Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen. Die Klägerin, eine österreichische Firma, …

In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Gericht entschieden, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juni 2019 …

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin …

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den …

Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der …

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung informiert kann dieser durch die Einsicht in die Unterlagen keine weiteren Kenntnisse erlangen. Daher ist der Rückschluss auf die Fahrungeeignetheit wegen Nichtvorlage eines angeforderten …

Liegt eine Schwerbehinderung von 100% vor, so kann dies einen Härtefall darstellen, bei dem von einem einmonatigen Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt mit relativer Fahruntüchtigkeit (0,8 – 1,1 Promille) abgesehen werden kann. Bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer ist stets von einem Fahrverbot …

Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht. Wenn das …

Eine Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung besteht nicht, sofern die einmalige bzw. erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Nichtzahlung nicht vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist. Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist aber, dass die …

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage scheidet im Wege einer Evidenzkontrolle aus, wenn sich der Bußgeldbehörde die Täterschaft einer bestimmten Person hätte aufdrängen müssen oder sie sich entsprechenden Erkenntnissen verschlossen hat. …

Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. In der Akte fand sich jedoch keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten. Der Beamte konnte sich auch nicht wirklich an den Verstoß …

Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kosten für die Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig. …

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung sind grundsätzlich vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Ungeeignetheit des Gutachtens vom Geschädigten zu vertreten ist, …

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem …

Weicht ein Fahrzeugführer einem Fuchs aus und kommt es in Folge dessen zu einer Beschädigung seines Kfz, so kann eine Leistungskürzung auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem kleinen Tier stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. …

Im vorliegenden Fall hatte ein Betroffener innerhalb einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung verstoßen. Hier liegt im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang ein einziges zusammengehöriges Tun, also eine natürliche Handlungseinheit und …

Es liegt keine grob fahrlässige Handlung vor, wenn der Versicherungsnehmer einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz befindlich Straßenkarte wirft und hierbei auf einen plötzlich abbremsenden Vordermann auffährt. Ein solcher – kurzer – Blick ist dem Fahrer zuzugestehen. Daher …

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt …

Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. Der Entscheidung lag …

Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof sich mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. …

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. Im Streitfall erlitt die Klägerin durch …

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Autohaus aus dem …

In dem vorliegenden Fall hatte ein in Nordrhein-Westfalen lebender schwerbehinderter Mann eine Parkerleichterung (aG light) beantragt und dies mit seinem Nierenleiden und seiner Dialysepflicht begründet. Das Gericht bestätigte die Ablehnung der zuständigen Behörde u.a. wie folgt: Als Rechtsgrundlage der begehrten …

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Der Entscheidung lag …

Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert …

Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung …

Führt eine Kfz-Werkstatt eine Fahrzeuginspektion durch, so muss diese den Kunden darauf hinweisen, wenn wichtige Wartungsmaßnahmen (hier: Austausch der Spannrolle) zwar vom Hersteller nicht vorgegeben, aber trotzdem empfehlenswert sind. Unterlässt die Werkstatt diesen Hinweis, so macht sie sich schadensersatzpflichtig, wenn …

Verliert eine Zugmaschine auf der Autobahn ein auf einem Anhänger transportiertes Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Vorschriften zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung. Fahrzeuge, die auf anderen Fahrzeugen (Kfz oder Anhänger) transportiert werden, befinden sich nicht im „Betrieb“ …

Auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ist die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges ausgeschlossen, wenn nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen wurde, dass seit mindestens einem Jahr keinerlei psychoaktive Substanzen gebraucht wurden und die sonstigen Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung …

Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Es ist obergerichtlich bereits hinreichend – und erschöpfend – geklärt, welche Anforderungen an die Verurteilung wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag des Landes Baden-Württemberg auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, abgelehnt. Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu …

Wer sich aus dem öffentlichen Verkehrsraum auf einen Privatparkplatz begibt und diesen Parkplatz ohne Not über eine andere Verbindung in den öffentlichen Verkehrsraum wieder verlässt, trägt als Kraftfahrzeugführer die Verantwortung dafür, dass er sich mit dem Fahrzeug fortan zulässig in …

Eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes …

Ein Fahrer, der an einer Kreuzung in den Bereich zwischen Ampel und eigentlichem Kreuzungsbereich einfährt und dort aufgrund eines erkennbaren Rückstaus anhalten muss, ist kein Kreuzungsräumer. Er ist daher gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Aber auch wenn dem Wartepflichtigen die Nichtbeachtung …

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ kommt. Der Entscheidung …

Auch dann, wenn die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma erfolgt, liegt eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I S.1 Nr.1 OWiG vor, sofern eindeutig erkennbar ist, dass der Anhörungsbogen nicht nur zur Fahrerermittlung an die Firma …

Ein Mietwagennutzer kann unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften, wenn ein Mitverschulden vorliegt. Der Haftungsanteil bemisst sich dann am Mitverschulden. Vorliegend wurde eine Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 350 Euro vereinbart, wobei diese nach den AGB …

Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des …

Im vorliegenden Fall war es bei einem Spurwechsel zu einem Unfall gekommen. In einem solchen Fall haftet der Fahrspurwechsler in der Regel alleine für den entstandenen Schaden. Indem der Fahrer auf den linken Fahrstreifen wechselt, ohne Rückversicherung, ob sich dort …

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn dieser aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgehend von den Feststellungen liegen nach …

Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall an einer roten Ampel spricht dafür, dass das hintere Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist. Kann der Auffahrende keinen anderen Hergang beweisen (unbegründetes Abbremsen des Vordermannes o.a.), so trifft den Hintermann die Alleinschuld. ……

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere) Beklagte, der in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin war, machte hiervon ein Foto, steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“ und bezeichnete auch …

Vorliegend wurde ein Kraftfahrzeug am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in Arnstadt geparkt, in der von 7:00 bis 18:00 bei Benutzung einer Parkscheibe das Parken bis zu einer Dauer von zwei Stunden erlaubt ist. Die …

Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil hier grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 …

Im vorliegenden Fall wurde eine Tat durch einen unberechtigten Nutzer mit einem Carsharing-Fahrzeug begangen. Ist in diesem Zusammenhang aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Zugangsdaten entweder nicht sorgfältig genug unter Verschluss gehalten oder dem tatsächlichen Nutzer unberechtigt überlassen …

Bei Wegfall der linken Fahrspur auf einer mehrspurigen Straße hat der Fahrer auf der rechten Spur grundsätzlich Vorrang. Will ein anderer Fahrer von der linken auf die rechte Spur wechseln, darf jedoch nicht auf dem Vorfahrtsrecht bestanden werden – kommt …