Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Pflicht, sich über Tarife von Unfallersatzfahrzeugen zu informieren, ist vom Geschädigten dann erfüllt, wenn er sich von einem Autovermieter Preislisten anderer Vermietungen vorlegen lässt und anschließend ein entsprechendes Fahrzeug zu einem – soweit erkennbar – üblichen und angemessenen Tarif …

Stößt eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der entstehende Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen, sofern kein Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht. In einem solchen Fall tritt …

Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an …

Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt – vorliegend einen Linienbus im Stop-and-Go-Verkehr -, so sind die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Der Sturz erfolgte nämlich auf Grund einer eigenverantwortlichen …

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit § 32 Abs. 7 NPOG also dazu dient, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhüten, ist die landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz ohne weiteres gegeben. Denn …

Soweit in der Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen wird, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen. Eine anderweitige richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. und der Anlage 7 …

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h …

Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn …

Begehrt ein Beherbergungsbetrieb für seine Übernachtungsgäste Parkausweise für die Dauer der Beherbergung (Urlauberparkausweise), ohne die Übernachtungsgäste oder die Kfz-Kennzeichen vorab konkret zu benennen, verlangt er dies nicht für einen bestimmten Einzelfall i.S.d. § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO, sondern …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das …

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges muss den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in …

Zweiradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen anpassen. Stürzt der Fahrer nun auf einer Nebenstraße aufgrund von Schlaglöchern, die erkennbar waren, weil der Fahrer zu schnell oder unaufmerksam war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Hierzu führte das Gericht …

Steht die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt. Wer …

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Pkw des Klägers kann …

Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem …

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten materielle sowie immaterielle Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 13.03.06. Dabei nimmt er den Beklagten zu 1) als Unfallgegner und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch. Der Kläger ist als Anästhesist freiberuflich …

Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1988 geborene Klägerin …

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, …

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem …

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer …

Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens, die Bremsbeläge auf Verschleiß zu prüfen, wenn vor lediglich 3 Monaten eine beanstandungsfreie TÜV-Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Im vorliegenden Fall machte der Käufer Schadenersatz aufgrund abgenutzter und vom Käufer erneuerter Bremsbelege sowie eines …

Damit auf ein zur Identifizierung grundsätzlich geeignetes Foto bezuggenommen werden kann, muss sich dieses bei den Akten befinden und zumindest für die Verfahrensdauer auch dort verbleiben. Hierzu führte das Gericht aus: Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern …

Ein erweitertes Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten hat den 53-jährigen Polizeibeamten Peter G. aus Berlin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 den Beschwerdeführer in seinen ihm durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) gewährten Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter …

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der …

Eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht auf einer Route stattfinden, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht unter dem Motto „Fahrradfahren statt Autobahn“. Die Stadt …

Der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2016 von der beklagten Daimler …

Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm …

Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Der Entscheidung …

Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung, …

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung bzw. …

Eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Privatperson, hat für Samstagvormittag, den 12.12.2020, in Kiel eine Fahrraddemonstration unter …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 6. März 2013 wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Helmstedt hatte den Fahrer eines Kfz wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte ist einstweilen nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in der Invalidenstraße eine Weinhandlung. Bislang befand sich in der Nähe seines Geschäfts eine Lieferzone. …

Das Kraftfahrtbundesamt ist verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu …

Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Der Entscheidung lag der …

Bereits bei einem mit einem Punkt zu belegenden (erstmaligen) Verkehrsverstoß von einigem Gewicht kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Eine konkrete Verkehrsgefährdung muss nicht vorgelegen haben. Vorliegend bedurfte es aufgrund des Gefahrenpotenzials einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung – hier nach Abzug des Toleranzwertes …

Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts – noch dazu in Gegenrichtung – unterwegs. Hierbei kollidierte der Radfahrer mit einem vorsichtig und in Schrittgeschwindigkeit aus einer Einfahrt ausfahrenden Pkw. In diesem Fall hatte der Radfahrer bewusst einen …

Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, die ein Fahrverbot auslöst und konnte der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden, so ist auch dann, wenn das Vergehen zum ersten Mal begangen wurde, eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verkehrsteilnehmer sind vor den …

Der Beweis der Unfallmanipulation ist regelmäßig bzw. grundsätzlich durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände zu erbringen, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der geschädigte Anspruchsteller in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Eine mathematisch …

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Der …

Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Als solche ist sie von den Polizeibehörden sowie den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen (vgl. Erlass des HMdIS vom 06.01.2006, Hessischer Staatsanzeiger vom 30.01.2006, BI. 286 ff.). …

Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …

Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich …

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …

Der Anscheinsbeweis bei einem Unfall gilt auch für den Fall, dass es sich um einen berührungslosen Unfall handelt, bei dem das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Hierzu führte das Gericht aus: Anscheinsbeweis allgemein Der Beweis des ersten …

Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der …