Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 04.09.2020 – Az: 11 L 205/20) bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im …

Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. Ungenügende Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug und maßloser Kostenansatz für eine Reparatur können nach Treu und …

Der Senat ist zunächst der Auffassung, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Teile einer Straße, die, ohne von der Fahrbahn durch besondere Einrichtungen (Bordsteine, Erhöhungen, besondere Befestigungen usw.) getrennt zu sein, tatsächlich dem Fußgängerverkehr dient, sich nach den Grundsätzen richtet, …

Bei der Behauptung, das Software-Update der Beklagten enthalte seinerseits eine neue unzulässige Abschalteinrichtung, handelt es sich in der Regel um einen eigenen Streitgegenstand. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen des Software-Updates würde mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch materiell-rechtlich nicht …

Vorliegend hatte der Fahrgast eines Taxis bei einem Halt am linken Fahrbahnrand die rechte hintere Tür geöffnet, wodurch es zur Kollision mit einem anderen Fahrzeug und einem Schaden in Höhe von 10.128,96 Euro kam. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens verlangte vom …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der …

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es …

Ein schadenverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt keinen Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern lediglich einen von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckten Betriebsschaden dar, da sich lediglich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. …

Im Rahmen eines Verkehrsunfalls musste ein Fahrzeugschaden repariert werden. Der Unfallgegner bestritt zum einen, dass ein Unfall mit ihm stattgefunden habe und zum anderen benannte er weitere Werkstätten mit anderen Sätzen. Ein Sachverständiger stellte zunächst fest, dass die Schäden an …

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 13.09.2019 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat dabei die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, jedoch in Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen …

Auch der Radweg, der neben einer Hauptstraße verläuft, nimmt an der Vorfahrtsberechtigung der Hauptstraße teil. Biegt ein Kraftfahrer dort ab, so ist die Vorfahrt der Radfahrer zu beachten – unabhängig davon, ob der Weg ausdrücklich als Radweg ausgewiesen ist oder …

Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion nach einer Fahrzeugreparatur vom Unfallschädiger bzw. seiner Versicherung zu übernehmen sind. Es war unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft durch den Fahrer eines bei der Beklagten …

Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Dem liegt zugrunde, dass der abgelehnte Richter in 21 Verfahren, in …

Programmiert ein Kraftfahrer sein Navigationsgerät erst nachdem er sich bereits auf der Autobahn befindet, so ist dies grob fahrlässig. Kommt es in der Folge zu einem Auffahrunfall, während das Navigationsgerät programmiert wird, so kommt die Kaskoversicherung für den Wagen am …

Sachverständigenkosten für die Teilnahme an einem Nachbesichtigungstermin sind erstattungsfähig, wenn die Versicherung des Schädigers auf einen solchen Termin bestanden hat, weil sie die Höhe der geschätzten Reparaturkosten bezweifelt und der Geschädigte berechtigterweise fürchtet, auf Argumente im Gutachten der Gegenseite nicht …

Ein zu untersuchender Fahrerlaubnisinhaber kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht nach, wenn er der Behörde lediglich mitteilt, er werde eine bestimmte Stelle mit seiner Begutachtung beauftragen. Vielmehr hat aus der Mitteilung hervorzugehen, dass eine …

Die Begehung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten – auch nach bereits erfolgter Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 StVG – stellt für sich genommen keinen besonders gelagerten Ausnahmefall dar, welcher das Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. …

Das Verwaltungsgericht München hat die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Beschilderungen von Tempo 120 km/h einstweilen …

Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis dahingehend zugute, dass das von hinten kommende Fahrzeug einen Auffahrunfall verursacht hat. Befindet sich ein Fahrzeug in Rückwärtsfahrt und kommt es zu einer Kollision mit …

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. …

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem …

Ein einzelner Bürger kann einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung …

Nimmt ein Autofahrer an einem Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke teil, so tritt die Kaskoversicherung für Unfallschäden ein, sofern der Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Handelt es sich hingegen um eine Übungsfahrt, die dem Ziel der Erzielung der Höchstgeschwindigkeit dient, …

Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Hierzu führte das Gericht aus: Wer im Straßenverkehr auf …

Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung über diesen Umstand rechtzeitig informieren. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts ist Nutzungsausfall hinsichtlich einer Wiederbeschaffungsdauer von 51 …

Im vorliegenden Fall wrden verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., …

Der spätere Kläger erwarb einen gebrauchten Mercedes Benz C 220d und finanzierte den Kauf über ein Darlehen der Mercedes Benz Bank AG. Der Fahrzeugmotor OM 651 war Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme in dessen Rahmen ein Software-Update vorgenommen werden soll. Der …

Liegen zahlreiche Verdachtsmomente für eine Unfallmanipulation vor, die sich aus der konkreten Unfallsituation, der Geschichte des Fahrzeugs, der Person des Geschädigten und seiner Verwandtschaft und der Schadensabrechnung ergeben, so kann eine Unfallmanipulation angenommen werden. Eine Fülle von Auffälligkeiten zeichnete vorliegend …

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern …

Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § …

Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe …

Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Von der Nichteignung darf die Behörde im Entzugsverfahren auf Grund der Vorschrift …

Der Konsum von Kokain in einer psychischen Ausnahmesituation führt nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Durchführung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Hierzu führte das Gericht aus: Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag …

Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) …

Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand …

Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Eine Mangelbeseitigung kommt in diesem Fall nicht Betracht. Dies liegt in der Natur des Mangels. Vorliegend verbrauchte der Wagen 1,43 l Öl auf 1.000 …

Für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Das VG Hannover hat daher im vorliegenden Fall die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten „Little Home“ gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der …

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in einem Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen. Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Konzept mit der Bewertung von Fahrverboten in …

Die Beteiligten stritten vorliegend u.a. über die Wertminderung in Folge eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug des Geschädigten war bereits älter (8 Jahre) und wies eine hohe Laufleistung (100.000 km) auf. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht …

Ein nicht angeschnallter Beifahrer trägt bei einem Verkehrsunfall Mitschuld an seinen Verletzungen oder seinem Tod, wenn er (wahrscheinlich) angeschnallt unverletzt geblieben wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer einen schweren Verkehrsverstoß begangen hat. Im zu entscheidenden Fall war diese …

Bei einer unterbliebenen Rücksendung eines dem Fahrzeughalter übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder …

Auch dann, wenn der Nutzer einer Waschanlage aufgrund eines Fahrfehlers eine Fehlfunktion der Technik herbeigeführt hat und es in der Folge zu einem Auffahrunfall gekommen ist, kann eine Haftung des Betreibers in Betracht kommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos“ entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug …

Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgte und daher für das Messergebnis keine Vermutung der Genauigkeit und Richtigkeit spricht. Die Messperson hat neben den Vorgaben …

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz …