Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Nach § 45 I S.2 Nr.3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. In Wohngebieten beginnt bei Erreichen oder gar Überschreiten dieser Werte ein aus Sicht des Grundrechtsschutzes …

Ein Unfallgeschädigter hat einen Schadensersatzanspruch gegen ein Mietwagenunternehmen, wenn dieses den Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht darauf hinweist, dass der angebotene Tarif erheblich über dem Normaltarif des örtlichen Markes liegt und daher die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Kosten …

Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats. In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, …

Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug von einem öffentlichen Parkplatz abgeschleppt, weil es nicht zugelassen und auch nicht fahrbereit war. Der Halter verweigerte die Zahlung der Kosten, weil er (angeblich) zum Zeitpunkt des Abschleppens weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs …

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. …

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, …

Im vorliegenden Fall bemängelte ein Neuwagenkäufer Glanzabweichungen zwischen den Türzierleisten und den Zierleisten der seitlichen Heckfenster. Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass die unterschiedlichen Glanzstufen für das Fahrzeug charakteristisch seien und deshalb kein Mangel vorliege. Das wollte der Käufer …

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle …

Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt. Ein Fußgänger muss bei …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, …

Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bochum erwarb beim beklagten Autohaus …

Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall im Kreisverkehr. Der Fahrzeugführer hielt sich an alte noch durchschimmernde „Phantommarkierungen“ und wollte von der Innenfahrbahn aus dem Kreisverkehr ausfahren. Bei diesem Manöver übersah der Fahrzeugführer den auf der äußeren Spur …

Die Versicherung eines kaskoversicherten Fahrzeug, dass „durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung“ beschädigt wird und bei dem sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch vergrößert, dass versucht wird, den Motor zu starten („Wasserschlag“), muss für den Schaden nach den üblichen Bedingungen …

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem …

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von …

Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme …

Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. Daher muss …

Widerspricht der Geschädigte der Einschätzung des Schädigers zur Höhe der Haftung, droht eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung über den Umfang der Haftung. Der Streit um die Haftungshöhe ist durch ein Anerkenntnis daher gerade nicht endgültig entzogen. Wenn sich auch aus den …

Hat sich die Behörde für die Zustellung des Bußgeldbescheides für die Zustellungsart „durch die Post mittels Zustellungsurkunde an den Betroffenen“ entschieden, ist der Eingang beim Verteidiger nicht ausreichend, wenn dieser nach § 51 Abs. 3 OWiG nicht empfangsberechtigt war, weil …

Hat sich bei einem Unfall die kraftfahrzeugtypische Gefahr eines Lkw als Transport- und Fortbewegungsmittel verwirklich, sind die Kosten für dadurch verursachte Feuerwehreinsätze zu erstatten. Unter notwendige Aufwendungen iSv Art. 28 Abs. 1, 2 BayFwG fasst man solche, die von der …

Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht erwarten. Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung bejaht der Bundesgerichtshof allerdings gegebenenfalls, wenn ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler …

Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohnort des Geschädigten mühelos und ohne weiteres …

Nach „Spice“-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2009, der ohne Bezug zum Straßenverkehr erfolgte …

Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 6 StVO. Das …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläger vor Feststellung seiner Personalien und der …

Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei …

Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsschild dem Verkehrsteilnehmer gegenüber …

In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus …

Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht von nur 60m plötzlich gestoppt und war dann …

Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter bereits vor dem Verkehrsunfall sein neues Fahrzeug bestellt. In diesem Fall ist er berechtigt, den Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeuges geltend zu machen. Im konkreten Fall führte das zu einem Anspruch auf …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist …

Das Amtsgericht München verurteilte ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße. Das Unternehmen bot im gesamten Jahr 2014 über eine Smartphone-App Software …

Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um die Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs.5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt. Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …

Bei einem THC Wert von über 1,0 ng/ml im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ist von mangelnder Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit einer THC-Konzentration von 1,9 ng/ml im Blutserum …

Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden und der Betroffene zum Führen von Kfz ungeeignet ist weil ihm eine Trennung zwischen Konsum und Fahren nicht möglich …

Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte „harte Droge“ aufgenommen ist (hier: das Cannabinoid JWH-210), gerechtfertigt. Die im Blut …

Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem Drittel fest, da der auf die Vorfahrtsstraße Einfahrende …

Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Schadensersatz leisten. Ein anderes gilt nur dann, …

Führt ein Konstruktionsfehler dazu, daß Regen in den Kofferraum gelangt, so ist ein solcher PKW mangelhaft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Wagen weist einen Konstruktionsfehler auf, der dazu führt, dass in den Kofferraum (Regen-) Wasser eindringt. Die Heckklappe ist …

Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der …

Risse in Bremsschreiben, die durch Zeugen nur durch Inaugenscheinnahme, aber ohne weitere Vermessung festgestellt werden, können möglicherweise zu einem erheblichen Mangel, nicht aber ohne weiteres zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Zur Bestimmung der Verkehrsunsicherheit sind Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe …

Trikes sind nach Ansicht des BFH in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen und nicht als Kraftrad zu behandeln. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) definiert diesen Begriff freilich ebenso wenig wie das Straßenverkehrsrecht. In beiden Rechtsgebieten steht der Begriff des (Kraft-)Rades allerdings …

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht …

Weicht ein Fahrer einem Fuchs aus und kommt es hierdurch zu einem Unfall, so besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung, da es sich um eine Überreaktion handelt. Es ist vom Fahrer abzuwägen, durch welches Verhalten am Fahrzeug die …

Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu verneinen. Bei zweifelsfrei nachgewiesenen Amphetamine ist der exakte Messwert irrelevant. Ebenfalls unerheblich ist, ob in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht. Rechtlich unerheblich …

Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz …

Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene schon vor seiner Zustellung und auch dann wirksam Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlass oder Inhalt (noch) keine Kenntnis hat, sofern im Einlegungszeitpunkt der Bußgeldbescheid bereits erlassen ist. Gegen einen noch nicht erlassenen …

Ein auf eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 18 Absatz 3 StVO dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren. Er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und trägt das volle Risiko, wenn dieser auf seinen …

Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und ggfls. auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher entstanden sind. Behauptet er …