Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Eine Bindung des Berufungsgerichts an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entfällt nur, soweit diese Feststellungen offensichtlich lückenhaft, widersprüchlich oder unzutreffend sind und somit fassbare Einzelumstände Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit …

Im vorliegenden Fall verkaufte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten ein Kraftfahrzeug an einen gutgläubigen Dritten zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkws war zuvor auf Veranlassung des Angeklagten und des Mitangeklagten von …

Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signalisiert hat, können Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Versicherung vor Beauftragung des Anwalts ihre Bereitschaft zur Schadensregulierung signalisiert und verweigerte daher …

Im vorliegenden Fall ging es um den Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg: Der Beklagte brachte eine Parkkralle an, während der Kläger in seinem Fahrzeug saß. Das Fahrzeug stand weniger als eine Minute. Der Beklagte entfernte die Parkkralle nur gegen …

Die entgeltliche Garantiezusage (hier: als erweiterte Gebrauchtwagengarantie) des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im …

Es besteht keine Einstandspflicht der Versicherung für einen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Laptop, da der Versicherungsschutz nur mitgeführte Gegenstände (also Gegenstände, die regelmäßig am Körper getragen werden) umfasst. Der Direktanspruch besteht nur im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers. Nach den …

Ein aufgrund eines total gefälschten belgischen Führerscheins in Polen umgeschriebener Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Führt der Angeklagte aufgrund des umgeschriebenen polnischen Führerscheins Fahrzeuge im Bundesgebiet, macht er sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. …

In Straßen, die im Wege der Teileinziehung nach § 8 NStrG auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt sind (Fußgängerzonen), stehen straßenrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften dem Abstellen von Fahrrädern durch Fußgänger grundsätzlich nicht entgegen. Um zu klären, ob das Abstellen von Fahrrädern …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h gekommen. In einem solchen Fall ist es unwahrscheinlich, dass dies zum Eintritt eines HWS-Schleudertraumas geführt hat.…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, da anzunehmen ist, dass dieser in der Regel unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis gegen den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer …

Die Stadt Dortmund hat gegen die Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid erlassen. Am Tattage hatte die Polizei Dortmund ihr noch die Ahndung durch Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro angeboten. Aktenkundig gemacht wurde dies unter dem …

Nach § 69a Abs. 7. Satz 1 StGB kann das Gericht die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Insoweit müssen …

Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen. Die Bezeichnung eines …

Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, …

Im vorliegenden Fall hatte sich ein freier Autohändler als „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“, bezeichnet und unter dieser Bezeichnung einen Ford-Neuwagen angeboten. Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ aufgrund der konkreten Umstände der unzutreffende Eindruck, der …

Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider …

Der Betreiber eines Ladengeschäfts kann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten sein, bei nasser Witterung einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen, wenn die Gefahr besteht, dass der Ein- und Ausgangsbereich infolge eingetragener Nässe rutschig wird. Stürzt ein Kunde auf nassem Boden, weil …

Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25a Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, …

Wurde eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Missbrauch kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies wäre z.B. dann …

Im vorliegenden Fall wollte ein Caravanbesitzers von der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters eine Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand erhalten (ca. 6.500 EUR). Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger abgestellt worden. Am Abend …

Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller Höhe ausgeglichen, so kann der Geschädigte nicht die teilweise Bezahlung der Mietwagenrechnung verweigern, weil er der Ansicht ist, die Rechnung sei wegen der Berechnung eines …

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn …

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für …

Schwangere dürfen trotz einer möglicherweise starken Beeinträchtigung durch die Schwangerschaft nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken. Dies erfordert in jedem Fall einen entsprechenden Behinderten-Ausweis. Mangelt es an diesem, so kann das unberechtigt parkende Fahrzeug abgeschleppt werden. Unerheblich ist daher insoweit, ob …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte im Jahre …

Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer bei Rot in einen der Kreuzung vorgelagerten Radweg eingefahren. Dies stellt auch dann einen Rotlichtverstoß dar, wenn nicht gleich in den Kreuzungsbereich eingefahren wird. Unerheblich ist, dass die Fußgängerampel zu dem entsprechenden Zeitpunkt ebenfalls …

Wurde ein Fahrzeug drittfinanziert und war die entsprechende Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann der Fahrzeugkäufer die Rückabwicklung des Autokredit- und Kaufvertrag verlangen. Dies ist auch nach Jahren noch möglich, weil die Widerrufsfrist in diesem Fall nicht zu laufen beginnt. Im vorliegenden …

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots …

Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als …

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Ab­schnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Straßenverkehrsbehörde hatte diese Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet, weil die örtlichen Verhältnisse …

Bei der Beurteilung der besonderen örtlichen Verhältnisse ist entscheidend, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrende zu einer Gefährdungssituation i.S.v. § 45 Abs. 9 StVO führen würde. Eine auf den örtlichen Begebenheiten beruhende besondere Gefahrenlage ergab sich im vorliegenden Fall …

Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw einbüßt, hat gem. §§ 249 I, 251 I BGB auch Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs entstanden ist, sog. …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschild gekennzeichnet war, geparkt worden. Durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) war das Parken erlaubt und durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild die …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und beschädigte ein Kfz. Hier liegt kein fahrlässiges Verhalten des Radfahrers vor.…

Auch wenn mit einer Strecke von 35 km lediglich eine geringe Benutzung eines Motorrads für Vorführzwecke vorliegt, so ist dies dennoch eine nicht unwesentliche Benutzung. Das Motorrad ist daher als gebraucht anzusehen und die Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge mit der …

Wurde von einem Unfallgeschädigten bereits vor dem Unfall ein Neuwagen bestellt und liegt die voraussichtliche Lieferfrist in einem vertretbaren Rahmen, so besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, für die Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Statt dessen …

Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene …

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Haftungsfrage, wenn während eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr zu Fahrzeugschäden kommt. Konkret wurde ein Wasserschlauch direkt am später beschädigten Fahrzeug vorbei gelegt. Da der Eigentümer des parkenden Fahrzeugs nicht erreichbar war, wurde …

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Die Klägerin verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich …

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. …

Nach § 476 BGB wird, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung sei mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Entscheidung lag der …

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den …

Ein atypischer Rotlichtverstoß, der einen Wegfall der groben Pflichtwidrigkeit bedingen könnte, liegt bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich nicht vor, wenn der Betroffene aufgrund seines Verstoßes tatsächlich andere Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger, beim …

Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich – wie hier – spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Auf einen Stillstand des Wartepflichtigen kommt es dabei grundsätzlich nicht an, …

Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch …

Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung entsprechend darauf ausgelegt, Begegnungen im Querverkehr zu verhindern und …

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr …

Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu beigetragen haben. Die grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wird insbesondere bei Alkohol im Straßenverkehr bejaht. …