zwar …

Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn polizeiliche Ermittlungen nach dem Unfall zu erwarten waren. Daher kann die Versicherung in einem solchen Fall eine Leistungskürzung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur …

Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Besonders im Fokus standen Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern. Doch auch 2019 gingen und gehen weiter in erheblichem Umfang neue Klagen ein. In den …

Die Beteiligten stritten um die Frage, ob für die erfolgte Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den Sturz der vor dem Wohnhaus gepflanzten, im Eigentum der Stadt stehenden Scheinakazie gegen diese ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB in …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. …

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat. Der …

Die Klage einer Gebrauchtwagenkäuferin gegen VW wegen im Fahrzeug eingesetzter Schummelsoftware scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass die Käuferin seit September aufgrund der Information der Öffentlichkeit durch VW über die Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren seit September 2015 Kenntnis hatte oder hätte …

Ein Mangel liegt nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vereinbart war hier unstreitig, dass der Beklagte das Fahrzeug durch den TÜV bringen sollte. Darin ist die Abrede zu …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der in einem Totalschaden endete. Die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste sind erstattungsfähig gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Der Geschädigte ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs …

Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeitigen Verschleißneigung des Kettengespanns kommt, wodurch störende Motorengeräusche verursacht werden, so liegt ein serienbedingter Mangel und damit ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe vor. Bei einem …

Kann sich ein Fahrzeug gleichgültig weshalb aus eigener Kraft nicht mehr fort oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen, so ist es „liegengeblieben“. Dies betrifft Fälle, in denen sich das Fahrzeug entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann …

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Audi A4 2,0 TDI mit dem Motor EA 189, der von Volkswagen produziert wurde, erworben. Dieser war mit einer Abschalteinrichtung manipuliert. Durch die Verwendung des manipulierten Motors wurde ein nach Ansicht des Gerichts …

Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer …

Vorliegend ging es um die Frage, ob eine „Zerstörung“ des Fahrzeugs im Sinne der AKB vorlag. Zwar definieren die AKB den Begriff der Zerstörung – anders als den Begriff des Totalschadens – nicht. Die Auslegung des Bedingungswerkes führt jedoch dazu, …

Es ist regelmäßig von einer einzigen Tat auszugehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen und diese auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung begangen wurden. Nach § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, wenn …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. Nach § 2a II S.1 Nr.3 StVG ist einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen …

Unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkehrsteilnehmer auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Es ist anerkannt, dass die Verletzung von Verkehrsvorschriften, z.B. die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, durch …

Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vornehmen als diesem sein Fahrzeug gestohlen wurde. Zuvor war nämlich der Zweitschlüssel gestohlen wurden. Im Anschluss parkte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug weiter im …

Wird die Fahrleistung eines Gebrauchtwagens falsch angegeben, so ist dies ein Rücktrittsgrund. Im vorliegenden Fall wurde die Fahrleistung in einer Kleinanzeige mit ca. 145.000 km angegeben. Es stellte sich jedoch nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass die tatsächliche Fahrleistung 170.000 …

Verbringungskosten sind zur Herstellung des Wagens erforderliche Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 26.04.2016 – Az: VI ZR 50/15), welche zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ergangen ist, bildet der vom …

Allein ein relatives Langsamfahren oder Verlangsamung der Fahrt des Vorausfahrenden ohne sonstige Ausfälle oder das Hinzutreten weiterer Umstände begründet noch keine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Eine unklare Verkehrslage ist dann gegeben, wenn …

Im Zweifel ist eine hälftige Schadensteilung anzusetzen, wenn ein Linksabbieger beim Fahren der Kurve diese leicht schneidet und mit einem von links zu weit vorfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug kollidiert. Denn dies geschah vorliegend nicht in grob fahrlässiger, scharfer Form mit überhöhter …

Das Erstgericht (LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 – Az: 8 O 7495/15) hat mit ersichtlicher Akribie und Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen des Vorliegens eines „versicherten Unfallschadens“ in Abgrenzung zu einem „nicht versicherten Betriebsschaden“ dargestellt und dann die konkreten Einzelfallumstände (hierbei zugunsten des …

Es besteht keine Schadensersatzpflicht gegenüber Diesel-Käufern, die bereits beim Kauf vom Dieselskandal Kenntnis hatten. Daher wurde die Klage des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens abgewiesen. Dieser hatte im August 2017 den Wagen mit einer Fahrleistung von gut 70.000 km und eingespielten Softwareupdate …

Gegen den Betroffenen ist im vorliegenden Fall wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühr beläuft sich die Gesamtforderung mittlerweile auf …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat seinen Hauptwohnsitz in Spanien und …

Eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3 AKB 2015 (Bl. 32R GA), den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht), setzt voraus, dass die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen gemäß …

Vorliegend hatte ein Radfahrer, der mit einem Leihfahrrad unterwegs war, ein Kraftfahrzeug beschädigt, als am späten Abend das batteriebetriebene Vorderlicht plötzlich ausfiel. Der Geschädigte verlangte Schadensersatz vom Verleiher, da diese ein unzureichend ausgerüstetes Fahrrad zur Verfügung gestellt habe. Vor Gericht …

Damit eine Fahrtenbuchauflage in Verbindung mit einem Verkehrsverstoß zulässigerweise angeordnet werden kann, ist der Betroffene über seinen Verkehrsverstoß nachweisbar und rechtzeitig zu informieren. Zudem muss die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. Hierzu sind (nachweisbar) zwei Anhörungsbogen zu versenden – es …

Eine Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid, die der Betroffene im Wege des sog. Unified Messaging (UMS) der Verwaltungsbehörde übermitteln lässt, wahrt nicht die Schriftform i.S.d. § 67 OWiG. Die Wahrung der Schriftform erfordert stets das Vorhandensein einer körperlichen Urkunde. ……

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird. Der Entscheidung lag …

Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen unterliegen nicht mehr generell der erheblich günstigeren Besteuerung als Lkw. Sie sind grundsätzlich als Pkw zu besteuern, sofern sie nicht nach Bauart und Einrichtung vorwiegend der Lastenbeförderung dienen. Hierzu führte …