Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. Auch …

Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ein Rechtfertigungsgrund eingreift, verwirklicht sich …

Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die …

Wird eine spezielle Entladungsvorrichtung (hier: Elektroameise; ein elektronischer Hubwagen) zum Be- und Entladevorgänge eines Lkw genutzt, so gehören diese Tätigkeiten zum Betrieb des Fahrzeugs. Dies bedeutet, dass bei einem Unfall auch die Betriebsgefahr des Lkw berücksichtigt werden muss. Der Entscheidung …

Wurde von einem Mitarbeiter mit einem Firmenfahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen, trifft den Fahrzeughalter eine Mitwirkungspflicht, den verantwortlichen Fahrer so zeitnah zu benennen, dass die Behörde noch weitere Maßnahmen zur Tataufklärung ergreifen kann. Benennt der Fahrzeughalter den Fahrer nicht oder zu …

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass VW-Kunden, die ein Fahrzeug mit Schummel-Software gekauft haben, einen weitreichenden Zinsanspruch haben und zwar bereits vor Klageerhebung. Die Schummel-Software stellt einen klaren Mangel und eine sittenwidrige Schädigung dar, was sowohl vertraglich als auch …

Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag ist nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB neben einem Sachmangel, dass erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt wurde (§ 323 Abs. 1 BGB). Eine Fristsetzung ist vorliegend …

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, …

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Halter eines bei einem Unfall beschädigten und deshalb nicht mehr zu nutzenden Fahrzeugs einen Schadenersatzanspruch für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit hat. Der Anspruch entfällt nur, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, weil er …

Im vorliegenden Fall kam es zu einen Fahrzeugschaden, als ein Kunde einer Kfz-Werkstatt das Betriebsgelände mit seinem Fahrzeug statt über einen vorgesehenen Zugangsweg über einen überdachten TÜV-Überprüfungsbereich verlassen wollte. Hierbei geriet das Fahrzeug teilweise in eine Untersuchungsgrube. Der Werkstattbetreiber ist …

Die Betriebsgefahr eines Motorrads ist bei einem Unfall nicht grundsätzlich erhöht sondern richtet sich vor allem nach diejenigen Schäden, die Dritten drohen. Dass ein Motorradfahrer nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist, wirkt sich jedoch nicht zwingend aus. Im …

Lediglich dann, wenn ein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt, in dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Erstattungspflicht des Schädigers besteht und wenn es …

Das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 ist nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Regierungspräsidium Freiburg …

Dem Kläger stehen im vorliegenden Fall gegen die Beklagten als Fahrzeugführer sowie Haftpflichtversicherer die geltend gemachten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB; §§ 7, 11, 17 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 …

Bei mehrstufigem Besitz gilt die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB nur für den höchststufigen mittelbaren Besitzer. Wer die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB für sich in Anspruch nimmt, …

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer eine Reparaturrechnung von einer kleinen freien Werkstatt eingereicht. Der Rechnungsbetrag betrug exakt den von der Schadenskalkulation ermittelten Preis. Da freie Werkstätten i.d.R. günstiger als Vertragswerkstätten sind, spricht der Rechnungsbetrag für eine fingierte Rechnung. Die …

Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PkW) kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von …

Vorliegend verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu …

Gemäß § 3 Abs. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist aufgrund der Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. …

Hatte der Betroffene von Anfang an vor, nach einer kurzen Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten seine (Trunkenheits-)Fahrt zu Ende zu führen, so unterbricht diese Pause eine einheitliche Trunkenheitsfahrt nicht. Auch der Umstand, dass der Betroffene während der Unterbrechung das …

Ein unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn selbst ein idealtypischer Fahrer, bei Anwendung äußerst möglicher Sorgfalt, Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht den Unfall nicht hätte verhindern können. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer …

Eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung muss in einem Bußgeldbescheid in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend konkretisiert sein. Wesentlich zur Bestimmung und Konkretisierung der Tat ist die Angabe des Tatortes. Der Bußgeldbescheid beschränkte sich vorliegend bei der Ortsangabe auf die B199 – …

Die Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für …

Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur …

Zwar darf auch derjenige Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen (BGH, 20.10.2009 – Az: VI ZR 53/09). Dem Schädiger steht es jedoch offen, …

Wird einem Leasingnehmer zunächst ein bestimmter ermittelter Marktwert mitgeteilt, der im späteren Verlauf aufgrund von Verwertungsproblemen neu ermittelt wird und nunmehr geringer ausfällt, so wird der Informationszweck dieser Mitteilung verfehlt. ……

Für die Frage, wer Halter eines Fahrzeuges ist, kommt es nicht darauf an, wer der Eigentümer ist oder ob das Fahrzeug auf diese Person zugelassen ist. Der Halterbegriff entstammt vielmehr § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Der Kläger hatte gegen das Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel geklagt, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, …

Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Gastwirt Fahrzeugschlüssel zusammen mit für den Betrieb benötigten Schlüsseln zusammen an einem Bund in Sichtweite auf dem Tresen liegen hat. Wird das Schlüsselbund von einem Gast entwendet, der mit dem sodann gestohlenen Fahrzeug …

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bereits vor einem Unfall ein Ersatzfahrzeug für sein verunfalltes Kfz bestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte auf Nachfrage die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs bis zur Lieferung des Ersatzfahrzeugs ab. In diesem Fall ist dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung …

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzungen im privaten Bereich, da diese in der Regel keinen Einfluss auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung haben kann. Selbst wenn ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

Dem Grunde nach besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch dann, wenn das Fahrzeug überwiegend im Rahmen eines Gewerbebetriebs genutzt wird. Lediglich wenn das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dienen würde (z. B. Taxi/Lkw) muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret …

Auf dem Privatgrund der Beklagten in Ehingen befindet sich ein öffentliches Verkehrsschild „Vorfahrt achten“. Der Kläger behauptet, dieses Schild sei durch Bäume und Sträucher verdeckt gewesen. Da er das Schild deshalb nicht habe sehen können, sei er von einer „rechts …

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät …

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein …

Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts (Riegel FG 21-P) ohne Beachtung seiner physikalischen Bedingungen durchgeführt wurde, auf die in der Bedienungsanleitung nicht hingewiesen wird. Es bestehen vorliegend durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit, …

Ist die bei einem Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät angewandte Messmethode durch zwei Videoaufzeichnungen und die damit verbundene Dauervideoüberwachung mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden, so ist eine solche Messmethode als verfassungswidrig anzusehen. Die Aufzeichnung …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Entscheidung lag der …

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Der Entscheidung …

Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklären. Daher ist der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu teilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, …

Grundsätzlich ist bei einer Atemalkoholmessung mit dem Dräger-Alco-Meßgerät lediglich die Messmethode und der ermittelte Atemalkoholwert mitzuteilen (vgl. OLG Hamm, 29.04.2004 – Az: 4 Ss OWi 256/04). Dies gilt jedoch nur, wenn keinerlei Veranlassung besteht, die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel …

Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall Abschleppkosten in Höhe von € 314,75 für angemessen erachtet und gab der Klage auf Auszahlung des von der Beklagten hinterlegten Betrages nur in Höhe von € 344,75 statt. Die Klägerin ist Abschleppunternehmerin, spezialisiert …

Im zu entscheidenden Fall musste Volkswagen dem Käufer eines VW Touran 1,6l TDI DPF BlueMotion Technology Cup Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Der Fahrzeugkäufer wollte ein umweltfreundliches Fahrzeug erwerben. Das Gericht lies das Bestreiten mit Nichtwissen – nach dem …

Die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung für einen Abschleppvorgang ist im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB als erforderlicher Geldbetrag für die Herstellung anzusetzen, wenn der Geschädigte und das Abschleppunternehmen keine Preisvereinbarung getroffen haben. Gemäß § …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, obwohl der Vorfahrtsberechtigte die Kollisionsgefahr mit dem einfahrenden Fahrzeug frühzeitig erkennen konnte und hinreichend Zeit hatte, sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen zu bringen oder auszuweichen. In diesem Fall …

Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich der näheren Grundsätze für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung geklärt. Grundsätzlich ist die Abgrenzung zwischen LKW und PKW nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs …

Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu verstoßen und nicht zur …

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Über ihren Geschäftsführer leaste die in Dorsten …

Wurde vor Übergang des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens der 18 Punkteschwelle eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlassen, erfolgt die gerichtliche Überprüfung dieser Ordnungsverfügung anhand der in dem Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung geltenden Sach- und Rechtslage. Speziell mit Blick auf …