Schlagwort: Verkehrsrecht-Tipps

Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden, wenn sie zu einem Unfallort gelangen müssen. Damit dies gelingt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vor. Wer sich nicht daran hält, riskiert empfindliche Bußgelder, …

Wer sich im Straßenverkehr nicht an die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hält, muss mit Sanktionen rechnen. Welche Geldbuße, wie viele Punkte im Fahreignungsregister und ob zusätzlich ein Fahrverbot verhängt werden, ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog. Grundlage dafür ist die Bußgeldkatalog-Verordnung …

Nach einem Verkehrsunfall entsteht regelmäßig Streit über die Frage, wer für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) kennt dabei zwei Konzepte, die zu einer vollständigen oder teilweisen Haftungsfreistellung führen können: das unabwendbare Ereignis und die höhere Gewalt. Beide …

Wegen der in aller Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens mit sich bringt, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein vorgeblich „unfallfreier“ oder „scheckheftgepflegter“ Wagen Mängel aufweist, …

Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle. Immer wieder werden Personen als Zeugen herangezogen, die über einen Verkehrsverstoß oder Unfall Auskunft geben sollen – sei es vor Gericht oder bereits im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Dabei stellt sich regelmäßig …

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ist in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) verankert: Wer in einem Mitgliedstaat der EU eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf damit grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge führen. Was …

Bushaltestellen gehören zu den neuralgischen Punkten im Straßenverkehr. Fahrgäste steigen ein und aus, Kinder überqueren die Fahrbahn, Busse schwenken in den fließenden Verkehr ein – und andere Fahrzeuge müssen darauf reagieren. Für all diese Situationen gibt es klare Regeln. Wer …

Bushaltestellen gehören zu den neuralgischen Punkten im Straßenverkehr. Fahrgäste steigen ein und aus, Kinder überqueren die Fahrbahn, Busse schwenken in den fließenden Verkehr ein – und andere Fahrzeuge müssen darauf reagieren. Für all diese Situationen gibt es klare Regeln. Wer …

Die Hauptuntersuchung – kurz HU, oft schlicht „TÜV“ genannt – ist eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit zugelassener Kraftfahrzeuge. Rechtsgrundlage ist § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung); daneben umfasst die HU auch die Abgasuntersuchung (AU). Der Untersuchungspflicht unterliegen alle zulassungspflichtigen …

Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss harter Drogen angetroffen wird, riskiert nicht nur eine Geldstrafe, sondern in aller Regel den sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis. Das Besondere im Vergleich zu anderen Verstößen im Verkehrsrecht: Für den Führerscheinentzug kommt es weder auf …

In Kraftfahrzeugen ist ein Verbandskasten für Notfälle mitzuführen. § 35h der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) schreibt dies für Pkw – auch für als Pkw zugelassene Quads -, Lkw und Kraftomnibusse vor. In Bussen mit nicht mehr als 22 Fahrgastplätzen genügt ein Verbandkasten; …

Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Wenn das Martinshorn ertönt und das blaue Blinklicht aufleuchtet, sind andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefordert – gleichzeitig stellen sich immer wieder Fragen: Welche Rechte haben Einsatzkräfte eigentlich genau? Welche …

Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straßen, Kreuzungen, Einmündungen und Unfallschwerpunkten, um sicherzustellen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot rechnen. Doch Messung sind unter Umständen angreifbar …

Mit mehreren zehntausend Kilometern Gesamtlänge ist die Bundesstraße eine der prägenden Größen im deutschen Straßennetz. Im Alltag wird sie oft als bloße Alternative zur Autobahn wahrgenommen, dabei folgt sie einem eigenständigen Rechtsrahmen mit eigenen Regeln für Geschwindigkeit, Zugang, Mautpflicht und …

Dem Verkehrsrecht kommt wegen seiner großen praktischen Relevanz überragende Bedeutung zu. Nahezu jeder hat es schon erlebt: Auffahrunfälle, Rotlichtverstöße, zu schnelles Fahren – allzu leicht flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Doch nicht immer zu Recht. Und gerade in diesen Situationen …

Wer kennt das nicht: Im Rückspiegel nähert sich ein Fahrzeug mit hohem Tempo, die Lichthupe blinkt im Sekundentakt. Auf der Überholspur gehört die Lichthupe zum alltäglichen Straßenbild – und sorgt regelmäßig für Unsicherheit und Ärger. Wann ist das kurze Aufblenden …

Nach einem schweren Verkehrsunfall steht häufig die Frage im Raum, ob eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs überhaupt noch sinnvoll ist. Wenn nicht, sprechen Sachverständige und Versicherungen vom wirtschaftlichen Totalschaden – einem Begriff mit weitreichenden Konsequenzen für die Schadensregulierung. Technischer und …

Der Auffahrunfall gehört zu den häufigsten Unfallkonstellationen im Stadtverkehr, doch auch auf der Autobahn, beispielsweise im Stau, kracht es immer wieder. Der Grundsatz, dass derjenige, der auffährt, grundsätzlich die alleinige Schuld trägt, ist den Meisten bekannt. Doch es gibt viele …

Nicht nur Fahranfänger müssen unter Beweis stellen, dass sie ein Kraftfahrzeug sicher beherrschen. Auch langjährige Fahrerlaubnisinhaber können von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, ihre praktische Fahrbefähigung in einer Fahrprobe nachzuweisen. Was die Fahrprobe ist, wann sie angeordnet werden darf und welche …

Alltägliche Verkehrssituationen können schnell eskalieren. Ein riskantes Überholmanöver, ein Drängeln auf der Autobahn, ein knapper Spurwechsel – und schon entgleitet das Mundwerk oder die Hand streckt sich in Richtung des anderen Fahrers. Was im Eifer des Gefechts wie eine harmlose …

Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie bloße Gleichgültigkeit oder schlechte Fahrzeugkontrolle …

Von „Ausbremsen“ spricht man, wenn ein Fahrzeugführer im fließenden Verkehr plötzlich und ohne erkennbaren Grund stark abbremst, um ein nachfolgendes Fahrzeug zu einer Vollbremsung oder scharfen Verzögerung zu zwingen. Nicht selten wird dieses Fahrmanöver als vermeintliche Erziehungsmaßnahme gegen Drängler eingesetzt. …

Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei …

Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem der Diebstahl bemerkt wurde. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser kann sodann gleich das Aktenzeichen …

Mangels eines zur Verfügung stehendem regulären Parkplatz nutzen Verkehrsteilnehmer immer wieder den Gehweg, um ihr Fahrzeug dort teilweise oder gänzlich abzustellen. Darüber, welche Regeln hinsichtlich der Zulässigkeit und Unzulässigkeit gelten, gibt es jedoch immer Unklarheiten. Grundsätzliche Regelungen der Straßenverkehrsordnung Das …

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz MPU) entscheidet maßgeblich darüber, ob eine (erneute) Teilnahme am Straßenverkehr gestattet wird. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn das Gutachten nach langer Vorbereitung negativ ausfällt. Ein solches Ergebnis kommt in der Praxis häufig vor. Statistisch gesehen …

Unklarheiten über Vorfahrtsregeln, missverständliche Blinkzeichen und riskante Fahrmanöver führen immer wieder zu Kollisionen im Kreisverkehr. Doch die Haftungsfrage lässt sich nicht immer ohne Weiteres klären. Hat der Kreisverkehr automatisch Vorfahrt? Ein weitverbreiteter Irrglaube unter Autofahrern ist die Annahme, dass Fahrzeuge …

Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung eines Kraftfahrers, steht die Fahrerlaubnisbehörde vor der Aufgabe, diese Zweifel auszuräumen, bevor sie über die Erteilung, Verlängerung oder den Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet. Ein Instrument hierfür ist das ärztliche Gutachten nach § …

Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der Fahrzeugreparatur beziehungsweise während der Ersatzbeschaffung. Hierbei handelt es sich um einen feststehenden Rechtsanspruch des …

Der Straßenverkehr erfordert von allen Teilnehmern ein hohes Maß an ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. Hektik, Unachtsamkeit oder auch bewusste Aggressivität führen jedoch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein besonders risikoreiches und rechtlich komplexes Verhalten ist das sogenannte „Schneiden“. Dieser …

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass nach der Rückgabe eines Mietwagens eine Forderung des Anbieters aufgrund vermeintlicher Fahrzeugschäden beim Mieter ankommt. Es steht außer Frage, dass der Mieter des Fahrzeugs für schuldhaft verursachte Schäden einzustehen hat. Davon …

Kommt es innerhalb der Fahrzeuggarantiezeit zu einem Mangel, so wähnt sich der Fahrzeuginhaber oftmals auf der sicheren Seite. Er bringt das Auto einfach zum Händler und möchte dieses auf Garantie reparieren lassen – dafür ist diese ja schließlich da. Doch …

Insbesondere bei Auffahrunfällen kann es schnell zu einem HWS-Schleudertrauma – auch als HWS-Distorsion oder HWS-Zerrung bezeichnet – kommen. Zwar werden solche Verletzungen im Zusammenhang mit Unfällen im Hinblick auf die Erlangung eines Schmerzensgeldes auch teilweise missbraucht, da sie durch den …

Tattag – was ist das eigentlich? Der Tattag ist der Tag, an dem ein bestimmter Gesetzesverstoß begangen wurde. Die Verjährungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit dem Tattag. Dieser ist auch im Bescheid aufzuführen. Das Tattagprinzip gilt nicht für Tilgungsfristen. Was ist …

Wann ist ein Kindersitz Pflicht? Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird. Dies ergibt sich aus …

Wie groß muss der Abstand zum Vordermann sein? Für den Sicherheitsabstand schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor:

Innerorts ist eine Sekunde Abstand zum Vordermann zu halten; dies entspricht bei 50 km/h 15 Metern
Außerorts sind zwei Sekunden bzw. mindestens der halbe …

Wenn Hagelkörner oder herabgestürzte Äste das Auto demoliert haben, ist es ratsam, den Schaden umgehend bei der Kaskoversicherung als Teilkasko-Schaden zu melden, und zwar auch dann, wenn Vollkasko-Versicherungsschutz vorhanden ist. Der Grund hierfür besteht darin, daß bei der Teilkasko-, anders …

Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten, er darf nicht unnötig in die Höhe getrieben werden (§ 254 BGB). Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, …

Der gestaffelte Umtausch von Führerscheinen ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor …

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Anlass zu Zweifeln an seiner Fahreignung gegeben – z.B. durch eine Trunkenheits- oder Drogenfahrt – so wird die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches-Gutachten anfordern um die Geeignetheit oder Ungeeignetheit des Betroffenen zu klären. Doch nicht immer ist der Betroffene …

Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht nicht an der Haltelinie zum Stehen kommt. Dies ist erst dann der Fall, wenn das Fahrzeug erst nach der Haltelinie stoppt und zudem …

Parkrempler beim Ein- oder Ausparken sind nicht nur ein relativ häufiger Unfallgrund, Parkunfälle gehen auch überdurchschnittlich hoch mit einer Unfallflucht einher. Und dies sogar oftmals, ohne dass der Schädiger sich dessen bewusst ist. Typischerweise kommt es zu einem leichten Zusammenstoß …

Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen, so ist der Ärger groß. Egal, ob es zu einem Sach- oder Personenschaden gekommen ist, stellt sich die Frage, wer den Schaden nun ersetzen muss. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Unfallgeschädigten auch die …

Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, dass ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug, sondern an einem auf der selben oder benachbarten Fahrbahn in die gleiche Richtung fahrendes Fahrzeug vorbeibewegt wird. Gesetzlich ist das Überholen in § …

Fahrtüchtigkeit sollte nicht mit Fahrtauglichkeit verwechselt werden. Fahrtauglichkeit ist die grundsätzliche Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen. Fahrtüchtigkeit ist ein konkreter, situationsabhängiger Zustand des Fahrzeugführers. Gerade bei Unfällen und der Beurteilung der Haftungsverteilung kommt der Frage der Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers eine …

Viele Hersteller und Verkäufer räumen dem Käufer eine Garantie auf einzelne Teile des Wagens oder auch auf den gesamten Wagen ein. Die Garantie als besonderer Fall der Gewährleistung ist in § 443 BGB geregelt, wobei es sich bei einer Garantie …

Die Fahrerlaubnis ist in Klassen nach Buchstaben (A, B usw.) eingeteilt. Danach richtet es sich, welche Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Die Einteilung der Klassen ist in § 6 FeV geregelt. Die Umschreibung älterer Fahrerlaubnisse (1, 2 usw.) bestimmt sich nach …

Da die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung vom 28.04.2020 einen Formfehler enthielt, erachten viele Bundesländer die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern als unwirksam. Es ist jedoch nicht einheitlich geregelt, dass der alte Bußgeldkatalog nun gilt. Der Verkehrsminister hat die Länder lediglich …

Die kleinen Strom-Tretroller sind in vielen Städten unterwegs. Die Regeln für die Benutzung und Zulassung enthält die Verordnung für Elektro-Kleinstfahrzeuge. Diese erfasst Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und – ganz wichtig – einer Straßenzulassung …

Wenn es draußen kälter wird, würde so manch ein Autofahrer auch ohne Standheizung gerne in ein warmes und eisfreies Auto steigen. Daher wird der Motor oft laufen gelassen, während noch etwas anderes erledigt wird. Schließlich ist ein warmgelaufener Motor ja …