Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Behörde darf eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs noch nicht rechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Das …

Es liegt eine – ein Einschreiten gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigende – erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW und kein Gemeingebrauch vor, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive …

Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November …

Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs gestattet ist (§ …

Sind hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen, dass jemand während der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonstwie unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, ihn einer Fahreignungsprüfung zu unterziehen. Diese kann auch die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens …

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 99 km/h statt der erlaubten 70 km/h erwischt. Der Betroffene wehrte sich gegen das verhängte einmonatige Fahrverbot mit dem Argument, die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen zu haben. Da es sich bei der genutzten Straße um …

Bei der Bußgeldbemessung in nicht unerheblicher Höhe ist vom Strafrichter zu prüfen, ob hierdurch nicht eine unangemessene Belastung des Täters erfolgt. Zwar trifft es zu, dass den Regelsätzen der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen BKatV eine auch von …

Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine Unfallkausalität. Ein Anscheinsbeweis für eine Kausalität kann auch dann nicht in Anspruch genommen werden, …

Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Ia StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu …

Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. Diese Voraussetzung ist dann zu verneinen, wenn der Fall …

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall in dessen Folge der spätere Kläger ein Fußballspiel teilweise verpasste. Der Kläger verlangte u.a. aus diesem Grund Schadensersatz vom Schädiger. Mit diesem Ansinnen scheiterte er aber vor Gericht. Es stand dem Kläger …

Eine Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz ist unzulässig. Werden konkrete Messfehler vorgetragen, besteht kein Bedarf für den allgemeinen Toleranzabzug. Werden konkrete Messfehler behauptet, die innerhalb der pauschalen Toleranzgrenze liegen, bedarf es ebenfalls …

Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich gemäß § 10 Satz 1 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Vorschrift legt dem aus einem …

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 III Nr. 4 StVG …

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, 29.11.1988 – Az: X ZR 112/87). …

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die …

Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Fahrradfahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluß (vorliegend 1,68 Promille) gefahren ist, auffordern, ein  beizubringen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer …

Hat ein Betroffener Amphetamin konsumiert, so kann im Interesse der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund des damit verbundenen hohen Gefahrenpotenzials nicht verantwortet werden. Daher kann die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortigem Vollzug angeordnet …

Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine amtliche Anerkennung nach …

Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer durch ein Garagentor gefahren und schloss dieses dann per Funkfernbedienung. Durch das Absenken des Tores wurde ein Radfahrer verletzt. Hier tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung schon deshalb keine Einstandspflicht, da das Schließen des Garagentores nicht dem …

Verhängt das Amtsgericht das Regelfahrverbot nicht, weil der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde, so muss das Urteil mitteilen, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der Betroffene, er könne in absehbarer Zeit keinen …

Es ist allgemein bekannt, dass Kfz auf verschiedenste Weise, teilweise ohne Spuren zu hinterlassen, von unberechtigten Dritten geöffnet und letztlich entwendet werden können. Die Tatsache, dass die streitgegenständliche Zusatzfunktion „Easy open Paket“ unberechtigten Dritten nunmehr eine weitere Möglichkeit der illegalen …

Wird an der Unfallstelle verblieben, um das beim Unfall beschädigte Fahrzeug wieder fahrfähig zu machen oder um auf einen Abschleppwagen zu warten, so wird auch hierdurch die Wartepflicht erfüllt. Nach Ablauf der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort muß die nachträgliche …

Wird einem Interessenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zur Probefahrt vom Händler überlassen, so kann eine stillschweigende Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers angenommen werden, sofern das Fahrzeug aufgrund leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigungen im Zusammenhang mit den typischen …

Fährt ein Kraftfahrer nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße, so hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er im Bereich einer überschaubaren und durch Abblendlich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten Hindernissen abbremsen oder ausweichen kann. Die Rechtsprechung hat stets betont, dass …

Wurde ein Versicherungsfall nicht, wie in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vorgesehen, binnen einer Woche angezeigt, so muss die Versicherung keine Ansprüche wegen unfallbedingter Schäden am Fahrzeug des Versicherungsnehmers regulieren. Die Wochenfrist soll dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben, …

Eine Haftungsquote von jeweils 50 Prozent ist dann angemessen, wenn ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung mit lebhaftem Verkehr fährt, die querenden Verkehrsteilnehmer so zu einem abrupten Anhalten zwingt und es daher zu einem Auffahrunfall auf der Querstraße …

Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob fahrlässig. Das grobe Verschulden des Wendenden überlagert daher eine etwaige Betriebsgefahr eines anderen Unfallbeteiligten, wenn es hierbei zu einem …

Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang und aufklärbar, so besteht kein Schadensersatzanspruch seitens des Vermieters. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Obhuts- und Verantwortungsbereiche gründet und nicht zu …

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach …

Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein dem Fahrzeughalter auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen, verstößt nicht gegen Aussageverweigerungsrechte oder den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Die Aushändigungsverpflichtung des § 31a Abs. 3 lit. a StVZO dient nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Kontrollierbarkeit und der …

Im vorliegenden wurde ein „EU-Neuwagen“ gekauft, um den damit verbundenen Preisvorteil für sich zu nutzen. Es war dem Käufer klar, jedenfalls hätte es ihm klar sein müssen, dass der von ihm bestellte BMW aus Dänemark importiert wird. Ein anderes Einfuhrland …

Auch dann, wenn die Herstellung des Fahrzeugtyps kurz nach Herstellung des fraglichen Fahrzeugs eingestellt wurde, ist ein unbenutztes Fahrzeug kein Neuwagen (=fabrikneu) mehr, wenn es bereits 23 Monate alt ist. Nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss davon Kenntnis hatte, …

Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger eine Strasse mit Verkehrsinsel überquert. Zunächst hatte er grün, die Ampel schaltete jedoch auf rot um, ehe der Fußgänger die zweite Straßenhälfte nach der Mittelinsel betreten hatte. Obwohl er bis zur nächsten Grünphase auf …

Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Es schreibt vor, dass bei einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, von denen einer endet oder aus sonstigen Gründen nicht durchgehend befahren werden kann, den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der …

Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video …

Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur Kenntnis …

Wird die Geschwindigkeit unmittelbar – vorliegend 50-60 m – vor dem Ortstafelende gemessen, so ist dies ein besonderer Tatbestand, der die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen kann. Soll dennoch ein Fahrverbot verhängt werden, so ist vom Tatrichter in der Urteilsbegründung darzulegen, …

Das Verbot des § 23 Abs. 1a) StVO umfasst nicht nur die Verwendung des Mobiltelefones als Telefon sondern auch die Nutzung als Organisator oder als Internetzugang. Im zu entscheidenden Fall war ein Autofahrer wegen Lesens einer zuvor im Mobiltelefon gespeicherten …

Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts impliziert, dass der Halter den Fahrer auf dem Radarfoto erkannt hat. Denn es obliegt dem Halter insbesondere, …

Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten …

Ein Geschädigter ist nach § 254 II BGB gehalten, den Schaden so klein wie möglich zu halten und dabei auch den zeitlichen Ausfall seines Kfz so klein wie möglich zu gestalten. Der Geschädigte hat sich vorliegend an die Schadensminderungspflicht gehalten, …

Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Der Entscheidung lag …

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung …

Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung als auch die beruflichen und persönlichen Beziehungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem in der Fahrerlaubnis angegebenen Wohnort bestanden substantiiert darlegen und beweisen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis …

Im vorliegenden Fall wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltautomatik abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Es besteht hier ein Rücktrittsgrund, da das Fahrzeug bei Gefahrübergang mangelhaft war, es einer Nachfristsetzung zur Nachbesserung im vorliegenden Fall …

Verursacht ein bei Sturm nicht ausreichend gesichertes Verkehrsschild einen Schaden, indem es auf ein geparktes Fahrzeug fällt, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige zu 75%. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis bei entsprechender Wetterlage für eine fehlende Standsicherheit des Schildes. Der …

Im vorliegenden Fall war ein Anhänger ausgeliehen und auf öffentlichem Straßenland abgestellt worden. Aufgrund eines Sturmes stürzte der Anhänger auf ein Fahrzeug. Da der Sturm angekündigt war, hatte der Entleiher Heckstützen und Buchrat des Anhängers hochgestellt. Das Gericht vertrat die …

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er zahlreiche Mängel des Fahrzeugs infolge eines schweren Verkehrsunfalls arglistig verschwiegen hat. Es ist allgemein anerkannt, dass das Verschweigen eines Mangels durch aktives Tun oder Unterlassen eines …