Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so liegt eine schuldhafte Obhutspflichtverletzung gegenüber …

Der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln ist rechtswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des …

Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden …

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, dem 20. September 2019, angeordneten mobilen Haltverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der …

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in …

Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben, dies unabhängig davon, ob – wie vorliegend – der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort „ab“ stellt oder nicht. …

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer …

Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht es nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und dem Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch im …

Da den anfahrenden Verkehrsteilnehmer, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, eine besondere Sorgfaltspflicht trifft, muss dieser bei einer Kollision mit einem Fahrzeug den Schaden grundsätzlich alleine tragen. In solchen Fällen spricht für das Alleinverschulden der Beweis des ersten Anscheins. …

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei im Fahrzeug des Klägers zwei Mal geringe Mengen Haschisch gefunden und hierauf ein Drogenscreening angeordnet sowie die Fahrerlaubnis entzogen. Weigert sich der Betroffene, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder ein Gutachten vorzulegen, darf …

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr stellt noch keine Verletzung des § 5 Abs. 2 StVO dar. Ein falsches Überholen liegt nur dann vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich …

Nach der ständigen Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich …

Steht im Text eines privaten Pkw-Kaufvertrages in der Rubrik „nächste HU:“ handschriftlich eingetragen „neu“ liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann in der Vereinbarung HU NEU keine Beschaffenheitszusicherung gesehen werden. Die zitierten …

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden …

Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Ia StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll. Nach der Neufassung des § 23 StVO, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden …

Auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ können dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu …

Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpflichtversicherung veranschlagten Restwert anrechnen lassen. Soweit man nicht schon prinzipiell …

Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entsprechend gilt bei der …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Der Kläger hatte im Jahr 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency, Baujahr 2014, der …

Verursacht der Fahrer eines Mietwagens aufgrund grober Fahrlässigkeit einen Unfall, so kann er sich nicht auf eine mietvertragliche Haftungsfreistellung berufen. Der Schaden am Mietwagen ist in diesem Fall vom Fahrer zu begleichen. Im vorliegenden Fall war es unstreitig zu einem …

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht aus. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn …

Es ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, wenn ein Kraftfahrer innerorts statt der zulässigen 50 km/h 97km/h fährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. …

Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal …

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) muss nicht zwingend ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer sein. Daher schließt eine Unfallflucht den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 III VVG nicht ohne Weiteres aus. Ein arglistiges Verhalten setzt voraus, dass der Versicherte der …

Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß …

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen …

Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Frontfotos im Rahmen einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Es besteht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bilder eine massive Missbrauchsgefahr, wenn unzulässige fiskalische Gründe für die Überwachungsmaßnahme in Betracht kommen. Nach § 90 OWiG …

Die Veräußerung des Tatfahrzeugs schließt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht aus, da die Fahrtenbuchauflage an den Umstand anknüpft, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer …

Kommt es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften …

Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. Gemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …

Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren …

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Dies hat das OLG Hamm in zwei Fällen entschieden. Der …

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für …

Der Versicherungsfall des A.2.2.3 Satz 1 Variante 4 (Überschwemmung) AKB ist im vorliegenden Fall am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 durch den Sturm „Ela“ mit Extremregen eingetreten. Die Überschwemmung wird auch nicht in Abrede gestellt. Diese wirkte auch unmittelbar auf das …

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt. Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht …

Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere Nachforschungen seitens des Gebrauchtwagenkäufers erforderlich macht. Dies gilt auch bei einem Verkauf unter Privatleuten, …

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine …

Die Pflicht zur Bestreuung von Straßen bei Winterglätte folgt aus der allgemeinen privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Denn Autofahrer müssen bei Glatteis eigene Vorsicht walten lassen und dürfen sich nicht darauf …

Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Engstelle. Hierzu führte das Gericht aus: Den beklagten Busfahrer trifft ein Verkehrsverstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. dem Vorschriftszeichen 208. …

Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft …

Gebrauchtwagenhändler, die Angaben zu einem Unfallwagen „ins Blaue hinein“ machen, handeln grundsätzlich arglistig. Arglist setzt nicht voraus, dass der Händler bekannte Unfallschäden bewusst verschwiegen hat. Arglist liegt schon dann vor, wenn er das Unfallfahrzeug gar nicht näher untersucht, aber trotzdem …

Wurde nach einem Unfall innerhalb einer Stadt am frühen Nachmittag ca. 15 Minuten gewartet, so kann diese Wartezeit ausreichend sein. Unerheblich ist es hierbei nach Ansicht des Gerichts, wenn der Verweilzweck des Betroffenen nicht der Feststellung einer Unfallbeteiligung diente, sondern …

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen November 2010 und Juni …

Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Frau. Ist kein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nachweisbar, so haftet der Fahrzeugführer zu 100%. Ein Verschulden der Fußgängerin liegt …

Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch …

Die schlechte Qualität des bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos des Fahrzeugführers ist unerheblich, wenn die Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer daran gescheitert sind, dass sich die Fahrzeughalterin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat und nicht daran, dass sie selbst nicht in …

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer …

Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrradfahrer mit einem verbotswidrig auf dem Fahrradweg gehenden Fußgänger zusammen. Eine überhöhte Geschwindigkeit konnte dem Fahrradfahrer nicht nachgewiesen werden. Auch sonst musste sich der Radfahrer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des …

Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage „aus dem Versicherungsvertrag“ im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß …

Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer einen Unfall mit 0,51 Promille verursacht. Der Führerschein war jedoch nicht auffindbar und daher nicht sicherstellbar. Die Polizei sprach stattdessen ein mündliches Fahrverbot aus, bis der Betroffene vom Staatsanwalt höre. Die Polizei stellte an …