Schlagwort: Verkehrsrecht-Tipps

Nicht jeder möchte sein Auto in einer Autowaschanlage waschen. Nicht zuletzt ist dies schlichtweg eine Kostenfrage. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Fahrzeug selber zu waschen? Diese scheinbar banale Frage lässt sich aus juristischer Sicht gar nicht so direkt beantworten. …

Auf vielen Parkplätzen kann zeitlich begrenzt kostenlos geparkt werden. Hierbei ist es dann erforderlich, eine Parkscheibe zu verwenden. Die Parkscheibe muss immer dann eingesetzt werden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist oder aber ein Parkscheinautomat ausgefallen ist. Beim Ausfall eines Parkscheinautomaten, …

Bereits wenige Millimeter Wasser genügen um Fahrzeuge aus der Bahn zu bringen, insbesondere bei Spurrillen, die zusätzlich Wasser aufnehmen, erhöht sich die Aquaplaning-Gefahr. Daher sollten Fahrzeugführer den Wasserstand auf der Fahrbahn aufmerksam beobachten. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Eine Haftung des …

Von „unklarer Verkehrslage“ wird in der StVO ausdrücklich nur im Zusammenhang mit dem Überholen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 gesprochen. Was eine „unklare Verkehrslage“ bedeutet, ist gesetzlich aber nicht definiert. Es gilt jedoch beim Überholen der folgende Grundsatz: …

Zunächst einmal gilt für Schäden, die bei einem Verkehrsunfall entstanden sind ein einfacher Grundsatz: Derjenige, der verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte …

Ein Fahrverbot geht regelmäßig mit beruflichen und/oder privaten Schwierigkeiten einher, welche der Betroffene nach Möglichkeit gerne vermeiden möchte. Doch ist es überhaupt möglich, ein Fahrverbot umzuwandeln? Das Fahrverbot soll schließlich den Autofahrer disziplinieren und zukünftige Straßenverkehrsverstöße nach Möglichkeit verhindern. Behörden …

Da nach dem Recht der EU eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat erworben wird, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, kann der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis mit dem Führerschein eines anderen EU-Landes in Deutschland fahren und diesen auch in einen …

Bei steigenden Temperaturen verändert sich das Fahrverhalten, aus geöffneten Fenstern tönt Musik und die Kleidung wird sommerlich. Doch was ist beim Autofahren eigentlich zu beachten? Schuhwerk Da nicht jedes Fahrzeug mit einer Klimaautomatik ausgestattet wird, wird so mancher Fahrer auf …

Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis. Ansonsten handelt …

Häufig entbrennt am Unfallort zwischen den Unfallbeteiligten Streit darüber, wer den Unfall verschuldet hat. In der Regel versucht daher derjenige, den am Unfall vermeintlich keine Schuld trifft, den aus seiner Sicht Schuldigen zur Abgabe einer Erklärung zu bewegen, mit der …

Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten – also einer Person, die nicht Eigentümer ist. Dies ist – unter engen Voraussetzungen – möglich, da Eigentum und Besitz – d.h. die tatsächliche Herrschaft über eine Sache …

Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben – sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ erfolgt. Kommt es zu …

Hat es „gekracht“ und erscheint zumindest auf den ersten Blick die Schuld am Unfall allein bei einem der Unfallbeteiligten zu liegen, verlangt häufig der Geschädigte und vermeintlich nicht Verantwortliche vom vermeintlich Alleinschuldigen die Abzeichnung eines Schriftstückes, mit dem dieser die …

Grundsätzlich besteht in Deutschland Gurtpflicht. Wird diese missachtet, so ist mit einem Bußgeld i.H.v. EURO 30,00 (Bußgeldkatalog, Ziffer 100) zu rechnen. Dies setzt voraus, dass ein vorgeschriebener Sicherheitsgurt nicht benutzt wurde. Gurtpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn ein entsprechender Sicherheitsgurt …

Unter der Fahrerlaubnis versteht das Gesetz die von der Verwaltungsbehörde nach einem bestimmten Verfahren erteilte Erlaubnis, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Kategorie zu fahren (§ 2 StVG). Die Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis richten sich nach dem StVG und darauf …

Bei der Kaskoversicherung handelt es sich um eine reine Sachversicherung. Hinsichtlich der Leistungen unterscheidet man zwischen Vollkaskoversicherung und Teilkaskoversicherung. Eine Teilkaskoversicherung umfasst i.d.R. die folgenden Schadensursachen:

Brand / Explosion
Entwendung, Diebstahl, unerlaubter Gebrauch durch fremde Personen, Raub, ggf. Unterschlagung
Unmittelbare …

Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der Diebstähle gegenüber der …

Ein Verkehrsunfall ist dann besonders problematisch, wenn hierbei mitfahrende Angehörige verletzt wurden. Die Geschädigten können sich nun mit einer Schadensersatzforderung an den Schadensverursacher wenden und von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern und auch einklagen. Diese Möglichkeit wird …

Zunächst ist grundlegend zwischen der Sachmängelhaftung und Garantie zu unterscheiden. Der Verkäufer haftet zwei Jahre lang dafür, dass das verkaufte Fahrzeug bei Gefahrübergang nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder nicht unerheblich mindern, und …

In den meisten Fällen dient die MPU der Klärung einer möglichen Alkoholproblematik beim Fahrerlaubnisbewerber. Die Untersuchung kann hier angeordnet werden, wenn gem. § 13 Nr. 2 FeV „a) nach dem (zunächst eingeholten) ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für …

Nicht jedes Fahrzeug wird neu erworben – schließlich hat auch der Gebrauchtwagenkauf so seine Vorzüge, insbesondere bei sogenannten „jungen Gebrauchten“ ist der Preisunterschied zum entsprechenden Neuwagen erheblich. Doch auch bei anderen Gebrauchtwagen sind die Käufer gut geschützt und können sich …

Straßenverkehrsrechtlich heißt der Zebrastreifen Fußgängerüberweg. Der Fußgängerüberweg ist eine gesicherte Straßenüberquerung für Fußgänger. Geregelt ist dies in §§ 25, 26 StVO, wobei es sich um eine Schutzvorschrift handelt, die nur Fußgänger schützen soll. Eine Missachtung dieser Vorschriften kann mit Geldbuße …

Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreieck muss tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass es bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar ist. Warndreiecke müssen rückstrahlend und in betriebsfertigem Zustand …

Die gelben Ortstafeln – Zeichen 310 (Beginn) und 311 (Ende) – kennzeichnen den Bereich einer geschlossenen Ortschaft (§ 42 Abs. 2 StVO). Die Ortstafeln sind dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt. Auf die Bebauung kommt es jedoch im Zweifel …

Wird ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder anderen berauschende Mittel benutzt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 24a StVG). Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit genügt es, das Cannabis oder andere berauschende Mittel im Blut nachweisbar sind. Ein …

Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrzeugs, so kann dies u.U. Bußgeld oder sogar die …

Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte Schlaglöcher brechen immer wieder auf. Von …

Ein Vertrag über den Kauf eines Wagens bedarf keiner besonderen Form. Es ist daher auch möglich, einen Autokaufvertrag mündlich abzuschließen. Aus Beweisgründen ist hiervon allerdings dringend abzuraten. Vielmehr sollten wichtige Angaben wie etwa Kaufpreis, Ausstattung des Wagens, Lieferfrist und insbesondere …

Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen für Neuwagen können wirksam nur noch von Privatleuten, nicht aber von professionellen Händlern bei Verkauf an einen Privatverbraucher (sog. Verbraucherkauf), vereinbart werden. Bei Gebrauchtwagen ist eine Reduzierung der Verjährungsfrist auch durch Händler auf ein Jahr zulässig. Eine …

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist einer der häufigsten Verkehrsverstöße. Hier handelt es sich zumindest um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden ist. Bei größeren Verstößen (ab Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 km/h oder mehr) kommt neben einem Bußgeld …

Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, dass ein dichtes …

Man hört im Allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahrzeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen. So dürfen beispielsweise Kraftfahrstraßen und Autobahnen nur von …

Autokäufer erleben oft beim ersten Tanken eine Überraschung: Die Verbrauchswerte liegen über den Herstellerangaben, so dass das Fahrvergnügen doch teuer wird als ursprünglich gedacht. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus einem erhöhten Verbrauch? Verbraucht ein Fahrzeug mehr Sprit als die …

Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß …

Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen – etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des …

Hinter dem Begriff Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs verbirgt sich die Gefährdungshaftung, die verschuldensunabhängig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs besteht. Denn durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs wird erlaubterweise eine Gefahrenquelle geschaffen (BGH, 26.02.2013 – Az: VI ZR 116/12). Damit die Betriebsgefahr greift, muss …

Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem Urteil, also im Laufe des Verfahrens kann das Gericht aber die Fahrerlaubnis durch Beschluss gem. § 111a StPO vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für …

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie sich vor der Entscheidung, ob Sie diesen akzeptieren oder Einspruch einlegen wollen, eine Verhaltensstrategie zurecht legen. Hierbei gilt es zu beachten, dass Ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. Es liegt also niemals an …

Zu einem Wildunfall kann es schneller kommen, als man denkt. Die Gefahr eines solchen unfreiwilligen Zusammentreffens variiert je nach Jahreszeit und Region. Gerade bei einem Unfall mit größerem Wild kann es zu erheblichen Sachschäden und auch Personenschäden kommen. Daher sollten …

Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nicht getrennt anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Versagung der Fahrerlaubnis. Nur dagegen könnte sich also ein Widerspruch bzw. eine spätere Klage vor dem Verwaltungsgericht richten. Diese …

Polizei- oder Rettungsfahrzeuge können in besonderen Fällen spezielle Rechte im Straßenverkehr (Sonderrechte) wahrnehmen. Die Fahrzeuge können von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit werden. Die Sonderrechte sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der StVO geregelt. Üblicherweise sind …

Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden – dies gilt auch für den Gegenverkehr. Damit eine Gefährdung oder Behinderung von Fahrgästen ausgeschlossen …

Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 Euro. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern. Nur eindeutig nicht am Unfallgeschehen Beteiligte dürfen sich …

Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, es kann mit …

Kommt es zu einem Wintereinbruch mit Eis und Schnee, so beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so dass es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall …

Es gibt zahlreiche Gründe, warum kurz vor oder hinter dem Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit nicht genau eingehalten wurde. Manchmal genügt bereits eine kurze Unachtsamkeit und man hat ein Ortsschild übersehen. Dies betrifft insbesondere Lokalitäten, mit einer zersiedelten Bebauung oder Orte, durch …

Ordnungswidrigkeiten sind im Allgemeinen Taten von minderschwerem Unrechtsgehalt. Die im Gesetz angedrohte Rechtsfolge gibt die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit vor: Ist vom Gesetzgeber eine Geldbuße vorgesehen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ist hingegen eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) angedroht, …

Bis vor einigen Jahren war der Führerscheintourismus noch eine beliebte Methode, um den Führerschein ohne eine MPU wiederzuerlangen, der in Deutschland entzogen wurde. Ausgenutzt wird hierbei eine laxere Vergabepraxis im betreffenden Land, auch die Verkehrsvorgeschichte des Antragsstellers ist dem ausländischen …

Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verlässt. Auch wie und wo geparkt …

Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Situationen: „Vorfahrt“ bezieht sich grundsätzlich auf das Verkehrsgeschehen an sich kreuzenden Straßen bzw. Einmündungen, an denen der Verkehr nicht …