Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …

Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für die verschiedenartige Krankheitsursachen in Betracht kommen) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine nach Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Beeinträchtigungen der Fahreignung gestaffeltes Untersuchungsprogramm in der Gutachtensanordnung mit angemessener strukturierter Fristsetzung. ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeuges über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug verursacht. Ein solches …

Auch bei sog. „Kurzkennzeichen“ ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die beklagte Versicherung geltend macht, es sei unangemessen, für eine nur auf fünf Tage abgeschlossene Versicherung dem …

Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs.1 Ziff. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 Satz 1 BGB) vorliegen. In den Nachbesserungsversuchen eines …

Bei den Kosten für die Erstellung des Reparaturprüfungsberichts handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition. Grundsätzlich sind im Wege des Schadensersatzes die Vermögensnachteile auszugleichen, die durch die Schädigung entstanden sind. Zu den mit dem Schaden …

Ein Programm, das entgegen gesetzlicher Vorschriften die auf dem Prüfstand erzielte Verringerung von Stickoxiden im Verkehr auf öffentlichen Straßen abschaltet, ist weder bei Fahrzeugen allgemein üblich noch vom Käufer zu erwarten. Der Hersteller des Motors und des Fahrzeugs ist verpflichtet, …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlich den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für …

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. Mit der Angabe in …

Es stößt bereits an die Grenzen des Wortsinns, die Erledigung postalischer Geschäfte für eine Anwaltskanzlei unter den Begriff des Lieferverkehrs zu fassen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden. …

Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem …

Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Verkäuferaussagen im Verkaufsgespräch im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung so zu verstehen sind, daß das Fahrzeug ohne Einschränkung sowohl in Bezug auf die Abgasnorm als auch steuerlich als Euro-3-Fahrzeug anzusehen ist, das Fahrzeug tatsächlich aber …

Es besteht nur dann eine Haftung des Verantwortlichen für einen Schaden an einem unter einem Baum parkenden Auto, der durch einen herabfallenden Ast verursacht wurde, wenn der Verantwortliche seine Kontrollpflichten verletzt hat. Ohne Anzeichen für eine Baumkrankheit oder morsche Äste …

Es handelt sich bei der vorherigen Nutzung eines Gebrauchtwagens als Mietwagen nicht um einen von einem Gebrauchtwagenhändler zu offenbarenden Mangel. Die Mietwageneigenschaft stellt entgegen der Ansicht des OLG Stuttgarts (OLG Stuttgart, 31.07.2008 – Az: 19 U 54/08) nämlich keine atypische …

Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird. …

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung …

Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug eines Werkstattkunden (vermutlich) von einem unbekannten Dritten beschädigt worden, während es auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt worden war. Strittig war, ob die Werkstatt durch das Abstellen des Fahrzeugs ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Das …

Die Verwaltungsbehörde muss gem. § 31 Abs. 4 MessEG Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufbewahren. Verweigert die Verwaltungsbehörde und sodann das Gericht die vom Verteidiger jeweils beantragte Einsichtnahme in diese Nachweise, liegt hierin ein mit …

Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro, weil dieser gegen ein die Ausfahrt versperrendes Fahrzeug getreten hatte. Am 14.04.2018 gegen 14.30 Uhr fuhr der Fahrer der klagenden Obergiesinger Hendlgastronomin eine …

Vorliegend war es an einer Kreuzung, an der paralleles Rechtsabbiegen von zwei Spuren aus erlaubt ist, zu einer Kollision gekommen, als zwei Rechtsabbieger in die mittlere Spur der dann dreispurigen Straße einfahren wollten. In diesem Fall haftet der sich auf …

Der Verkäufer eines gebrauchten Wagens muss den Kaufinteressenten über alle Umstände aufklären, die für dessen Kaufentschluss von gewichtiger Bedeutung seien könnten. Ein unfallbedingter Vorschaden ist auch dann zu offenbaren, wenn das Fahrzeug repariert wurde, jedoch regelmäßig weitere Schäden zu vermuten …

Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht …

Vorliegend ging es um einen Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei einem gelben oder roten Lichtzeichen. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO haben Fahrzeuge an Bahnübergängen vor dem Andreaskreuz zu warten, wenn rotes Blinklicht …

Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. Als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec – mithin als Radfahrer …

Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, …

Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls ist bezüglich des Kfz-Schadens verpflichtet, die Vorschäden im Einzelnen, d.h. die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigung sowie die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und die tatsächlich vorgenommenen Reparaturarbeiten schlüssig darzulegen; selbst die …

Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags zur Feststellung der Schadenshöhe sind durch den Schädiger zu erstatten – auch wenn der Schaden fiktiv abgerechnet wird. Der Umstand, dass die Kosten für einen Kostenvoranschlag ganz oder teilweise dann gutgeschrieben werden, wenn …

„Anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf …

Indem der Fahrradfahrer mit seinem Fahrrad die Fahrbahn der B. Straße benutzt hat, obwohl durch das Verkehrszeichen 237 (Anlage 2 zu § 35 a StVO) eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war, hat er gegen die Vorschrift des § 2 IV 2 StVO …

Die Formulierung in den AGB einer Rechtsschutzversicherung nach der der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden [hat], was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“ weist den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt, …

Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls …

Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 …

Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, …

Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall nachträglich nicht mehr zu ermitteln ist, bedient man sich aus wissenschaftlichen Versuchen gewonnener Erfahrungswerte, die als Grenzbereiche zu verstehen sind. Der Sachverständige erkannte vorliegend, dass …

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist nur bei typischer Nutzung eines Fahrzeugs verpflichtet, für Schäden aufzukommen. Sofern die Nutzung lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, so ist eine ggf. bestehende private Haftpflichtversicherung verpflichtet die Schadensregulierung zu übernehmen. Denn als Ausschlussklausel ist die Benzinklausel grundsätzlich …

Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber …

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Da der Tatbestand Unfallflucht gerade an die …

Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch durch Hinweis auf die Eröffnung eines Kontos bei einer slowenischen Bank und auch nicht durch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst erbracht werden. Auch der …

Im vorliegenden Fall ging es um ein Wohnmobil mit Zusatzaustattung, u.a. eine elektrisch ausfahrbare Trittstufe, die jedoch eine zu geringe Bodenfreiheit hatte. Die zwischen den Parteien unstreitige zu geringe Bodenfreiheit des Fahrzeugs bei eingezogener Trittstufe, welche ebenso unstreitig zu einem …

Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sog. Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB i.V.m. § 315 b StGB und § 32 StVO. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Slackline …

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis findet das Tattagprinzip Anwendung. Wurde an beiden Tattagen die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist das Vertauschen der Punkte für zwei unterschiedliche Taten unbeachtlich. Es ist nach dem Tattagprinzip allein entscheidend, dass …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein Müllfahrzeug ohne Einweiser rückwärtsfuhr und daher ein dahinter befindliches Fahrzeug ebenfalls rückwärtsfahren musste. Dieses kollidierte dann mit einem sich dahinter befindlichen Fahrzeug. Bei dieser Konstellation ist der Unfall …

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangt vom beklagten Versicherer aus Frankfurt …

Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht hat festgestellt, dass das Fahrzeug …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zwei Urteile in Dieselfällen verkündet und die Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt. Im Verfahren 17 U 160/18 verlangt die Klägerin vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zahlung von 31.268 EUR Zug …

Der Unfallgeschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht generell gehalten, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Schädigers möglichst kurz zu halten. Angesichts des unstreitigen (niedrigen) Renteneinkommens des Unfallgeschädigten von lediglich ca. 800,00 …

Eine Teilklage auf Schmerzensgeld ist zulässig, wenn sie auf auf einen individualisierbaren Teil beschränkt wird. Das ist der Fall, wenn sie zeitlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung bemessen werden soll. Ein Bereich, der der Erholung und Freizeitgestaltung dient ist …

Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen Prognose bzgl. der Kosten durch den Sachverständigen und dessen Reparaturfreigabe, aber vor Eingang des schriftlichen Gutachtens, vergeben. Der Rechnungsbetrag lag am Ende über der 130%-Grenze. …

Für Mängel, die als normaler Verschleiß anzusehen sind, muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht einstehen. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Frage nach der Grenze der üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) nach den Besonderheiten des jeweiligen …

Werden im Urteil, in dem auf ein vom Verkehrsverstoß angefertigtes Lichtbild verwiesen wird, lediglich Ausführungen gemacht, dass das Bild in Augenschein genommen und mit dem erschienenen Betroffenen verglichen wurde, so wird dies den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verweisung nicht gerecht. …