Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Weigert sich ein Fahrerlaubnisinhaber, ein gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist der Schluß auf eine Nichteignung zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die der Anordnung zugrunde liegende Tat bereits wie vorliegend mehr als …

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Mit dieser Entscheidung wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Entscheidung lag folgender …

Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig auf dem Standstreifen befindet. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug …

Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte …

Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug bereits repariert wurde und bei der Reparatur dem Reparaturweg des Sachverständigen gefolgt wurde. Ist aufgrund des entsprechenden Verweises eine zusätzliche Begutachtung …

Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Der Entscheidung lag der …

Der einen Gebrauchtwagenhandel ohne angegliederte Fachwerkstatt betreibende Fahrzeugverkäufer ist vor der Weiterveräußerung allenfalls zu einer Untersuchung verpflichtet, die ohne besonderen Aufwand oder gar Demontage des Pkw durchgeführt werden kann. Einen im Rahmen dieser (eingeschränkten) Untersuchung nicht erkennbaren Mangel hat der …

Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als …

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Pkw, ohne dass dem Fahrzeugführer ein unfallursächliches Verschulden nachgewiesen werden kann, so kann den Fußgänger nach § 9 StVG iVm § 254 Abs. 1 BGB die Alleinhaftung …

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 24. Januar 2018 wurden auf dem „Park …

Wird die KFZ-Hauptuntersuchung schlampig durchgeführt, so sind die Bundesländer bei einem Unfall, der auf einem technischen Defekt beruht, sowohl dem Fahrzeughalter als auch anderen Unfallopfern Schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall wurde einer Schadenersatzklage einer Autofahrerin stattgegeben, dessen Wagen mit einem entgegenkommenden …

Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bestimmt wurde, so richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Bei Vereinbarung der Abholung am Firmensitz des …

Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens rechtmäßig. In einem solchen Fall liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung vor. Im vorliegenden Fall lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …

Ein (leichter) Verstoß des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot kann hinter dem erheblichen mitwirkenden Verschulden des Tierhalters vollständig zurücktreten, dessen vier Pferde nach dem Ausbruch aus einer unmittelbar an einer Bundesstraße gelegenen unzureichend gesicherten Weide auf der Fahrbahn nur schwer erkennbare …

Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt …

Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert …

Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG verlangt …

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt oder nicht. Hierzu vertrat das Gericht die Ansicht, dass es kein Mobiltelefon …

Auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn findet das sog. Reißverschlussverfahren keine Anwendung. Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt und hier nicht anwendbar. Vielmehr haben die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn gegenüber dem Auffahrenden Vorfahrt (OLG Köln, …

Die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene „130%-Rechtsprechung“ gilt auch für Fahrräder (hier: Rennrad mit Karbonrahmen). Grundsätzlich kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% …

Ein Geschädigter, der mehrere Monate wartet, bis er ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Zwar hat der Eigentümer eines privatgenutzten Fahrzeuges, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkws einbüßt, auch dann …

Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Im vorliegenden Fall war …

Ein Verkäufer, der auf einem Vertragsformular einen Vorschaden als instandgesetzt angibt, handelt nicht arglistig. Der Unfallschaden war vorliegend im Kaufvertragsformular durch die Formulierung „instandgesetzter Frontschaden“ bekanntgegeben worden. In Verbindung mit Kenntnis des Käufers von den dadurch ausgelösten Airbags musste sich …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt als einziges Kriterium, das einen pauschalen Aufschlag wegen der Besonderheiten des Unfallersatzgeschäfts rechtfertigen könnte, ernsthaft nur die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Vorfinanzierung der Mietwagenkosten und/oder die Stellung einer Kaution durch den Geschädigten mittels Einsatzes …

Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden. Ist das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden, so ist ein dennoch ergangener Beschluss aufzuheben. Das vorliegende Verfahren wird diesem Beschleunigungsgebot nicht …

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Der …

Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei Ordnungswidrigkeiten primär dem Richter. Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einholung einer richterlichen Entscheidung …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich …

Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.1 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn es bei dieser Straßenverkehrsgefährdung um die einzige strafrechtliche und …

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft.  Die bloße Betriebsgefahr des Pkw tritt in diesem Fall …

Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. Bereits der Regelungszusammenhang steht diesem Rechtsverständnis entgegen: Die Vorschrift regelt nicht nur das Wenden, sondern stellt dieselben Sorgfaltsanforderungen …

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone „V“ hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für …

Fährt der Besitzer eines Kraftfahrzeuges notorisch ohne Führerschein, so darf das Auto von der Polizei sichergestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgegriffenes Ehepaar angekündigt, dass sie auch weiterhin ohne Führerschein fahren wollen. …

Im vorliegenden Fall waren Versicherungsleistungen von einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs abhängig gemacht worden. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: „In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 …

1) Auch bei einem älteren Fahrzeug (vorliegend: acht Jahre) kann der Ersatz des merkantilen Minderwert Betracht kommen. Dies gilt zumindest dann wenn das Fahrzeug eine niedrige Laufleistung hat (hier: knapp 70.000 km), keine Vorschäden hat und der Umfang, der Reparaturweg …

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. Die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) erklärten nach Erörterung der Sache und Rechtslage übereinstimmend das …

Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahres des Fahranfängers ausgeschlossen. Der in dem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt regelmäßig …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az: 7 B 850/19) zurückgewiesen. Mit dem letztgenannten Beschluss war der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden, von …

Bei einem Kraftfahrer, der 18 Punkte oder mehr erreicht hat, wird generell vermutet, daß der Betroffene nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. In diesem Fall muß es sich nach Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handeln, der Angebote …

Überholt ein Fahrzeugführer ohne hinreichende Beachtung der Verkehrslage, so ist auch dann ein Teil (25%) des eigenen Schadens zu tragen, wenn ein sich hierbei ereigneter Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen zurückzuführen ist. Der Überholende muss sich eine Betriebsgefahr …

Im vorliegenden Fall war vor Übergabe eines Neuwagens bereits die Frontscheibe ohne Wissen des Käufers ausgetauscht worden. Zudem trat in den ersten sechs Monaten nach Übergabe immer wieder Nässe im Fahrzeuginneren auf, woraufhin mehrfach erfolglose Nachbesserungsversuche in der Werkstatt vorgenommen …

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das Verwaltungsgericht …

Bei einem Überholvorgang mit gleichzeitigem Spurwechsel ist grundsätzlich § 7 V StVO als maßgebliche Verhaltensvorschrift für einen Fahrstreifenwechsel anwendbar, der durch die Regelung des § 5 IV StVO für das Überholen ergänzt aber nicht verdrängt werden kann. Während § 5 …

Hat ein Verkehrsteilnehmer die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Es gibt in diesem Fall keinen Ermessenspielraum seitens der Behörde. Somit kommt auch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung anstelle der Entziehung …

Eine Bindung des Berufungsgerichts an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entfällt nur, soweit diese Feststellungen offensichtlich lückenhaft, widersprüchlich oder unzutreffend sind und somit fassbare Einzelumstände Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit …

Im vorliegenden Fall verkaufte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten ein Kraftfahrzeug an einen gutgläubigen Dritten zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkws war zuvor auf Veranlassung des Angeklagten und des Mitangeklagten von …

Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signalisiert hat, können Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Versicherung vor Beauftragung des Anwalts ihre Bereitschaft zur Schadensregulierung signalisiert und verweigerte daher …

Im vorliegenden Fall ging es um den Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg: Der Beklagte brachte eine Parkkralle an, während der Kläger in seinem Fahrzeug saß. Das Fahrzeug stand weniger als eine Minute. Der Beklagte entfernte die Parkkralle nur gegen …

Die entgeltliche Garantiezusage (hier: als erweiterte Gebrauchtwagengarantie) des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im …