Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Bei Wegfall der linken Fahrspur auf einer mehrspurigen Straße hat der Fahrer auf der rechten Spur grundsätzlich Vorrang. Will ein anderer Fahrer von der linken auf die rechte Spur wechseln, darf jedoch nicht auf dem Vorfahrtsrecht bestanden werden – kommt …

Die Benutzung des für diese Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radwegs auf der gegenüberliegenden linken Straßenseite, begründet ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO i.V.m § 2 Abs. 4 S. 2 StVO, welches sich der Geschädigte …

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr …

Im vorliegenden Fall war es zu durch einen herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baum, der im öffentlichen Straßenraum wuchs, zur Beschädigung eines Kfz gekommen. Strittig war, ob vorliegend die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden war. Hierzu führte das Gericht aus: …

Grundsätzlich kann mit dem Abstellen eines Pkw auf einem Parkplatz, der -wie hier- ein Schild enthält, wonach es sich um einen Privatparkplatz handelt und auf welchem das Parken für 1 Stunde bzw. anderthalb Stunden mit Parkscheibe gestattet ist, ein Vertrag …

Der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Revision des im sog. Autorennen-Falls angeklagten Mercedesfahrers als unbegründet verworfen. Damit ist seine Verurteilung rechtskräftig. Im besagten Fall hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche …

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon …

Das Amtsgericht München wies die Klage einer Münchnerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Gebäude der Beklagten in …

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig prüfen. Dabei genügt es – anders als im Strafprozess …

Die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin ist im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig. Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, …

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit verschiedenen Urteilen vom 07.04. und 14.04.2020 den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese jeweils Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erwerbs eines …

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit …

Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte tankte am 7. …

Die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – sind nicht verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2012 ein Neufahrzeug des Typs VW Sharan …

Eine Beweisaufnahme bezüglich des Unfallgeschehens war im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil Einsicht in die Dashcam-Aufzeichnungen aus den beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen genommen wurde. In diesem Fall steht das Kerngeschehen durch die beiden Dashcam-Aufzeichnungen fest. Davon abweichende oder zusätzliche nunmehrige …

Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, so steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage ist aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in …

Der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran …

Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen Audi …

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Kölner Umland, hatte mit Vertrag vom …

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal …

Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Indizien für eine relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB eines Fahrzeugführers angenommen werden konnte. Dies verneinte das Gericht vorliegend mit folgender Begründung: Wie das Gericht selbst feststellen konnte, ist der leicht …

Der auf eine vorfahrtsberechtigte Straße zurücksetzende Fahrer haftet im Schadensfall nicht voll, wenn das auf der bevorrechtigten Straße geführte Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Anhalteweg vorliegend trotz nasser Fahrbahn gerade 12,5 Meter betragen. …

Enthält der Kaufvertrag über einen noch herzustellenden Ferrari keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale des zu liefernden Fahrzeugs und den konkreten Kaufpreis, liegt ein wirksamer Spezifikationskauf i.S.v. § 375 HGB vor, wenn die Bestimmung der Sonderausstattung dem Käufer überlassen und …

Auch ein Vorfahrtsberechtigter darf in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann. Fährt der Vorfahrtsberechtigte unter Missachtung dieses Grundsatzes zu schnell in eine schwer einzusehende Kreuzung ein, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% …

Ein Unfallgeschädigter muss sich ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zum gutachterlich festgestellten Restwert verkauft hat. Auf diesen Wert darf sich der Geschädigte verlassen. …

Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung der Schäden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich eines Ausfallschadens, da der berechtigte Besitz gem. § 823 I BGB geschützt ist. Mietwagenkosten können auch ohne eine Ersatzbeschaffung erstattet werden. Die …

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Es liegt Aufklärungspflichtverletzung einer Kfz-Werkstatt bereits darin, dass der Kunde nicht schon anlässlich der Inspektion bei einer Laufleistung von 180.000 km auf die Erforderlichkeit eines Zahnriemenwechsels hingewiesen wurde. Kommt es in der Folge zu einem Motorschaden, so hat der Kunde …

Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 07.00 – 17.00 h“ und dem weiteren Schild „Vorsicht Kinder“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen. Es ist in der obergerichtliehen Rechtsprechung geklärt, wie eine durch Zusatzzeichen nach § 39 Abs. …

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten …

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. „Fracke“) vorzugswürdig. Hierzu führte das Gericht aus: Erforderlich sind …

Für die Untersuchung und Ermittlung der Regulierung ist der Versicherung eine angemessene Frist von vier bis sechs Wochen zuzugestehen (vgl. OLG Düsseldorf, 27.06.2007 – Az: I-1 W 23/07). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei der Versicherung ein …

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit …

Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum Aufspringen der bereits unfallbeschädigten Motorhaube eines im Freien abgestelltem Fahrzeug kommt und hierdurch Schäden entstehen. Als Folge der Erstbeschädigung der Motorhaube, nicht …

Nach § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Dabei kommt es für die Beurteilung, ob es sich um …

Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem sich links befindenden Fuß- und Radweg und ignoriert eine für ihn rote Ampel, so haftet er alleine für einen Schaden, der bei einer durch sein Verhalten verursachten Kollision mit einem anderen Radfahrer entsteht. …

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Veranlassung, bei der Schätzung von Mietwagenkosten von dem Schwacke-Mietpreisspiegel abzuweichen. Nur dann, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken, ist die …

Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen, Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit dies erforderlich ist. Sie sind dadurch nicht von der Einhaltung …

Es liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach der nächtlichen Beschädigung einer Betonmauer an einer Bundesstraße vor. Der Versicherungsnehmer darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob …

Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straßenschäden hinweist oder auch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung als Maßnahme des Verkehrssicherungspflichtigen nicht ausreichend sein. Werden bei einer Straßenkontrolle auf einer vielbefahrenen und zentralen …

Der Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht geht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen – wie alle sonstigen einem Verkehr eröffneten Räume oder Sachen – möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, …

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug …

Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führte jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers. …

Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich voneinander getrennt, kann …

Die Sachverständigenkosten sind vom Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten als unbrauchbar herausstellt, die Auswahl und Information des Sachverständigen durch den Geschädigten aber sorgfältig erfolgte und die Beauftragung zur Ermittlung der Schadenshöhe erforderlich war. …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein parkender Verkehrsteilnehmer seine Fahrertür so weit geöffnet, dass diese deutlich in die benachbarte Parktasche hineinragte. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem in diese Parklücke einfahrenden Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall liegt ein Verstoß …

Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines …

Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf …