Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Von dem Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB wegen Trunkenheit kann abgesehen werden, wenn die Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB entkräftet ist, da sich der Angeklagte wie im vorliegenden Fall jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung …

Wurde ein versichertes Fahrzeug durch einen Sturm über den Fahrbahnrand gedrückt und gerät dieses dann infolge einer instinktiven Reaktion des Fahrers (Lenken, Bremsen) außer Kontrolle und prallt in der Folge gegen einen Baum, so wurde der Schaden nicht unmittelbar durch …

§ 14 Abs. 1 StVO, wonach von einer aus einem Kraftfahrzeug aussteigenden Person gefordert wird, dass durch ihr Verhalten eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, findet dabei auf Parkplätzen sowie Tankstellen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung, da die Vorschrift den fließenden …

Wer als Fußgänger ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO, eine Straße überquert, muss sich auch bei schwierigen Sichtbedingungen aufgrund der dunklen Farbe seiner Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens anrechnen lassen. Alles andere würde nicht …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger gekommen, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger hatte hierbei seine Pflicht verletzt, auf sich nähernde Fahrzeuge aufzupassen und den fließenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen. Als …

Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall mit einem vor dem Fahrer fahrenden Fahrzeug, so setzt der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht wurde, voraus, dass beide Fahrzeuge unstreitig oder erwiesenermaßen so lange in …

Bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h statt der erlaubten 70 km/h auf einer Landstraße ist von einem vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoß auszugehen, da auch die üblicherweise geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten wurde. Es kann daher ein erhöhtes Bußgeld (450 …

Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Die Haftungsprivilegierung des § 839 I S.2 BGB findet Anwendung. Die Haftung des Halters …

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein …

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß …

Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der …

Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 …

Auch wenn ein Führerscheininhaber außerhalb des Straßenverkehrs mit 3,01 Promille aktenkundig wird, kann die Beibringung einer MPU verlangt werden. Diese Alkoholmenge lässt auf eine starke Alkoholabhängigkeit bzw. außergewöhnliche Alkoholgewöhnung schließen. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn ihr Tatsachen …

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar …

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130%, so kann der Geschädigte den objektiven Wert der Instandsetzungsarbeiten verlangen, wobei dies auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu bewerten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten, die über dem …

Im vorliegenden Fall war es durch einen Fahrfehler zu einem Unfall gekommen, bei der eine Frau als Sozia tödlich verunglückte. Gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers begehrten die Eltern der Verstorbenen, da sie nun im Falle einer späteren Bedürftigkeit keine Unterhaltsansprüche …

Beschädigt ein provisorisches Verkehrsschild, dass nicht im Boden verankert und nur mit einem Plastiksockel gehalten wurde, ein neben dem Schild parkendes Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Umfallen durch starken Wind verursacht wurde und nicht …

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises erhobenen Klage nicht entgegen. Einschlägig ist § 62 IV VwGO i.V.m. § 53 ZPO, wonach eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit …

Es ist unzulässig, mit Schildern, Handzeichen oder Transparenten auf Radarfallen in deren unmittelbarer Nähe hinzuweisen. Im zu entscheidenden Fall wurde zur Warnung von Verkehrsteilnehmern ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin für Radarkontrollen“ verwendet, bei dem der Bestandteil „Radar“ erheblich …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit mindestens 1,75 Promille aufgegriffen worden. Daraufhin wurde von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU von dem führerscheinlosen Radfahrer gefordert. Dieser kam der Aufforderung nicht nach, da der Betroffene die MPU nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt für …

Die Parteien haben am 7. Januar 2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Street Triple, Baujahr 2008, zum Kaufpreis von EUR 5.145,00 geschlossen. Die ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu …

Übersteigt der tatsächliche Rechnungsbetrag für die Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs um etwa 5% (vorliegend: 8%) den durch Parteigutachten erwarteten Betrag, so handelt es sich nicht um eine so hohe Abweichung, dass der Geschädigte diese hätte erkennen müssen. In diesem Zusammenhang …

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens. Die Zulassungsbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften die Zuteilung besonders begehrter Kennzeichen einschränken und von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV kann der Halter eines außer …

Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag und außerhalb der Karnevalshochburg sind Geschäfte mit Autovermietungen geöffnet – wenn auch möglicherweise nur vormittags nicht den ganzen Tag. ……

Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einer geöffneten Seitenklappe eines Bierwagens (Sonderanhänger) gekommen. Der Bierwagen war auf dem Bordstein abgestellt. Da die Luke des Sonderanhängers in den …

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild“ kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. …

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nach dem es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen, kann nicht festgestellt werden. Den Fahrer eines Leichtkraftrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen.…

Wer bei einem Ausweichmanöver vor einem Fuchs mit seinem Auto zu Schaden kommt, hat nicht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz aus der Teilkaskoversicherung. Einem KfZ-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus einer Teilkasko-Versicherung dann nicht zu, wenn er einem die Straße …

Mit Bescheid vom 30. März 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines am 13. November 2015 begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 90,- Euro festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Zur …

Auch dann, wenn eine stark befahrene Durchgangsstraße einer Großstadt seit Jahren erhebliche Straßenschäden aufweist, für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgte und – wenn auch nicht unmittelbar an der Unfallstelle – Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vorausfahrende an einer Ampel nach dem Anfahren bei Grün eine Vollbremsung vorgenommen, die der Disziplinierung des Hintermanns dienen sollte. Dem Hintermann kann in einem solchen Fall kein Verstoß wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstands vorgeworfen werden, …

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss …

Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger „abdrängt“. Gemeinsamer …

Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob zwei selbstständige materiell rechtliche Taten vorlagen, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polizeilichen Kontrolle. oder …

Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde deshalb wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 – Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprünglich zum Verbrauch gedacht. Der …

Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs“ entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. …

Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die „4-Monatsregel“ zur Anwendung kommt – , das Fahrverbot …

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr wirken unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn sie gut sichtbar aufgestellt oder angebracht und insbesondere durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennbar sind. ……

Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – benachrichtigt wird, damit er die …

Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger erfasst hat, der die Fahrbahn von rechts nach links überqueren wollte und dieser durch ein auf der rechten Spur vorausfahrendes Fahrzeug verdeckt worden …

Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn …

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute 40 …

PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 – Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 – Az: 1 (8) SsBs 223/14) als sog. standardisiertes Messverfahren …

Ein Fahrtenbuch kann gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden (§ 31 a I S.1 StVZO). Entscheidend für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Kfz, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem …

Mündet ein ersichtlich untergeordneter Weg, der lediglich ein Verbindungsweg zu einer Fußgängerampel ist, in einen ausgebauten Fahrrad- und Gehweg, gilt für den untergeordneten Weg als Nebenweg nach § 8 I S.2 Nr.2 StVO die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht. Kommt …

Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre. Die kritische Verkehrssituation beginnt für einen Verkehrsteilnehmer …

Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine Angaben darüber enthält, welche Änderungen aus der neuen …

Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest …

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ anzusehen ist, wenn in dem Zeitraum, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden …