Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im Einzelnen auszuschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter …

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss …

Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem Fall die Anklageerhebung angeordnet, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall im Landkreis Vechta, bei dem zwei Motoradfahrer starben. Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen …

Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht …

Nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage. Wird die Zuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet, so ist ein entsprechender wesentlicher Verstoß regelmäßig anzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller …

Im vorliegenden Fall sollte ein neuer BMW über die BMW-Bank finanziert werden. Der Käufer unterschrieb Kaufvertrag sowie den Kreditantrag, wobei letzterer jedoch später abgelehnt wurde. Die Ablehnung des Kreditantrages hat indes keine Auswirkungen auf den Bestand des Kaufvertrages, da rechtlich …

Wenn ein Fahrverbot lediglich berufliche Nachteile oder Unannehmlichkeiten für den Betroffenen zur Folge hat, so kann das Fahrverbot nicht gegen Anhebung der Geldbuße verkürzt werden. Bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist es notwendig, dass der Denkzettel in Form des Fahrverbotes auch tatsächlich …

Der im VW-Konzern verwendete Motor EA288 ist nach Ansicht des LG Offenburg mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet. Daher verurteilte das Landgericht im vorliegenden Fall Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz nach § 826 BGB. Der Käufer hatte hier die …

Es ist nicht unüblich, dass eine vom Halter abweichende Person das Fahrzeug versichert. Nur diese wird dann jedoch Versicherungsnehmer mit den entsprechenden Pflichten. Ein Versicherungsvertrag über vorläufigen Deckungsschutz wird also nicht automatisch mit dem Halter eines Fahrzeugs abgeschlossen. Dabei stellt …

Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten …

Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. Überschreitet der entgegenkommende Bevorrechtigte die innerorts …

Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen zum Stehen gekommener Verkehrsteilnehmer die Schienen rechtzeitig räumen würde, wenn für den Straßenbahnführer erkennbar war, dass ein Ausweichen des stehenden …

Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, bei verkehrsgemäßem Verhalten den Zusammenstoß zu vermeiden. Vorkehrungen für eine Erkennbarkeit des Fahrzeugs auch bei einer Überschreitung …

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte aus Aachen war gegen …

Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte (§ 14 Abs. 1 StVO). …

In einem Zivilrechtstreit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten „Bierbike“ hat das Gericht entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu …

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

In einem VW-Verfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5, …

Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km …

Im vorliegenden Fall war es zum Diebstahl eines Fahrzeugs gekommen. Dieser Diebstahl wurde von der Versicherungsnehmerin grob fahrlässig dadurch herbeigeführt, da sie die Fahrzeugschlüssel mit weiteren Gegenständen in einen Korb legte, den sie während ihrer Nachtschicht in einem Seniorenheim in …

Die Kürzung der Versicherungsleistung um 100% kann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer einer Kfz-Vollkaskoversicherung das versicherte Kraftfahrzeug grob fahrlässig im Zustand der durch Alkoholgenuss herbeigeführten absoluten Fahruntüchtigkeit beschädigt hat. Hierzu führte das Gericht aus: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die …

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen. Die Klägerin, eine österreichische Firma, …

In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Gericht entschieden, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juni 2019 …

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin …

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den …

Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der …

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung informiert kann dieser durch die Einsicht in die Unterlagen keine weiteren Kenntnisse erlangen. Daher ist der Rückschluss auf die Fahrungeeignetheit wegen Nichtvorlage eines angeforderten …

Liegt eine Schwerbehinderung von 100% vor, so kann dies einen Härtefall darstellen, bei dem von einem einmonatigen Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt mit relativer Fahruntüchtigkeit (0,8 – 1,1 Promille) abgesehen werden kann. Bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer ist stets von einem Fahrverbot …

Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht. Wenn das …

Eine Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung besteht nicht, sofern die einmalige bzw. erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Nichtzahlung nicht vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist. Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist aber, dass die …

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage scheidet im Wege einer Evidenzkontrolle aus, wenn sich der Bußgeldbehörde die Täterschaft einer bestimmten Person hätte aufdrängen müssen oder sie sich entsprechenden Erkenntnissen verschlossen hat. …

Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. In der Akte fand sich jedoch keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten. Der Beamte konnte sich auch nicht wirklich an den Verstoß …

Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kosten für die Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig. …

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung sind grundsätzlich vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Ungeeignetheit des Gutachtens vom Geschädigten zu vertreten ist, …

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem …

Weicht ein Fahrzeugführer einem Fuchs aus und kommt es in Folge dessen zu einer Beschädigung seines Kfz, so kann eine Leistungskürzung auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem kleinen Tier stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. …

Im vorliegenden Fall hatte ein Betroffener innerhalb einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung verstoßen. Hier liegt im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang ein einziges zusammengehöriges Tun, also eine natürliche Handlungseinheit und …

Es liegt keine grob fahrlässige Handlung vor, wenn der Versicherungsnehmer einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz befindlich Straßenkarte wirft und hierbei auf einen plötzlich abbremsenden Vordermann auffährt. Ein solcher – kurzer – Blick ist dem Fahrer zuzugestehen. Daher …

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt …

Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. Der Entscheidung lag …

Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof sich mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. …

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. Im Streitfall erlitt die Klägerin durch …

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Autohaus aus dem …

In dem vorliegenden Fall hatte ein in Nordrhein-Westfalen lebender schwerbehinderter Mann eine Parkerleichterung (aG light) beantragt und dies mit seinem Nierenleiden und seiner Dialysepflicht begründet. Das Gericht bestätigte die Ablehnung der zuständigen Behörde u.a. wie folgt: Als Rechtsgrundlage der begehrten …

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Der Entscheidung lag …

Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert …

Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung …