Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Begehung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten – auch nach bereits erfolgter Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 StVG – stellt für sich genommen keinen besonders gelagerten Ausnahmefall dar, welcher das Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. …

Das Verwaltungsgericht München hat die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Beschilderungen von Tempo 120 km/h einstweilen …

Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis dahingehend zugute, dass das von hinten kommende Fahrzeug einen Auffahrunfall verursacht hat. Befindet sich ein Fahrzeug in Rückwärtsfahrt und kommt es zu einer Kollision mit …

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. …

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem …

Ein einzelner Bürger kann einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung …

Nimmt ein Autofahrer an einem Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke teil, so tritt die Kaskoversicherung für Unfallschäden ein, sofern der Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Handelt es sich hingegen um eine Übungsfahrt, die dem Ziel der Erzielung der Höchstgeschwindigkeit dient, …

Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Hierzu führte das Gericht aus: Wer im Straßenverkehr auf …

Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung über diesen Umstand rechtzeitig informieren. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts ist Nutzungsausfall hinsichtlich einer Wiederbeschaffungsdauer von 51 …

Im vorliegenden Fall wrden verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., …

Der spätere Kläger erwarb einen gebrauchten Mercedes Benz C 220d und finanzierte den Kauf über ein Darlehen der Mercedes Benz Bank AG. Der Fahrzeugmotor OM 651 war Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme in dessen Rahmen ein Software-Update vorgenommen werden soll. Der …

Liegen zahlreiche Verdachtsmomente für eine Unfallmanipulation vor, die sich aus der konkreten Unfallsituation, der Geschichte des Fahrzeugs, der Person des Geschädigten und seiner Verwandtschaft und der Schadensabrechnung ergeben, so kann eine Unfallmanipulation angenommen werden. Eine Fülle von Auffälligkeiten zeichnete vorliegend …

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern …

Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § …

Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe …

Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Von der Nichteignung darf die Behörde im Entzugsverfahren auf Grund der Vorschrift …

Der Konsum von Kokain in einer psychischen Ausnahmesituation führt nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Durchführung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Hierzu führte das Gericht aus: Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag …

Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) …

Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand …

Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Eine Mangelbeseitigung kommt in diesem Fall nicht Betracht. Dies liegt in der Natur des Mangels. Vorliegend verbrauchte der Wagen 1,43 l Öl auf 1.000 …

Für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Das VG Hannover hat daher im vorliegenden Fall die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten „Little Home“ gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der …

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in einem Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen. Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Konzept mit der Bewertung von Fahrverboten in …

Die Beteiligten stritten vorliegend u.a. über die Wertminderung in Folge eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug des Geschädigten war bereits älter (8 Jahre) und wies eine hohe Laufleistung (100.000 km) auf. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht …

Ein nicht angeschnallter Beifahrer trägt bei einem Verkehrsunfall Mitschuld an seinen Verletzungen oder seinem Tod, wenn er (wahrscheinlich) angeschnallt unverletzt geblieben wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer einen schweren Verkehrsverstoß begangen hat. Im zu entscheidenden Fall war diese …

Bei einer unterbliebenen Rücksendung eines dem Fahrzeughalter übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder …

Auch dann, wenn der Nutzer einer Waschanlage aufgrund eines Fahrfehlers eine Fehlfunktion der Technik herbeigeführt hat und es in der Folge zu einem Auffahrunfall gekommen ist, kann eine Haftung des Betreibers in Betracht kommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos“ entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug …

Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgte und daher für das Messergebnis keine Vermutung der Genauigkeit und Richtigkeit spricht. Die Messperson hat neben den Vorgaben …

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz …

Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (Az: VI ZR 252/19; im Folgenden: VW-Urteil) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: – Überraschend ist zunächst einmal …

Auch bei schlechteren Fahrbahnverhältnissen besteht eine Radwegbenutzungspflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit gem. § 3 II StVO befahren werden kann. Eine …

Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden …

Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang …

Vorliegend wurde ein Fahrzeugführer von einem Radladerfahrer zu einem Ausweichmanöver gezwungen, der verkehrswidrig auf einer Grundstücksausfahrt fuhr. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem dritten Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall trifft den Radladerfahrer wegen Zurechnung der Betriebsgefahr eine Mithaftung an …

Art. 11 IV S.2 der EGRL 2006/126 ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, mit der der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes einer Person, der dieser Person, die ein Kfz führt, die Fahrerlaubnis nicht entziehen kann, weil sie ihr bereits zuvor entzogen …

Das Amtsgericht München verpflichtete vorliegend ein Münchner Reisebusunternehmen, der Ungarischen Nationalen Mauterhebung geschlossene Dienstleistungs AG eine erhöhte Mautgebühr von 436,00 Euro abzüglich der nachträglich noch bezahlten Maut und weitere 83,54 Euro an Rechtsverfolgungskosten zu zahlen und wies die Klage insbesondere …

Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrzeug mit ca. 11-13 km/h auf ein anderes auf, welches dann eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von ca. 5,5-7,5 km/h erfuhr. Diese Änderung alleine kann kein HWS-Schleudertrauma beweisen. Wurde die Frage einer HWS-Verletzung von den Sachverständigen abschließend …

Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …

Hat ein Käufer einen Preisnachlass i.H.v. 37,5% auf ein ihm bekanntermaßen nicht mehr zur aktuellen Modellreihe gehörendes Auto erhalten, so kann später nicht geltend gemacht werden, dass es sich nicht um einen fabrikneuen Wagen handelt. Ein solches Fahrzeug ist lediglich …

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit aufgrund einer stark blutenden Fingerverletzung in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen …

Die Parteien stritten vorliegend um einen Schmerzensgeldanspruch nachdem der Ehemann der Klägerin aufgrund eines abgesenkten Gullydeckels wenige Meter vor der Hauseingangstür zu seiner Wohnung umgeknickt war. Die Wohnungseigentümerin hatte eine entsprechende Forderung mit dem Ablehnungsschreiben ihrer Haftpflichtversicherung zurückgewiesen. Die Klägerin …

Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. In Ermangelung anderer Angaben ist eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in …

Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind konkrete Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ausnahmsweise aber auch bei einer Geldbusse bis zu 500,– € entbehrlich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erkennbar vom Durchschnitt abweichen, weil Anhaltspunkte für außergewöhnlich schlechte oder …

Eine Haftung aus Betriebsgefahr scheidet aus, wenn ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät. Dies gilt auch dann, wenn die Ursache des Brandes nicht in der spezifischen Auswirkung der Gefahr liegt, für welche die Haftungsvorschrift des § 7 …

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen. …

Vorliegend wurde ein frisierter Roller polizeilich sichergestellt. Bei dem Motorroller wurde die Abgasanlage durch den Betrieb mit einem unzulässigen Auspuffkrümmer und der Luftfilter derart technisch verändert, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten werden konnte. Im Wege einer …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an …