Alles aus der Welt des Rechts
Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen …
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom…
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer…
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des…
Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. Das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser beiden Varianten ist umstritten. Während in der Kommentarliteratur teilweise angenommen wird, dass diese auch …
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren ist rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022…
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf…
Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht…
Das Oberlandesgericht Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des…
Das Urteil zum „Mordkomplott von Großenhain“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts…
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § …
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts besteht auch dann fort, wenn dieses wegen unzureichender Haftbedingungen die Auslieferung für unzulässig erklärt und der ersuchende Staat nachfolgend – bei Fortbestehen des dem Auslieferungsersuchen …
Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe…
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision…
Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung [1] wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schneeballsystems über Goldanlagen wegen fehlender Angaben…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung verworfen. Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren …
Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unvorhergesehener Erkrankung am letzten Tag einer Frist stellt eine Verletzung der Grundrechte aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 GG dar. 19 Abs. 4 GG garantiert die …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht…
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn [1] verworfen, in…
Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf hat den Facharzt für Innere Medizin…
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall verbrachte der …
Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des…
Ein tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil nochmals neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf…
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad …
Das Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Mordfall Klosterwald“ ist endlich rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen…
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…
Der Bundesgerichtshof hat die Unterbringung eines“Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. …
Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts1 sowie auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit …
Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Im Jahr 2005 verbrannte der aus Guinea stammende Oury Jalloh in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge …
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall musste das erstinstanzlich mit dem Strafverfahren befasste …
Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt. …
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn1 verworfen, in dem er in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt worden war. Diese …
Mit der Unerreichbarkeit eines Zeugen im Falle einer mehrmonatigen ergebnislosen Fahndung auf Grund eines (internationalen) Haftbefehls hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Strafverfahren vor dem Landgericht Hannover1: Dem Angeklagten wurden Betäubungsmittelgeschäfte zur Last gelegt, bei …
Wird ein Strafbefehl nicht ordnungsgemäß zugestellt, wird die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Die Frage des Zustellungszeitpunktes ist daher der Frage einer möglichen Verfristung und anschließenden Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist vorgelagert. Bei der Prüfung, ob einem Beschuldigten ein Strafbefehl wirksam …
Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, eine Haftbeschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde nach § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht …
Mit einer Beschwerdeentscheidung, wonach die Beschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO mangels einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer unzulässig sei, setzt sich das Landgericht (hier: LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.10.2022 – 5 Qs 106/22)nicht …
Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle Förderung des …
Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem …
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit …
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat1. Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, …
Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf hat den Facharzt für Innere Medizin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren …
Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in …
Ein relevanter Tatbeitrag kann nicht darin gesehen werden, dass sich neue Bandenmitglieder im Tatvorfeld der Bande anschlossen und damit gegenüber den Hintermännern in der Türkei zum Ausdruck brachten, für eine Mitwirkung an zukünftigen Taten zur Verfügung zu stehen. Zwar war …
Ein Berichtigungsbeschluss, den die Strafkammer nach der Urteilsverkündung und noch vor dem Eingang des schriftlichen Urteils auf der Geschäftsstelle erlassen und damit die Schuldsprüche korrigiert hat, vermag keine Wirkung zu entfalten1. Eine Berichtigung der Urteilsformel durch das Tatgericht nach abgeschlossener …
Mit der Erlangung der Tatbeute durch einige Bandenmitglieder und ihrer Verbringung ist der mittäterschaftlich begangen Betrug beendet. Denn damit hatten diese Angeklagten die ertrogenen Vermögenswerte für die Bande vereinnahmt und gesichert. Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung …
Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Landgerichts Berlin1 und das nachfolgende Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs2 richtete. Der von den Strafgerichten verurteilte …